+++ Tagesaktuell +++Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [13.05.2026]

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit ...

Landgericht Bremen

Umweltrecht [13.05.2026]

Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Mittelmeer

Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [13.05.2026]

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Gesundheitsrecht [13.05.2026]

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urheberrecht / EU-Recht [12.05.2026]

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf ...

Europäischer Gerichtshof

Kartellrecht [12.05.2026]

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [12.05.2026]

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus ...

Amtsgericht München

Sozialrecht / Arzneimittelrecht [12.05.2026]

Krankenkasse muss Abnehmspritze Mounjaro (Tirzepatid) nicht zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) das Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen muss. ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [11.05.2026]

Schlaglochunfall wegen 4 cm tiefen und großfächigen Schlagloch

Ein schwer beschädigter Straßenbelag kann eine Pflichtverletzung der öffentlichen Hand begründen – insbesondere dann, wenn bekannte Schäden nur unzureichend behoben werden. Gleichwohl führt auch ein ...

Landgericht Landau

Schadensersatzrecht / Pferderecht [11.05.2026]

Kein Schmerzensgeld nach Sturz durch Heuboden

Das Landgericht Lübeck verneinte Ersatzansprüche einer Frau, die durch den Heuboden eines Pferdestalls stürzte und sich dabei verletzte. ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Denkmalschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [11.05.2026]

Denkmalschutzrechtlicher Ensembleschutz wichtiger als Photovoltaikanlage auf dem Hausdach

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage zweier Eigentümer eines Hauses in der Altstadt in Rothenburg ob der Tauber auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf ...

Verwaltungsgericht Ansbach

Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht / Öffentliches Recht [11.05.2026]

Stadt zur Sicherstellung von Lärmimmissionswerten bei Gaststättenbetrieb verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Stadt Bad Nauheim verpflichtet, die Einhaltung von  ...

Verwaltungsgericht Gießen

Wettbewerbsrecht / Arzneimittelrecht [08.05.2026]

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [08.05.2026]

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht / Hunderecht [08.05.2026]

Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten

Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss ...

Amtsgericht München

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