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Unterhaltsrecht [24.09.2020]
Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elternteil gehörenden Wohnung mindert Barunterhaltsverpflichtung
Wird der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht / Schulrecht [24.09.2020]
Schulausschluss nach Schlägerei rechtwidrig
Ein Schüler, der von einem Mitschüler tätlich angegriffen wurde und sich mit einem Faustschlag zur Wehr setzte, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Mietrecht [24.09.2020]
Wohnungsmieter muss nach Mietende Latexfarben und Dübellöcher beseitigen
Ein Wohnungsmieter ist verpflichtet, nach Ende des Mietverhältnisses die mit Latexfarben bemalten Wände zu überstreichen. Zudem muss er Dübellöcher entfernen und zwar unabhängig davon, in welcher ...
Landgericht Wuppertal
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Arzthaftungsrecht [24.09.2020]
BGH: Krankenhausbetreiberin muss nach fehlerhafter Geburt behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen
Ist ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert und entstehen dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten, so muss dafür eine Krankenhausbetreiberin aufkommen, wenn sie sich ...
Bundesgerichtshof
Arbeitsrecht [24.09.2020]
BAG zur Auslegung einer Versorgungsregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Das BAG hat entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten ...
Bundesarbeitsgericht
Steuerrecht [24.09.2020]
FG Münster zur Ausbuchung einer Forderung bei Liquidation
Das Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerhöhend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven ...
Finanzgericht Münster
Mietrecht [23.09.2020]
Kein Recht zur Mietminderung aufgrund Wegfalls eines Pkw-Stellplatzes bei Angebot eines alternativen, gleichwertigen Parkplatzes
Der Wegfall eines mitgemieteten Pkw-Stellplatzes berechtigt dann nicht zu einer Mietminderung, wenn dem Mieter ein alternativer, gleichwertiger Parkplatz angeboten wird. In diesem Fall liegt ein nur ...
Amtsgericht Köln
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Gaststättenrecht [23.09.2020]
BVerwG: Keine Gebietsunverträglichkeit einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Gaststätte aufgrund der ausgehenden Störungen
Dient eine Gaststätte im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets, so kann ihr nicht entgegengehalten werden, dass sie ...
Bundesverwaltungsgericht
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [23.09.2020]
Keine Kostenübernahme für Heilpraktikerleistungen im Naturheilzentrum
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Mann, der bereits eine lange Zeit an chronischer Erschöpfung leidet, keine Kostenübernahme für die Behandlung seines Erschöpfungssyndroms ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Wettbewerbsrecht [23.09.2020]
Keine Rückkehrpflicht für Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens zum Betriebssitz bei am Vorabend erteiltem Beförderungsauftrag
Es stellt keinen Verstoß gegen das Rückkehrgebot (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) dar, wenn der Fahrer eines Mietwagen-Unternehmens von seiner Wohnung aus den ersten Beförderungsauftrag ausführt, den er ...
Oberlandesgericht Bamberg
Verwaltungsrecht [23.09.2020]
VG Berlin kippt Sonntagsöffnungen am 4. Oktober und am 8. November 2020 in Berlin
Verkaufsstellen im Land Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts nicht an den Sonntagen des 4. Oktober und des 8. November 2020 öffnen. Das Gericht gab damit einem Eilantrag ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht [22.09.2020]
VG Aachen: Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Infektionsschutzmaßnahmen, die das Ordnungsamt der Stadt Aachen dem Veranstalter des Klimacamps Aachen auferlegt hat, rechtlich nicht zu beanstanden ...
Verwaltungsgericht Aachen
Familienrecht [22.09.2020]
Aussperrung eines Ehegatten aus Ehewohnung begründet Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes
Wird ein Ehegatte vom anderen Ehegatten eigenmächtig, ohne Vorliegen von Gründen aus der Ehewohnung ausgesperrt, so steht ihm ein Anspruch auf Weidereinräumung des Besitzes zu. Der Anspruch ergibt ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [22.09.2020]
Nach Ausfall des Fahrstuhls kann Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung Miete um 10 % mindern
Der Ausfall des Fahrstuhls rechtfertigt für den Mieter einer im 3. OG gelegenen Wohnung eine Mietminderung von 10 %. Zudem kann der Vermieter seine Instandsetzungspflicht nicht von einer ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Wettbewerbsrecht [22.09.2020]
OLG Frankfurt am Main zur Herkunftsangabe von Schaumwein
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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