Vertragsrecht [03.03.2026]

Hotelzimmeranfrage enthält kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags

Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages. Sie ist allein eine Aufforderung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Verwaltungsrecht [03.03.2026]

Kein Anspruch auf Blindengeld bei psychogener Sehstörung ohne organischen Befund

Eine im Kreis Steinfurt wohnhafte Klägerin kann nicht verlangen, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihr Blindengeld wegen einer sogenannten psychogenen Blindheit gewährt. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [03.03.2026]

Bürger kann Oberbürgermeister nicht wegen mangelhafter Umsetzung eines Bürgerbegehrens verklagen

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat die kommunalrechtlichen Klagen gegen die Umsetzung des sog. "Radentscheids" und gegen den Oberbürgermeister der Stadt Lingen ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Atomrecht [03.03.2026]

Castortransporte von Jülich nach Ahaus dürfen stattfinden

Die Beschwerde des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu einem Eilantrag gegen den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Medienrecht [02.03.2026]

Joyn darf die ARD-Mediathek nicht ohne Erlaubnis in sein Angebot integrieren

Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD Mediathek nicht ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Der 6. Zivilsenat, zuständig für ...

Oberlandesgericht Köln

Wohneigentumsrecht [02.03.2026]

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aushang seiner Anzeigen in Infokasten der WEG

Das Amtsgericht München hat über die Rechte eines Wohnungseigentümers entschieden, einen Aushang im Infokasten der WEG anzubringen und den Zugang zum Online-Verwaltungsportal für die WEG-Mitglieder ...

Amtsgericht München

Arztrecht [02.03.2026]

Patient muss Kosten für zahnärztliche Privatleistungen bezahlen

Implantologische Leistungen – einschließlich vorbereitender Maßnahmen – sind regelmäßig Privatleistungen. Patienten sind nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn sie eine mangelhafte ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [27.02.2026]

Kastrationsanordnung für „Canadian Sphynx“-Katzen wegen Qualzucht

Die Antragstellerin ist Züchterin von Katzen der Rasse „Canadian Sphynx“. Sie wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen die mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene tierschutzrechtliche ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Wohneigentumsrecht [27.02.2026]

Zum Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einem sogenannten steckengebliebenen Bau nach einer Insolvenz des Bauträgers auch ...

Bundesgerichtshof

Hochschulrecht [27.02.2026]

Unzulässige Nutzung Künstlicher Intelligenz bei studentischen Prüfungsleistungen

Die für das Hochschulrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat mit ...

Verwaltungsgericht Kassel

Arbeitsrecht [27.02.2026]

Landesarbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne bei Vivantes-Tochtergesellschaften im laufenden Warnstreik

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 26.02.2026 die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin (v. 24.02.2026 - 7 Ga 3062/26 -), womit dieses in einem Verfahren des ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [26.02.2026]

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als ...

Verwaltungsgericht Köln

Familienrecht [26.02.2026]

Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche ...

Amtsgericht Frankenthal

Baurecht / Bauplanungsrecht / Naturschutzrecht [26.02.2026]

Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche ...

Verwaltungsgericht Berlin

Zivilprozessrecht / Presserecht / Völkerrecht / Medienrecht [26.02.2026]

Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische ...

Bundesgerichtshof

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