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Schadensersatzrecht / Reiserecht [16.04.2021]
Kontakt mit Corona infiziertem Hotel-Mitarbeiter ist kein Reisemangel
Das Amtsgericht Hannover hat die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als ...
Amtsgericht Hannover
Mietrecht [16.04.2021]
Vermieter darf "agent provocateur" zwecks Kenntniserlangung zur unerlaubten Untervermietung an Touristen einsetzen
Ein Vermieter darf zur Ermittlung einer unberechtigten Untervermietung an Touristen grundsätzlich detektivische Mittel einsetzen, wie zum Beispiel den Einsatz eines "agent provocateurs". Dies hat das ...
Landgericht Berlin
Strafrecht [16.04.2021]
Sockendieb wegen Hehlerei verurteilt
Das Amtsgericht München hat zwei Männer aus Polen wegen gemeinschaftlich begangener Hehlerei, den Älteren zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung und den Jüngeren zu einer ...
Amtsgericht München
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [16.04.2021]
Zustellung eines Bußgeldbescheids durch elektronische Übermittlung eines Fotos an die Betroffene durch Mutter
Ein Zustellungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass der Betroffene elektronisch ein Foto des Bescheids übermittelt bekommt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle ...
Oberlandesgericht Celle
Arbeitsrecht / Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]
Wegeunfall bei Schock nach Kollision mit Hund auf dem Heimweg
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass ein Arbeitsunfall als sogenannter Wegeunfall vorliegt, wenn ein versicherter Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Heimweg von seiner Arbeitsstätte mit ...
Sozialgericht Dresden
Krankenkassenrecht / Krankenversicherungsrecht [16.04.2021]
Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden „Anomalien“ ist in Bezug auf Zahnfehlstellungen unklar
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Frage nach „Anomalien“ im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Unfallversicherungsrecht [16.04.2021]
Verlassen der Unfallstelle kann zum Verlust des Kaskoschutzes führen
Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen ...
Oberlandesgericht Koblenz
Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [15.04.2021]
BVerfG erklärt Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") für nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Die Regelungen ...
Bundesverfassungsgericht
Wohneigentumsrecht [15.04.2021]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung ...
Landgericht Frankfurt am Main
Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [15.04.2021]
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch dar
Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrunds von wenigen Zentimetern pro Jahr stellt kein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Wohngebäudeversicherung dar. Dies ...
Landgericht Bamberg
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [15.04.2021]
Hochseilgarten am Niederrhein ist Sportanlage unter freiem Himmel
Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Arbeitsrecht [15.04.2021]
Ausstattung Betriebsrat mit Technik für Videokonferenzen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Arbeitgeber im Wege einer ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.04.2021]
Freizeitdomizil Entenfangsee muss vorerst Betrieb nicht einstellen
Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Betreiberin des Freizeitdomizils Entenfangsee in Mülheim an der Ruhr stattgegeben. Sie hatte sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadt ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Datenschutzrecht [15.04.2021]
Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen
Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [14.04.2021]
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis erfolglos
Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz ...
Verwaltungsgericht Koblenz
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