Vertragsrecht / Reiserecht [18.05.2026]

Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments

Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte ...

Amtsgericht München

Kaufrecht / Vertragsrecht [18.05.2026]

Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Genderrecht [18.05.2026]

Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung

Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Beamtenrecht / Schulrecht [18.05.2026]

Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar

Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Immissionsschutzrecht / Naturschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [15.05.2026]

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten

Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Disziplinarrecht [15.05.2026]

Bürgermeister muss wegen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur parteipolitischen Neutralität Geldbuße zahlen

Die für das Disziplinarrecht des Landes Brandenburg zuständige 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat im Verfahren betreffend eine Disziplinarverfügung des Landrats des Landkreises ...

Verwaltungsgericht Potsdam

Arbeitsrecht [15.05.2026]

Stationierungsort einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg kann als selbstständiger Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten

Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils iSd. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [15.05.2026]

Bund hat keinen Erstattungsanspruch auf Rückforderung von Personalkosten einer Optionskommune im SGB-II-Vollzug

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung in einem Abrechnungsstreit zwischen dem Bund und einer sogenannten Optionskommune, hier der Stadt Kaufbeuren, getroffen. Gestritten ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [13.05.2026]

Neue 90 statt 100 Gramm Milka-Schokoladen-Tafel ist irreführend

Viele Tafeln der Milka Schokolade wiegen seit einiger Zeit nur noch 90 statt 100 Gramm. Doch der Verpackung sieht man das nicht an. Das Landgericht Bremen urteilte, dass die neuen Milka-Tafeln mit ...

Landgericht Bremen

Umweltrecht [13.05.2026]

Oberverwaltungsgericht erlaubt vorerst weitere Ölförderung im Wattenmeer

Im Streit um die Genehmigung zur Förderung von Erdöl aus dem Erdölfeld Mittelplate hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Schleswig in einem Eilverfahren den Beschwerden der ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Steuerrecht [13.05.2026]

Fußballspieler muss für Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine Gewerbesteuer zahlen

Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als "Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere Leistungen ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Gesundheitsrecht [13.05.2026]

Betreiberin mehrerer Corona-Testzentren muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen

Eine Betreiberin von Corona-Testzentren kann keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte Leistungen in Höhe ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Urheberrecht / EU-Recht [12.05.2026]

Onlinedienste wie Meta, Facebook und Co. müssen Verlagen für die Nutzung deren Presseinhalte eine Vergütung zahlen

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Presseverlage einen Anspruch auf ...

Europäischer Gerichtshof

Kartellrecht [12.05.2026]

BGH zieht Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Kartellschadensersatzansprüche grundsätzlich im Wege der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden können. Macht ...

Bundesgerichtshof

Kaufrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [12.05.2026]

Kulanzgutschrift für defekten Kühlschrank an Rückgabe des Altgeräts gebunden

Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden, wenn aus ...

Amtsgericht München

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