Verwaltungsrecht [19.03.2026]

Parkentgelte für strandnahe Parkplätze sind keine Strandgebühren

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Sozialversicherungsrecht [19.03.2026]

Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung für Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung

Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung auch dann, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen an die ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Versicherungsrecht [19.03.2026]

Versicherung darf bei Kündigung einer Lebensversicherung eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr erheben

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Umweltrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [19.03.2026]

Keine Fällgenehmigung für Waldkiefer, die Photovoltaikanlage verschattet

Obwohl sie eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verfahrensrecht / Steuerrecht [18.03.2026]

Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur, wenn ELSTER zur Verfügung steht

Das Finanzgericht Niedersachsen hat in seiner Entscheidung vom 12.02.2026 erläutert, was unter dem vom Gesetzgeber normierten "ELSTER/ERiC-Only-Konzept" zu verstehen ist. Demnach ist ein von einem ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Arbeitsrecht / EU-Recht [18.03.2026]

Katholische Einrichtung darf nicht allein wegen Kirchenaustritt kündigen

Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist. Eine solche Kündigung setzt unter ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Medienrecht [18.03.2026]

Teiluntersagung statt Totalverbot bei entwicklungsbeeinträchtigenden Social-Media-Inhalten

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [18.03.2026]

Einmalige Harnsteinerkrankung rechtfertigt nicht den Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren für den Polizeivollzugsdienst

Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Land Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem Antragsteller für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027 ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht [17.03.2026]

Arbeitnehmer dürfen sonn- und feiertags Wellnessmassagen vornehmen

Angestellte Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Vertragsrecht / Sachenrecht [17.03.2026]

Unwirksames dingliches Wohnrecht bei unzureichender Bezeichnung des belasteten Gebäudeteils

Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [17.03.2026]

Öffnungszeitenverordnung zu Sonderöffnungen an Sonn- und Feiertagen unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in dem Normenkontrollverfahren ...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Schadensersatzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [16.03.2026]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main weist Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung zurück

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Ansprüche eines ehemaligen Bürgermeisters auf Geldentschädigung in Höhe von mindestens 50.000 € wegen der Veröffentlichung eines ihn betreffenden Berichts ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [16.03.2026]

Kein Zahlungsanspruch gegen Versicherung nach eigener Schadensregulierung

Der Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung hat keinen eigenen Zahlungsanspruch gegen seine Versicherung, wenn er einen Schaden selbst bezahlt hat. Die Haftpflichtversicherung ist nicht zu ...

Amtsgericht München

Sozialrecht [13.03.2026]

Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Auszubildende an privaten kostenpflichtigen Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ...

Bundessozialgericht

Vertragsrecht / EU-Recht [13.03.2026]

Kunde hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn Unternehmen aufgrund einer EuGH-Entscheidung eine Vertragsanpassung vornehmen müssen

Müssen Internetverträge aufgrund des Verbots von Zero-Rating-Optionen („Nulltarif“) angepasst werden, steht Kunden ein kostenloses Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Recht auf fristlose Kündigung gilt ...

Europäischer Gerichtshof

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