Strafprozessrecht / EU-Recht / Polizei- und Ordnungsrecht [24.03.2026]

Systematische Abnahme von Fingerabdrücken bei Verdächtigen ohne Einzelfallprüfung verstößt gegen EU-Recht

Die Erhebung biometrischer Daten im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch eine Polizeibehörde kann nur mit einer unbedingten Erforderlichkeit gerechtfertigt werden. ...

Europäischer Gerichtshof

Hochschulrecht [24.03.2026]

Klage eines jüdischen Studenten gegen die Freie Universität wegen Diskriminierung abgewiesen

Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen, dieser gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares ...

Verwaltungsgericht Berlin

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [24.03.2026]

Bewusstseinstrainerin muss Bezeichnung als "toxisch" und "manipulativ" hinnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt, wonach sich die Antragstellerin u.a. nicht gegen die Äußerung wehren könne, sie sei "toxisch" ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [24.03.2026]

Eilantrag einer Taxivermittlung auf Einrichtung von Ersatztaxistandplätzen mangels Antragsbefugnis unzulässig

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag einer Wiesbadener Taxivermittlung auf Einrichtung von Taxistellplätzen als unzulässig ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Umweltrecht [23.03.2026]

Privatpersonen haben keinen Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [23.03.2026]

Nachbar muss Schadenersatz für beschädigten Dekohasen zahlen

Das Amtsgericht München hatte einen Streit unter Nachbarn zu entscheiden, in dem ein Nachbar einen im Hof stehenden Dekohasen beschädigt haben soll. ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [23.03.2026]

Fortgesetzter Kontakt zu Inhaftiertem und fehlende Offenlegung gegenüber Vorgesetzten begründen nachhaltigen Vertrauensverlust im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Das unter anderem für das Recht des öffentlichen Dienstes zuständige Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag einer Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst gegen ihre fristlose ...

Verwaltungsgericht Darmstadt

Versicherungsrecht [20.03.2026]

Zur Frage der Beweislastverteilung bei angeblicher Falschberatung durch einen Versicherungsvertreter

Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu befassen, wie die Beweislastverteilung und der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers ist, wenn schriftliche Unterlagen ...

Landgericht Koblenz

Datenschutzrecht / EU-Recht [20.03.2026]

EuGH verneint Schadensersatz bei missbräuchlichen DSGVO-Auskunftsanträgen

Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [20.03.2026]

Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage erfolglos

Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Versammlungsrecht [20.03.2026]

Gebetsdemonstration gegenüber Abtreibungspraxis zulässig

Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig. Dies hat das Versammlungsgericht Aachen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht [19.03.2026]

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Sozialversicherungsrecht [19.03.2026]

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Versicherungsrecht [19.03.2026]

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Umweltrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [19.03.2026]

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

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