ra-newsflash

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]

Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Gießen

Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [22.01.2021]

Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von ...

Verwaltungsgericht München

Mietrecht [22.01.2021]

Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter

Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungs­arbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so ...

Landgericht Berlin

Arbeitsrecht [22.01.2021]

Entgelt­gleichheits­klage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt ...

Bundesarbeitsgericht

Urheberrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [22.01.2021]

BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [22.01.2021]

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Steuerrecht [21.01.2021]

Kein Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei steuerfrei gezahlten Arbeit­geber­zuschüssen

Kinder­betreuungs­kosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 ...

Finanzgericht Köln

Verwaltungsrecht / Presserecht [21.01.2021]

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [21.01.2021]

Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [21.01.2021]

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag ...

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof

Schadensersatzrecht / Sportrecht [21.01.2021]

Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Fall ...

Landgericht Frankenthal

Steuerrecht [21.01.2021]

Hinzur­echnungs­betrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzur­echnungs­betrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ...

Finanzgericht Münster

Mietrecht [20.01.2021]

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung

Gibt ein Vermieter in einem Miet­erhöhungs­verlangen wohnwerterhöhende Merkmale an, ohne diese zu erläutern, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies hat das ...

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Strafrecht / Grundstücksrecht [20.01.2021]

Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine

Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [20.01.2021]

BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein ...

Bundesverwaltungsgericht

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