Wettbewerbsrecht [10.08.2026]

Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend

Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher ...

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [10.08.2026]

Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"

Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein ...

Landgericht Stuttgart

Nachbarrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [10.08.2026]

Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten

Liegen die Geräuschemissionen einer fachgerecht montierten Wärmepumpe weit unter den gesetzlichen Richtwerten der TA Lärm und der DIN 45680 und erhöht sich der Geräuschpegel am Nachbarhaus dadurch ...

Landgericht Bielefeld

Schadensersatzrecht [10.08.2026]

Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“

Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart ...

Landgericht Stuttgart

Verwaltungsprozessrecht [07.08.2026]

Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich

Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils - hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches ...

Bundesverwaltungsgericht

Fluggastrecht [07.08.2026]

OLG Hamm erklärt Handgepäckgebühren von Vueling für unzulässig

Vor dem Oberlandesgericht Hamm setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die Handgepäckpraxis der Fluggesellschaft Vueling durch. Das OLG erklärte eine Bestimmung im ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Medienrecht [07.08.2026]

Berliner Verkehrsbetriebe müssen Werbekampagne von Online-Portal Nius vorerst nicht fortsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben im Streit um die Werbekampagne des Portals „Nius“ vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg einen vorläufigen Erfolg erzielt. Das OVG setzte ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Familienrecht [06.08.2026]

Eheschließung nach somalischem Recht durch Fenster auf deutschem Boden möglich

Eine Ehe kann in Deutschland vor einer ausländischen Vertretung wirksam geschlossen werden, selbst wenn sich ein Eheschließender währenddessen unmittelbar vor dem Botschaftsgebäude befindet. Dies ...

Oberlandesgericht Bamberg

Wahlrecht [06.08.2026]

Bundesverfassungsgericht weist Bundestag auf Pflicht zu zeit- und sachgerechter Wahlprüfung hin

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Wahlprüfungsbeschwerde verworfen, dabei jedoch auf die Pflicht des Bundestages zur zeit- und sachgerechten Wahlprüfung ...

Bundesverfassungsgericht

Asylrecht [06.08.2026]

Ausschluss des subsidiären Schutzes auch bei Häufung erheblicher Rechtsverstöße

Eine Gefahr für die Allgemeinheit im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 1 AsylG kann auch bei einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße vorliegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [06.08.2026]

Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktikererlaubnis

Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Abfallrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [05.08.2026]

Keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Beseitigung von "wildem Müll" auf frei zugänglichem Grundstück

Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht Besitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall und muss diesen daher nicht beseitigen. Das gilt auch für den öffentlich-rechtlichen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [05.08.2026]

Eigentümer mit Eilantrag gegen Rückbau seines durch Brand erheblich beschädigten Gebäudes erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen die Anordnung des Rückbaus einer durch einen Brand beschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.08.2026]

Bienenstich auf dem Weg zur Arbeit als Dienstunfall anerkannt

Ein von einem Beamten auf dem Weg von zu Hause zur Dienststelle erlittener Insektenstich ist ein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und das Oberverwaltungsgericht  ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [05.08.2026]

Meldeauflage dient nicht dem Zweck einer Person zu verdeutlichen, dass sie im Visier der Polizei steht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat einem Eilantrag gegen die Anordnung von Meldeauflagen und einem Aufenthaltsverbot für Teile der Göttinger Innenstadt ...

Verwaltungsgericht Göttingen

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