Strafrecht [17.08.2026]

Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar

Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht [17.08.2026]

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht / Schadensersatzrecht [17.08.2026]

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell ...

Amtsgericht München

Steuerrecht / Erbrecht [14.08.2026]

Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer

Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [14.08.2026]

Keine Ausnahme vom Tauben­fütterungs­verbot: Weder Tierschutzrecht noch Grundgesetz begründen eine staatliche Fütterungspflicht

Die am ehemaligen Großmarkt in Köln lebenden Tauben dürfen nicht gefüttert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [14.08.2026]

Autokäufer muss nach E-Mail-Betrug doppelt zahlen: Überweisung des Kaufpreises auf ein falsches Konto entbindet den Käufer nicht von seiner Zahlungsschuld

Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Wettbewerbsrecht [13.08.2026]

Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben

Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht [13.08.2026]

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten

Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der ...

Bayerisches Landessozialgericht

Namensrecht [13.08.2026]

Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage auf Eintragung eines Künstlernamens abgewiesen. Eine Fahrradreise nach Istanbul mit einem Kühlschrank auf dem Gepäckträger zum Zweck des Spendensammelns ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Baurecht / Bauplanungsrecht [13.08.2026]

Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"

Auch die neuen Regelungen zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo") rechtfertigen ohne Zustimmung der Gemeinde keine Nachgenehmigung regelwidriger Bauten. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat daher ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Steuerrecht [12.08.2026]

Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land

Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der ...

Hessisches Finanzgericht

Verwaltungsrecht [12.08.2026]

Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft

Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Jagdrecht / Naturschutzrecht [12.08.2026]

Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 10. August 2026 zwei ...

Verwaltungsgericht Kassel

Waffenrecht [11.08.2026]

Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Weinrecht / Gaststättenrecht [11.08.2026]

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August ...

Verwaltungsgericht Trier

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.