Rechtsanwalt

Christoph Rieder


ra-newsflash

[18.09.2018]

Ausschluss eines Gewerkschafts­mitglieds aus wichtigem Grund muss in angemessener Reaktionszeit erfolgen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bekräftigt, dass eine Gewerkschaft nur dann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen kann, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

[18.09.2018]

Schäden aufgrund des Überfahrens einer erkennbaren Bodenwelle nicht durch Voll­kasko­versicherung abgedeckt

Wird ein Fahrzeug bei dem Überfahren einer erkennbaren Bodenwelle beschädigt, so haftet dafür nicht die Voll­kasko­versicherung. Denn in diesem Fall liegt kein versicherter Unfall, sondern ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

[18.09.2018]

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte möglich

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei ist grundsätzlich ein sogenanntes Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die ...

Oberlandesgericht Oldenburg

[17.09.2018]

Facebook darf Account nach "Hassrede" sperren

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. ...

Landgericht Frankfurt am Main

[17.09.2018]

Behauptung eines Elternteils zum Zusammenleben mit minderjährigem Kind begründet Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zwecks Unterhaltszahlung

Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in seinem Haushalt. Die Richtigkeit der Behauptung ist im ...

Oberlandesgericht Nürnberg

[17.09.2018]

BAG: Für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Für Bereitschaftszeiten muss der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden, da dieser für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde gilt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht ...

Bundesarbeitsgericht

[17.09.2018]

Vermarktung von SIM-Karten mit vorinstallierten kostenpflichtigen Diensten ohne Information der Verbraucher stellt aggressive unlautere Geschäftspraxis dar

Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht ...

Gerichtshof der Europäischen Union

[14.09.2018]

Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen

Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit die Berufung eines bereits in ...

Oberlandesgericht Köln

[14.09.2018]

Schlag auf Motorhaube eines zur Nötigung eingesetzten Fahrzeugs begründet hälftige Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und Pkw-Fahrer

Fährt ein Pkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug auf einen Fußgänger zu, um diesen zum Beiseitetreten rechtswidrig zu nötigen, und schlägt der Fußgänger daraufhin mit seiner Faust auf die Motorhaube des Pkw, ...

Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein

[14.09.2018]

Unzulässige Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die ...

Amtsgericht Leipzig

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