Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]
Eilantrag gegen tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos
Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ...
Verwaltungsgericht Gießen
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [22.01.2021]
Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen
Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von ...
Verwaltungsgericht München
Mietrecht [22.01.2021]
Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter
Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungsarbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so ...
Landgericht Berlin
Arbeitsrecht [22.01.2021]
Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt ...
Bundesarbeitsgericht
Urheberrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [22.01.2021]
BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]
Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Steuerrecht [21.01.2021]
Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschüssen
Kinderbetreuungskosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 ...
Finanzgericht Köln
Verwaltungsrecht / Presserecht [21.01.2021]
Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht [21.01.2021]
Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden
Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [21.01.2021]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag ...
Bayerisches Verwaltungsgerichtshof
Schadensersatzrecht / Sportrecht [21.01.2021]
Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld
Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Fall ...
Landgericht Frankenthal
Steuerrecht [21.01.2021]
Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ...
Finanzgericht Münster
Mietrecht [20.01.2021]
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung
Gibt ein Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen wohnwerterhöhende Merkmale an, ohne diese zu erläutern, so ist das Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam. Dies hat das ...
Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
Strafrecht / Grundstücksrecht [20.01.2021]
Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine
Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, ...
Oberlandesgericht Hamm
Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [20.01.2021]
BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten
Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein ...
Bundesverwaltungsgericht
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