Tierschutzrecht / Tierrecht / Landwirtschaftsrecht [09.12.2025]

Milchviehbetrieb muss wegen erheblicher Mängel und tierschutzrechtlicher Verstöße geschlossen werden

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss den Eilantrag eines Milchviehbetriebs im Landkreis Gießen abgelehnt, der sich gegen ein ...

Verwaltungsgericht Gießen

+++ Tagesaktuell +++Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [09.12.2025]

Flüchtlingsunterkunft darf im allgemeinen Wohngebiet gebaut werden

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 08. Dezember 2025 den Eilantrag von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Unterkunft für ...

Verwaltungsgericht Hannover

Naturschutzrecht [08.12.2025]

Windpark vor Sylt stört Lebensraum der Seetaucher nicht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Hunderecht [08.12.2025]

Widerruf der Zuchterlaubnis für Hundezüchterin wegen tierschutzrechtlicher Unzuverlässigkeit erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage einer Tierzüchterin gegen den vom Landkreis Grafschaft Bentheim ausgesprochenen Widerruf ihrer Zuchterlaubnis für Hunde ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Erbrecht [05.12.2025]

Im Fall eines sogenannten "Württemberger Testaments" ist streng zwischen den Pflichten des Testamentsvollstreckers und des personengleichen Nießbrauchnehmers zu differenzieren

Haben Eheleute die gemeinsamen Kinder zu Erben eingesetzt, dem länger lebenden Ehegatten aber gleichzeitig bis zu dessen Tod den Nießbrauch an dem Nachlass eingeräumt sowie ihn zum ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [05.12.2025]

Keine Obergrenze für Coronatests - Abrechnungspraxis gegenüber Corona-Teststellen rechtswidrig

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, ...

Verwaltungsgericht Berlin

Eigentumsrecht [05.12.2025]

Errichtung von Toren stellt noch keine unzulässige Beeinträchtigung des Wegerechts dar

Im Grundbuch gesicherte Wegerechte auf Nachbargrundstücken um das eigene Grundstück zu erreichen sind weit verbreitet. Doch was gilt, wenn der Nachbar auf dem Weg eine Toranlage errichtet? Das ...

Landgericht Köln

Bankrecht [04.12.2025]

Nicht jede Zahlung aus Russland verstößt gegen EU-Sanktionen

Der gewöhnliche Zahlungsverkehr wird nicht ohne Weiteres von der EU-Verordnung "über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren", erfasst. Die ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Markenrecht [04.12.2025]

James-Bond-Figur "Miss Moneypenny" nicht geschützt

Sekretariatsdienste dürfen unter Anspielung auf die James-Bond-Figur Miss Moneypenny beworben werden. Die Figur genießt einem Urteil des Bundesgerichts zufolge keinen Werktitelschutz. Amazon, der ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [04.12.2025]

Regelbedarfe 2022 waren nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen

Das Bundessozialgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe ...

Bundessozialgericht

Schadensersatzrecht [04.12.2025]

Auf Parkplätzen bestehen geringere Anforderungen an die Räum- und Streupflicht als auf Fußgängergehwegen

Die Räum- und Streupflicht auf einem Parkplatz ist nicht so streng wie auf Gehwegen, da ein Parkplatz in erster Linie für den ruhenden Verkehr bestimmt ist. In gewissem Umfang muss aber auch auf ...

Amtsgericht München

Eigentumsrecht / Hunderecht [03.12.2025]

Hundehalter ist nach rund zwei Jahre probeweiser Übernahme eines fremden Hunden als Eigentümer anzusehen

Wer einen fremden Hund - hier Zwergspitz - zwei Jahre lang "probeweise" hält, ihn komplett versorgt, finanziert und sogar ummeldet, ist neuer Eigentümer des Hundes geworden. Das Amtsgericht Köln ging ...

Landgericht Köln

Presserecht [03.12.2025]

"Der Spiegel" gewinnt im Streit um Verdachtsberichterstattung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die ein zivilgerichtliches Ausgangsverfahren betrifft, in dem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL zur Unterlassung einer ...

Bundesverfassungsgericht

Zivilprozessrecht [02.12.2025]

Ausschöpfung der Berufungsbegründungsfrist bei unterdurchschnittlich aufwändigen Verfahren kann dringlichkeitsschädlich sein

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Dies gelte jedenfalls, wenn kein ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [02.12.2025]

Kein Investitionsabzugsbetrag für Photovoltaikanlagen bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion für den privaten Eigenverbrauch

Gründet ein Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen, wird dann aber tatsächlich ein nicht nur ...

Hessisches Finanzgericht

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