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Schadensersatzrecht [29.11.2021]
BGH: Audi haftet für Abgasmanipulationen für VW-Motor
Der Bundesgerichtshof hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadensersatzansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189 ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [29.11.2021]
Formulierung in Schönheitsreparaturklausel "Streichen der Innentüren" meint nicht "ölen"
Ist in einer Schönheitsreparaturklausel geregelt, dass der Mieter die Innentüren "Streichen" soll, so ist damit nicht "ölen" gemeint. Der Mieter ist daher nicht zum Abbeizen und Ölen der ...
Landgericht Berlin
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [29.11.2021]
Rücknahme eines Einspruchs gegen Strafbefehl wegen Fahrerfluchts begründet kein Schuldeingeständnis
Die Rücknahme des Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort stellt kein Schuldeingeständnis dar. Die Haftpflichtversicherung kann daher den ...
Amtsgericht Koblenz
Wahlrecht / Kommunalrecht [29.11.2021]
Bürgermeister scheitert mit Klage gegen die Wahl seines Nachfolgers
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Bad Kreuznach hat keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters rechtswidrig gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Nachbarrecht / Öffentliches Baurecht [29.11.2021]
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Namensrecht [29.11.2021]
Verlorener Adelstitel kann nicht im Rahmen einer Berichtigung im Geburtenregisters zurückerlangt werden
Einen Adelstitel, den eine rheinländische Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [26.11.2021]
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem ...
Bundesverfassungsgericht
Wohneigentumsrecht [26.11.2021]
BGH: Wohnungseigentümer können Verwalter Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen übertragen
Die Wohnungseigentümer können dem Verwalter die Entscheidungskompetenz für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten ...
Bundesgerichtshof
Mietrecht [26.11.2021]
Antrag auf Untermieterlaubnis muss räumliches Überlassungskonzept beinhalten
Begehrt ein Wohnungsmieter vom Vermieter die Erlaubnis zu einer Untervermietung, muss der Mieter das räumliche Überlassungskonzept darlegen. Ohne konkrete und nachvollziehbare Angabe des ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht / EU-Recht / Lebensmittelrecht [26.11.2021]
Stückzahl auf Süßigkeitenpackung muss angegeben werden
Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied das ...
Oberverwaltungsgericht Koblenz
Vertragsrecht [26.11.2021]
Kein Kündigungsrecht eines Yacht-Charter-Vertrag wegen Corona-Reisewarnung
Das Landgericht München I hat eine Klage auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Charter (d.h. Vergütung) für eine Yacht im Fahrgebiet der Balearen in Höhe von 16.340 € abgewiesen. Der Kläger ...
Landgericht München I
Sozialrecht [26.11.2021]
Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das ...
Verwaltungsgericht Trier
Arbeitsrecht [25.11.2021]
Kein Abbruch der Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst „Gorillas“
Die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst „Gorillas“ kann fortgesetzt ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Strafrecht [25.11.2021]
Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge wegen Hawala-Banking
Das Landgericht Düsseldorf hat fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten (§ 63 Abs. 1 Nr. 4 ZAG) in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ...
Landgericht Düsseldorf
Mietrecht [25.11.2021]
Ankaufsrecht des Mieters wird durch Vorkaufrecht des Landes vereitelt: Anspruch auf Nutzungsentschädigung setzt Herausgabeverlangen des Vermieters voraus
Wird das Ankaufsrecht des Wohnungsmieters durch das Vorkaufsrecht des Landes vereitelt und geht der Mieter dagegen vor, so besteht für den Vermieter kein Nutzungsentschädigungsanspruch gemäß § ...
Landgericht Berlin
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