+++ Tagesaktuell +++Mietrecht [28.01.2026]

Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [28.01.2026]

Rückforderung von Anwärterbezügen einer Steuerinspektorin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage einer ehemaligen Finanzbeamtin gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen durch das Land Rheinland-Pfalz ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Kapitalanlagenrecht [28.01.2026]

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor

Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt. In dem ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [28.01.2026]

Verwaltungsgericht sieht keinen Verstoß gegen Neutralitätsgebot bei Bürgermeisterwahl durch zuvor als stellvertretende Bürgermeisterin

Zwei Klagen gegen die Bürgermeisterwahl in Wedel wurden heute durch das Schleswig- ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Sozialversicherungsrecht [27.01.2026]

Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis

Voraussetzung für den Anspruch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist unter anderem, dass ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt. Den Anspruch auf Kurzarbeitergeld macht der ...

Landessozialgericht Hessen

Strafrecht [27.01.2026]

"Movie Money" oder "Prop Money" ist Falschgeld und das Bezahlen mit diesem Spielgeld ist strafbar

Das Schöffengericht des Amtsgericht München verurteilte einen 25- ...

Amtsgericht München

Sozialversicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [26.01.2026]

Gesetzliche Krankenversicherung muss Organtransplantation in den Niederlanden - auch bei kürzerer Wartezeit - nicht bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Familienrecht [26.01.2026]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main legt Bundesverfassungsgericht Fragen zur Verfassungskonformität der Regelung über die Ersetzung der Einwilligung in die Adoption vor

Das Oberlandesgericht (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Nach gegenwärtiger Gesetzeslage kann die Einwilligung eines psychisch kranken ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht [23.01.2026]

Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente

Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur ...

Bundessozialgericht

Sozialversicherungsrecht [23.01.2026]

Ryanair Piloten sind abhängig Beschäftigte

Den Möglichkeiten, Piloten als selbständige Auftragnehmer zu beschäftigen, sind Grenzen gesetzt. Die zur Begründung einer Selbständigkeit gewählte Vertragsgestaltung, über die das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht [22.01.2026]

Sicherheitsbefragung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta rechtswidrig

Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Köln

Baurecht / Bauplanungsrecht [22.01.2026]

Nachbar kann bei offenen Erfolgsaussichten seines Widerspruchs gegen eine erteilte Baugenehmigung den Weiterbau nicht vorübergehend stoppen

Der Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen die Baugenehmigung für das Koblenzer Bauprojekt „Maiblick Living“ bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Wahlrecht [22.01.2026]

Umfang der zulässigen Werbung und zulässiges Verhalten im Wahlkampf zur Bürgermeisterwahl

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage gegen die im April 2025 durchgeführte Bürgermeisterwahl der Verbandsgemeinde Puderbach ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.01.2026]

Angriff auf Arbeitnehmer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft stellt keinen Arbeitsunfall dar

Ein städtischer Friedhofsgärtner, der auf dem Rückweg von der Arbeit vom gewalttätigen Ehemann seiner mit ihm eine Fahrgemeinschaft bildenden Arbeitskollegin angegriffen wird, hat keinen ...

Sozialgericht Dortmund

Verwaltungsrecht [21.01.2026]

Keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland

Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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