Schulrecht [24.07.2026]

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im ...

Verwaltungsgericht Hannover

Asylrecht / Aufenthaltsrecht [24.07.2026]

Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme ...

Bundesverfassungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.07.2026]

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete ...

Bundesverfassungsgericht

Beamtenrecht / Beihilferecht [24.07.2026]

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Abfallrecht [23.07.2026]

REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen ...

Bundesverwaltungsgericht

Wettbewerbsrecht / Internetrecht / Presserecht [23.07.2026]

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [23.07.2026]

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

Bankrecht [23.07.2026]

Kein Schadenersatz gegen Bank für Anleger eines Luxemburger-Fonds, dem eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag

Die unter anderem auf Bank- und Finanzsachen spezialisierte 40. Zivilkammer hat eine gegen eine Bank gerichtete Klage auf Schadenersatz für Anleger abgewiesen (Az. 40 O 4474/18). Der Streitwert lag ...

Landgericht München I

Strafprozessrecht [22.07.2026]

Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

Veganismus, also der Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung, wie z.B. Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier, Honig und allen daraus hergestellten Lebensmitteln oder Zusatzstoffen kann laut ...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Staatsrecht / Verfassungsrecht [22.07.2026]

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen ...

Bundesverfassungsgericht

Gaststättenrecht [22.07.2026]

Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden

Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [22.07.2026]

Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz ...

Verwaltungsgericht Köln

Wahlrecht / Kommunalrecht [21.07.2026]

Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt ...

Verwaltungsgericht Hannover

Versicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [21.07.2026]

Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam

Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München ...

Amtsgericht München

Abfallrecht [21.07.2026]

Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar

Die von der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR im Wege einer Rahmenvorgabe zum 1. Januar 2027 grundsätzlich vorgesehene Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen zur ...

Verwaltungsgericht Mainz

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