+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [04.09.2026]

Kein Recht auf „Verschönerung“ ohne Erlaubnis: Blumenkübel auf Gehweg bleiben Sondernutzung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde der ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Urheberrecht [04.09.2026]

Streit um Sampling bei „Metall auf Metall“ nach fast 20 Jahren entschieden: BGH erklärt Kopie als zulässigen Pastiche

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des ...

Bundesgerichtshof

Mietrecht [04.09.2026]

Nach Kündigung durch die Mieterin: Ex-Partner verliert jeden Anspruch auf die Wohnung

Wer nicht im Mietvertrag steht - hier Ex-Partner - und nach Auszug und Kündigung durch den eigentlichen Mieter in einer Wohnung verbleibt, besitzt keinerlei Besitzrecht gegenüber dem Vermieter - ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Urheberrecht / Heimrecht [04.09.2026]

Keine GEMA-Gebühren für TV- und Radio-Weiterleitung in Pflegeheimen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene ...

Bundesgerichtshof

Wahlrecht [02.09.2026]

Eilantrag gegen Ausschluss des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl 2026 abgelehnt

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 31. August 2026 einen Eilantrag des nicht zur Bürgermeisterwahl am 13.09.2026 in Herzberg am Harz zugelassenen Kandidaten der AfD ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht [02.09.2026]

Zweifel an Eignung: Keine Polizeieinstellung wegen Patronen-Tattoo

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Bankrecht [02.09.2026]

Rechtmäßige BaFin-Verwarnung: Bank-Geschäftsleiter scheitern mit Klage beim Verwaltungsgericht

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. August 2026 hat die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durch den zuständigen ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Strafrecht [01.09.2026]

Landgericht Hamburg verfasst 295 Seiten langes Urteil – Bundesgerichtshof kritisiert bedenklichen Umgang mit Justizressourcen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg mangels Rechtsfehlern verworfen. Zugleich rügte der BGH jedoch die exzessive Länge der ...

Bundesgerichtshof

Leasingrecht [01.09.2026]

Mithaftung im Leasingübernahmevertrag ist überraschende AGB-Klausel: Versteckte Haftungsklausel bei Vertragsübernahme unwirksam

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [31.08.2026]

Kosten für einen „Hirnschrittmacher“ können als außergewöhnliche Belastungen die Einkommensteuer mindern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg berücksichtigte mit Urteil vom 20. März 2026 die vom Kläger im Streitjahr 2022 gezahlten Aufwendungen für eine ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Soldatenrecht [31.08.2026]

Fußschmerzen eines Soldaten nach einem 12-Kilometer Marsch stellen keinen Dienstunfall dar

Ein Bundeswehrsoldat klagte vergeblich auf die Anerkennung einer Fußerkrankung nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall. Das Verwaltungsgericht Aachen wies die Klage ab, da die Beschwerden auf ...

Verwaltungsgericht Aachen

Baurecht / Bauplanungsrecht [31.08.2026]

Fehlende Lärmprognose für Kulturhalle: Verwaltungsgericht hebt Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger Brauereigebäude auf

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter) hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine der Stadt Schlitz durch den Vogelsbergkreis erteilte Baugenehmigung zur Umnutzung ehemaliger ...

Verwaltungsgericht Gießen

Vertragsrecht [28.08.2026]

Unzulässige Stromsperre wegen Zahlungsrückstands bei fehlerhafter Belehrung

Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands des Haushaltskunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden nicht zuvor gemäß den gesetzlichen Vorgaben informiert hat. Mit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Völkerrecht [28.08.2026]

Erfolglose Klage gegen Marinekommando Rostock: Oberverwaltungsgericht bestätigt Ablehnung des Eilantrags

Ein auf die Einstellung des Betriebs von Liegenschaften des deutschen Marinekommandos in Rostock gerichteter Antrag eines Brandenburger Bürgers hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [28.08.2026]

Grausame Parabioseversuche für Malaria-Forschung an Mäusen rechtswidrig

Das Land NRW hat der Professorin einer Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies hat das VG Köln durch Urteil entschieden, weil die Versuchsart die dabei ...

Verwaltungsgericht Köln

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.