Vertragsrecht / Versicherungsrecht / Reiserecht [23.12.2025]

Skiunfall im Urlaub:Reiseabbruch bereits durch Unfall und nicht erst durch Rückreise

Das Amtsgericht München stellte fest, dass der Skiunfall der Mutter bereits als Abbruch der Reise anzusehen ist und die Versicherung die Reisekosten vollständig erstatten muss, mit Ausnahme der ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [23.12.2025]

Urlaubsauszahlung kann als außerordentliche Einkünfte begünstigt besteuert werden

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich dabei um außerordentliche ...

Finanzgericht Münster

Beamtenrecht [23.12.2025]

Aberkennung des Ruhegehalt eines Polizisten wegen verschiedener Verstöße

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat die Berufung des früheren Leiters der Polizeiinspektion Wolfsburg/Helmstedt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 28. Juni 2023 ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [23.12.2025]

Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Puderbach bleibt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen Eilantrag abgelehnt, der gegen die beabsichtigte beamtenrechtliche Ernennung des erfolgreichen Bewerbers um das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Vertragsrecht [22.12.2025]

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [22.12.2025]

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [22.12.2025]

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [22.12.2025]

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

Bereits mit Urteil vom 28. August 2024 (Az. 2 K 1243/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat ...

Finanzgericht Münster

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [19.12.2025]

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Presserecht [19.12.2025]

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit zwei Urteilen die Klagen von Ulrich Vosgerau (Az.: 324 O 6/25) und Gernot Mörig (324 O 7/25), die die Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen ...

Landgericht Hamburg

Verwaltungsrecht [19.12.2025]

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich

Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Internetrecht / Medienrecht [19.12.2025]

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verbraucherkreditrecht / Datenschutzrecht [18.12.2025]

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht [18.12.2025]

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Familienrecht / Namensrecht [18.12.2025]

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den ...

Amtsgericht Frankenthal

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