Rechtsanwalt

Christoph Rieder


ra-newsflash aktuelle Urteile

[23.02.2018]

Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume steht "Wärmedämmung des Daches" gleich

Die Dämmung der obersten Geschossdecke über beheizte Räume sei mit einer "Wärmedämmung des Daches" im Sinne des Mietspiegels Nottuln vergleichbar. Die Dämmung findet daher bei der Bemessung der ...

Amtsgericht Coesfeld

[23.02.2018]

Tierparkbesuch: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Verletzung durch Panzerglasscheibe

Ein Besucher eines Tierparks hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Verletzung durch Anprall auf eine Panzerglasscheibe vor einem Tiergehege. Der durchschnittliche ...

Amtsgericht München

[23.02.2018]

BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten ...

Bundesarbeitsgericht

[23.02.2018]

OLG Hamm zur Aufklärungspflicht bei offener Biopsie und Stanzbiopsie

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein behandelnder Arzt zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten ...

Oberlandesgericht Hamm

[22.02.2018]

Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[22.02.2018]

Angabe einer nicht existierenden Person zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren erfüllt keinen Straftatbestand

Beauftragt ein Autofahrer, dem wegen eines Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot droht, einen Dritten mit der "Übernahme" der Verantwortung für die Ordnungswidrigkeit, macht sich der Autofahrer nicht ...

Oberlandesgericht Stuttgart

[22.02.2018]

Übertragung der Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Anlieger gilt auch für die Gehwege überquerende Zufahrten

Die durch eine Straßen­reinigungs­satzung übertragene Räum- und Streupflicht für Gehwege auf Grundstücksanlieger gilt auch für solche Gehwege, die von einer Zufahrt überquert werden. Kommt ...

Oberlandesgericht Braunschweig

[22.02.2018]

Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem ...

Arbeitsgericht Mainz

[22.02.2018]

Pflicht zur Ankunft am Einsatzort binnen acht Minuten: Rufbereitschaft ist als Arbeitszeit anzuerkennen

Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[22.02.2018]

Betriebliche Hinterbliebenen­versorgung mit Alters­abstands­klausel verstößt nicht gegen Alters­diskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenen­versorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der ...

Bundesarbeitsgericht

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