Verwaltungsrecht [28.10.2026]

Ersatz für Abriss von drei Wohnhäusern in Köln abgelehnt

Dass möblierte Mikroapartments kein Ersatz für Mietwohnungen sind, urteilte das Verwaltungsgericht Köln und wies die Klage einer Immobiliengesellschaft ab. Diese wollte sich den Abriss von drei ...

Verwaltungsgericht Köln

Strafrecht [28.10.2026]

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Wahlplakat

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten zurückgewiesen, der zuvor vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem Abgeordneten des Brandenburger ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht [27.10.2026]

Bei offensichtlich ungewöhnlichen Sitzmöbeln müssen sich Restaurantbesucher anpassen

Nicht vor jeder denkbaren Gefahr muss ein Restaurantbetreiber seine Gäste schützen. Er darf davon ausgehen, dass ein Gast der sich auf einen ungewöhnlichen Stuhl setzt, sich darauf einstellt, dass ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [27.10.2026]

Unfallverhütung bei einem Auto-Cross Rennen nicht um jeden Preis

Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über Berufung zu einem Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem März 2026 zu entscheiden. In den Verfahren ging es darum, welche Sicherungsmaßnahmen von einem ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Steuerrecht [23.10.2026]

Kein Sonderausgabenabzug für Unterhalt im Trennungsjahr - Splittingvorteil schließt Abzug aus

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass der Abzug von Unterhaltsleistungen an den dauernd getrenntlebenden Ehegatten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG für den ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [23.10.2026]

Kein Schadenersatz für Motorradfahrer nach Fahrt durch vier Zentimeter tiefes Schlagloch

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Motorradfahrers auf Schadenersatz in Höhe von rund 2.600 Euro wegen beschädigter Räder abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts lag keine Verletzung der ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [22.10.2026]

Notwendige Mindestanzahl und Anfoderungen an die Gültigkeit von Unterschriften für ein Bürgerbegehren

Ein angestrebtes Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nicht zu Stande gekommen, weil nicht ausreichend Unterschriften zur Unterstützung ...

Verwaltungsgericht Berlin

Wettbewerbsrecht / Arztrecht [22.10.2026]

Kostenlose ärztliche Beratung bei Adipositas-Behandlungen ist unzulässig

Die kostenlose ärztliche Beratung im Zusammenhang mit der Vermarktung medizinischer Leistungen aus dem Bereich der Adipositasbehandlung ist eine verbotene Zuwendung und damit unlauter, entschied das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Datenschutzrecht [21.10.2026]

BGH präzisiert Auskunftsrechte zum SCHUFA-Scoring nach der DSGVO

Der unter anderem für Ansprüche aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA den gegen sie ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [21.10.2026]

Geplante Podiums- und Diskussionsevents vor Bürgermeisterwahl sind Versammlungen

Die Veranstaltungsreihe "quo vadis Verbandgemeinde" ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz in Rahmen eines ...

Verwaltungsgericht Mainz

Urheberrecht [21.10.2026]

Urheberschutz für Liedtext trotz KI-Einwands

Kann dargelegt und glaubhaft gemacht werden, dass ein Liedtext in seiner Rohversion eigenkreativ als Werk entstanden ist, kommt es auf die Frage des späteren Einsatzes eines KI-Systems für die ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Internetrecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [21.10.2026]

Keine Veröffentlichung von Bildern eines privaten Grundstücks auf Google Earth und Google Maps

Google darf Luftbildaufnahmen eines in Deutschland gelegenen Grundstücks ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [20.10.2026]

Auto-Poser kann Fahrerlaubnis entzogen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Auto-Posers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Nachbarrecht [20.10.2026]

Nachbarn scheitern mit Beseitigungsklage gegen meterhohe Grenzbepflanzung

Das Amtsgericht München hat die Klage zweier Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer Jahrzehnte alten Grenzbepflanzung abgewiesen. Ein Rückschnitt scheitert sowohl an der ...

Amtsgericht München

Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.10.2026]

Kein Stopp von Drohnennutzung im Gazastreifen durch Bundesregierung

Ein im Gazastreifen lebender Palästinenser blieb mit seinem Begehren in beiden Instanzen ohne Erfolg, der Bundesregierung den Einsatz von zwei Drohnen des Typs German Heron TP, die die Bundeswehr aus ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.