Rechtsanwalt

Christoph Rieder


ra-newsflash

[19.07.2018]

Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Anwaltspost ist kein Lieferverkehr

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem ...

Oberlandesgericht Köln

+++ Tagesaktuell +++ [19.07.2018]

Auffahrunfall in der Waschstraße: BGH zur Haftung eines Waschstraßen­betreibers

Der Bundesgerichtshof musste über die Revision eines Autobesitzers entscheiden, der die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils begehrte, nach welchem er Anspruch auf Schadensersatz gegen ...

Bundesgerichtshof

[19.07.2018]

Geldentschädigungs­anspruch bei Weiterverbreitung von Nacktfotos

Wer Nacktfotos von anderen gegen deren Willen verbreitet, muss mit einer Forderung auf Geldentschädigung rechnen. Für die Höhe der Entschädigung kann es eine Rolle spielen, wenn der Abgebildete ...

Oberlandesgericht Oldenburg

[19.07.2018]

Betroffenem eines Bußgeldverfahrens muss Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts gewährt werden

Dem Betroffenen eines Bußgeldverfahrens steht das Recht zu, Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts zu nehmen. Wird ihm dieses Recht durch das Gericht verweigert, liegt ein ...

Oberlandesgericht Brandenburg

[19.07.2018]

Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete ...

Landgericht Saarbrücken

[19.07.2018]

Geldstrafe im Sal. Oppenheim-Verfahren bestätigt

Der Schuldspruch gegen den Angeklagten wurde auf vorsätzliche Tatbegehung abgeändert und die Revision gegen das erstinstanzliche Urteil ansonsten verworfen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner ...

Bundesgerichtshof

[18.07.2018]

Hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung bei Verbringen der Kinder ins Ausland

Verbringt ein Elternteil Kinder ins Ausland, so besteht selbst dann ein hinreichender Tatverdacht einer vorsätzlichen Kindesentziehung gemäß § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB, wenn beiden Elternteilen das ...

Oberlandesgericht Köln

[18.07.2018]

Freiheitsstrafe und Führerscheinentzug nach tödlichem Unfall auf der A 61

Wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs wurde ein Sattelzugfahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 ...

Landgericht Mönchengladbach

[18.07.2018]

Kündigung nach Spontan-Urlaub gerechtfertigt

Die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub stellt einen Kündigungsgrund dar und kann eine Abmahnung entbehrlich machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

[17.07.2018]

Zustellung von Gerichtspost in Wärmestube wirksam

Gerichtspost kann einem Obdachlosen in der Wärmestube wirksam zugestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln ...

Oberlandesgericht Köln

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