Gaststättenrecht [22.10.2025]

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Strafrecht / Strafprozessrecht [22.10.2025]

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine ...

Oberlandesgericht Braunschweig

+++ Tagesaktuell +++Presserecht [22.10.2025]

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen ...

Landgericht Frankfurt am Main

Schulrecht [21.10.2025]

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

Ein Schüler aus Heidelberg, der den Aufnahmetest nicht bestanden hatte, darf nach einer Entscheidung des VGH Mannheim dennoch am Unterricht eines privaten Gymnasiums teilnehmen. Mit Beschluss vom 11. ...

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Mietrecht [21.10.2025]

Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen

Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [21.10.2025]

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

Ein falsch gesichertes Baustellenschild kippte um beschädigte ein Auto. Das Amtsgericht München verurteilte die verantwortliche Baufirma zur Zahlung von Schadenersatz. Die Firma habe ihre  ...

Amtsgericht München

Steuerrecht / Schenkungsrecht [21.10.2025]

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht [20.10.2025]

Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin

Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schulrecht [20.10.2025]

Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Antragsteller aus dem Rems-Murr-Kreis zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen die Wiedereinführung der verbindlichen ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Sozialversicherungsrecht [20.10.2025]

Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [20.10.2025]

Corona-Quarantäne: Hertha BSC bekommt Mitarbeiterlohn nicht vom Land Berlin erstattet

Hertha BSC hat keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf Erstattung von Gehältern, die der Verein an Mitarbeiter für Zeiten geleistet hat, in denen sich diese als Kontaktpersonen in Corona-Quarantäne ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [17.10.2025]

Umstrittene Messe "Wish for a Baby" über die Möglichkeiten von Eizellenspende und Leihmutterschaft darf stattfinden

Die Veranstaltung "Wish for a Baby" kann am 18. und 19. Oktober 2025 wie geplant in Köln stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und einen auf behördliches Einschreiten gegen ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [17.10.2025]

"Friedensstatue" darf nicht bleiben

Das Begehren des Korea-Verband e.V., die sogenannte "Friedensstatue" auf dem Unionplatz in Berlin-Moabit weiterhin am jetzigen Standort zu dulden, hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Reiserecht / Fluggastrecht [17.10.2025]

Keine Entschädigungszahlung bei Flugverspätung nach Blitzeinschlag

Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung bei Annullierung oder ...

Europäischer Gerichtshof

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Fluggastrecht / Hunderecht [17.10.2025]

Hund im Flugzeug gilt rechtlich nur als "Gepäck"

Eine Frau verlangte 5.000 Euro von der Fluggesellschaft, weil ihr Hund während der Reise entlief. Sie muss sich jedoch mit maximal 1.700 Euro zufriedengeben, da Haustiere nach einem Urteil des ...

Europäischer Gerichtshof

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