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Staatsrecht / Verfassungsrecht / Krankenversicherungsrecht [24.05.2022]
Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für unzulässig erklärt, da sie den ...
Bundesverfassungsgericht
Arbeitsrecht [24.05.2022]
Keine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige durch fehlende Sollangaben
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [24.05.2022]
Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein: Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin ...
Verwaltungsgericht Berlin
Wettbewerbsrecht [24.05.2022]
Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher durch Influencerin auf Instagram-Post mit Tap-Tags ist als Werbung kenntlich zu machen
Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Sozialrecht [24.05.2022]
Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf ...
Bundessozialgericht
Mietrecht / Schadensersatzrecht / Sportrecht [23.05.2022]
BGH: Haftung des Tennisspielers für Beschädigung des Tennisplatzes setzt nicht Verstoß gegen Tennisregeln der International Tennis Federation voraus
Beschädigt ein Tennisspieler den angemieteten Tennisplatz, so kommt eine Haftung auch dann in Betracht, wenn er nicht gegen die Tennisregeln der International Tennis Federation (ITF) verstoßen hat. ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht / Strafprozessrecht [23.05.2022]
Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu
Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist ...
Oberlandesgericht Hamm
Heimrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Medizinrecht / Infektionsschutzrecht [23.05.2022]
Einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht einer Impfung gegen COVID-19 ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von ...
Bundesverfassungsgericht
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.05.2022]
Fahrerlaubnisentziehung: Wertgrenze für bedeutenden Schaden liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €
Die Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt jedenfalls nicht unter 1.500 €. Ist dieser Wert gemäß eines Kostenvoranschlags nur unwesentlich überschritten, ...
Oberlandesgericht Hamm
Wohneigentumsrecht [23.05.2022]
Einzelner Wohnungseigentümer kann nach WEG-Reform nicht mehr vom anderen Wohnungseigentümer Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nach der WEG-Reform nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung verlangen. Das Klagerecht ...
Bundesgerichtshof
Urheberrecht [20.05.2022]
Deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns kann ehemaligem Mitarbeiter nicht Veröffentlichung untersagen
Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schmerzensgeldrecht / Amtshaftungsrecht [20.05.2022]
Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. ...
Landgericht Düsseldorf
Verwaltungsrecht [20.05.2022]
Falsche Gebührenkalkulation: Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick zu hoch
Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Familienrecht / Kostenrecht [20.05.2022]
Kostentragungspflicht für Umgangsverfahren bei Verschweigen des Drogenkonsums
Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so kann ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem Fall hat der Beteiligte schuldhaft eine ...
Oberlandesgericht Hamburg
Sozialrecht / Grundstücksrecht [20.05.2022]
Berücksichtigung von Baukindergeld als belastungsmindernd bei Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses
Baukindergeld ist bei der Gewährung von Wohngeld in Form des Lastenzuschusses belastungsmindernd zu berücksichtigen. Dabei spielt die Art und Weise der Einsetzung des Baukindergelds zur ...
Verwaltungsgericht Göttingen
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