Schadensersatzrecht / Deliktsrecht [10.02.2026]

Kein Schmerzensgeld nach verabredeter Schlägerei

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Oberlandesgericht Zweibrücken

Hunderecht [09.02.2026]

Haftungsverteilung für Schäden durch raufende Hunde zweier Hundehalterinnen

Das Amtsgericht München hatte ein Fall zu entscheiden, in welchem die Hunde zweier Hundehalterinnen miteinander rauften, und dabei eine der Hundehalterin verletzt wurde. ...

Amtsgericht München

Familienrecht [09.02.2026]

Eilantrag zur Anordnung vorläufiger Gewaltschutzmaßnahmen auch längere Zeit nach der Tat möglich

Auch wenn zwischen der häuslichen Gewalt (hier: Würgen) und dem Eilantrag eine längere Zeit (hier: 9 Monate) verstrichen ist und das Opfer zunächst weiter mit dem Täter lebt, kann die Dringlichkeit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Werkvertragsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [06.02.2026]

Haftung des Handwerkers für Werkmängel Dritter nur bei erkennbarem Zusammenhang

Es gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien, dass nur derjenige, dem ein Fehler zuzurechnen ist, hierfür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Wie schnell ein Handwerker für einen ...

Landgericht Coburg

Verwaltungsrecht [06.02.2026]

Antrag des Nachrichtenportals Nius im Streit um Talkshow-Aussagen zurückgewiesen

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss den Antrag der Betreiberin des Nachrichtenportals Nius (Antragstellerin) gegen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch den ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [05.02.2026]

Meta wegen rechtswidriger Datenverarbeitung zu Schadensersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Naumburg hat durch zwei Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns ...

Oberlandesgericht Naumburg

Parteienrecht [05.02.2026]

AfD-Fraktion scheitert mit Organstreitantrag zur Zuteilung des Otto-Wels-Saals

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren verworfen, mit dem sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag dagegen wendet, dass der sogenannte Otto-Wels-Saal der ...

Bundesverfassungsgericht

Strafvollzugsrecht [05.02.2026]

Widerruf einer Arbeitsmaßnahme in der JVA, die zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht wird

Wird eine Arbeitsmaßnahme zur Anfertigung rechtsextremer Codes missbraucht, kann die Teilnahmeerlaubnis widerrufen ...

Landgericht Kiel

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [05.02.2026]

Keine anlassbezogene Betriebsprüfung der Rentenversicherung in Privathaushalten bei Schwarzarbeit

Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und ...

Bayerisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht [04.02.2026]

Allgemeinverfügung zum Tausalzeinsatz in Berlin aufgehoben

Auf Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [04.02.2026]

AfD-Eilantrag auf Teilnahme an Jugend-Podiumsdiskussion ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines AfD-Politikers auf Teilnahme an einer Podiumsdiskussion für Jugendliche in der Verbandsgemeinde Oppenheim ...

Verwaltungsgericht Mainz

Strafrecht / Strafprozessrecht [03.02.2026]

Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskräftig

Das Urteil des Landgericht Bielefeld gegen Hüseyin A. (35) ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten ...

Landgericht Bielefeld

Verwaltungsrecht [03.02.2026]

Hybride Filialen eines Augenoptik-Unternehmens müssen in Handwerksrolle eintragen werden

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Beschwerde eines Augenoptik-Unternehmens gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, mit der die Untersagung einer ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [03.02.2026]

Drohnenflug zur Dachvermessung zulässig

Die Antragsgegnerin, ein Bauunternehmen, war beauftragt, das Dach eines Gebäudes ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [02.02.2026]

Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um ...

Bundesverwaltungsgericht

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