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Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [15.11.2019]
Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis ...
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Verwaltungsrecht [15.11.2019]
Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mietrecht / Schadensersatzrecht [15.11.2019]
BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung
Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [15.11.2019]
Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums
Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Wettbewerbsrecht / Internetrecht [15.11.2019]
Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig
Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen ...
Oberlandesgericht Köln
Steuerrecht [15.11.2019]
Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch ...
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
EU-Recht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.11.2019]
Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat und sich grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [14.11.2019]
Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ...
Verwaltungsgericht Mainz
Presserecht / Strafprozessrecht / Medienrecht [14.11.2019]
Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig gemacht werden
Der Vorsitzende Richter darf die Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal nicht von der Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten abhängig machen. Richter, Schöffen, ...
Oberlandesgericht Hamburg
Mietrecht [14.11.2019]
Unwirksame Modernisierungsmieterhöhung wegen vorsätzlichen und kollusiven Verstoßes gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
Rechnet ein Vermieter zusammen mit einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Bauunternehmen Modernisierungsarbeiten bewusst überhöht ab, um die Kosten auf den Mieter umzulegen und somit ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.11.2019]
Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" auf der B 6 rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Land Niedersachsen Fahrzeuge mittels der sogenannten "Abschnittskontrolle" (=Section Control) auf der B 6 zwischen ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Sozialrecht [14.11.2019]
Autismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass neben einer geförderten Berufsausbildung zusätzlich ein Anspruch auf eine Autismustherapie bestehen ...
Sozialgericht Osnabrück
Verwaltungsrecht [13.11.2019]
Entlassung eines Kommissaranwärters wegen Falschangaben rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes aufgrund von Falschangaben und Falschaussagen gegenüber Kollegen und ...
Verwaltungsgericht Aachen
Familienrecht [13.11.2019]
BGH: Keine Beauftragung eines Rechtsanwalts für Kind in Kindschaftsverfahren bei bereits erfolgter Bestellung eines Verfahrensbeistands
Die Beauftragung eines Rechtsanwalts für das Kind im Rahmen eines Kindschaftsverfahren ist nicht notwendig, wenn bereits ein Verfahrensbeistand für das Kind bestellt wurde, und dieser die ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht / Datenschutzrecht [13.11.2019]
Gegen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über getätigte Sonderzahlungen bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken
Gegen den Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über an Arbeitnehmer getätigte Sonderzahlungen kann der Arbeitgeber keine datenschutzrechtlichen Bedenken erheben. Dies hat das Hessische ...
Hessisches Landesarbeitsgericht
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