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Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht / Gesundheitsrecht [09.09.2024]
Krankenkasse muss keine gynäkologische Lasertherapie zur Minimierung von Schmerzen beim Geschlechtsverkehr übernehmen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Haftungsrecht [09.09.2024]
Gurtpflicht ist eine drittschützende Norm und nichtangeschnallte Fahrzeuginsassen haften bei einem Unfall mit
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere ...
Oberlandesgericht Köln
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Infektionsschutzrecht [09.09.2024]
BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- ...
Verwaltungsgericht Osnabrück
Schadensersatzrecht / Nachbarrecht [09.09.2024]
Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs
Zwei Hobby-Imker müssen den Schaden an einem Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs – in Höhe von immerhin rund 95.000 Euro – ersetzen. Dies hat das Landgericht Lübeck ...
Landgericht Lübeck
Staatsrecht / Verfassungsrecht [09.09.2024]
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen
Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht ...
Hamburgisches Verfassungsgericht
Nachbarrecht [06.09.2024]
Streit um Scheinzypresse an der Grundstücksgrenze
In einem Nachbarschaftsstreit verurteilte das Amtsgericht München am 30.05.2022 den Beklagten zur Beseitigung der auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zum Klägergrundstück neben dem ...
Amtsgericht München
Mietrecht [06.09.2024]
Zumutbarer Katzenlärm in hellhörigem Haus
Entspricht der Trittschallschutz in einer Wohnung den Anforderungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hauses, so ist Katzenlärm grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht ...
Amtsgericht Berlin-Spandau
Verwaltungsrecht [06.09.2024]
OVG setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute ...
Oberverwaltungsgericht Saarlouis
Sozialrecht / Verwaltungsrecht / Schadensersatzrecht [06.09.2024]
OVG verdeutlicht Unterschied zwischen Schulbegleitung und Klassenassistenz
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. „Klassenassistenz“ an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das ...
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Rundfunkrecht / Wahlrecht / Parteienrecht [05.09.2024]
RBB muss den FDP-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nicht in die Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck" einladen
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag sollte der Rundfunk ...
Verwaltungsgericht Potsdam
Bankrecht / Verbraucherrecht [05.09.2024]
Bank darf bei Kreditablösung "Wechsel-Gebühr" von der neuen Bank verlangen
Wenn ein Darlehensnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufgenommen hat und zu einer neuen Bank wechseln möchte, so kann die bisherige Bank bei Erteilung eines Treuhandauftrags berechtigt sein, von der ...
Landgericht Lübeck
Wettbewerbsrecht / Kartellrecht / EU-Recht [05.09.2024]
Verbot der EU-Kommission zur Übernahme des Krebstest-Herstellers Grail durch das amerikanische Biotech-Unternehmen Illumina ist nichtig
Zusammenschluss Illumina-Grail: Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts aufgehoben und erklärte die Beschlüsse für nichtig, mit denen die Kommission ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Strafrecht [05.09.2024]
Ansammeln verschiedener zur Giftherstellung benötigter Grundstoffe ist als Terrorismusfinanzierung strafbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen der Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland bestätigt. Das Landgericht hat den Angeklagten am 23. ...
Bundesgerichtshof
Erbrecht [04.09.2024]
Frau erhält Erbe trotz Ausschlagung
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht / Reiserecht [04.09.2024]
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss
Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz in Höhe von 4.577,19 € wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter ...
Amtsgericht München
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