Sonstiges Recht / Parteienrecht / Bürgerliches Recht [08.06.2026]

Urabstimmung zur geplanten der Parteireform bei Bündnis 90/Die Grünen kann wie geplant erfolgen

Das Landgericht Berlin II hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die für den 9. Juni bei Bündnis 90/Die Grünen geplante Urabstimmung zur Satzungsänderung zurückgewiesen, weil ...

Landgericht Berlin II

Strafrecht [08.06.2026]

Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [08.06.2026]

Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe im Eilverfahren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat zwei gegen Genehmigungen zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG) gerichtete Eilanträge ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht [05.06.2026]

Aufstellen von Blumenkübeln auf öffentlichem Gehweg stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar

Zu Recht hat die Stadt Mülheim an der Ruhr der Bewohnerin eines Grundstücks aufgegeben, die von ihr auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübel zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Schadensersatzrecht [05.06.2026]

Keine Ersatzansprüche gegen die Stadt nach Sturz über eine Straßenabsperrung

Ein Radfahrer verunglückte nach einem Sturz über eine Absperrung schwer. Das Landgericht Lübeck wies die Klage der Unfallversicherung ...

Landgericht Lübeck

Strafrecht [05.06.2026]

Straflosigkeit der Verwendung eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen im begrenzten WhatsApp-Status bestätigt

Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger Organisationen in einen WhatsApp-Status straflos sein kann, wenn der zur Einsicht ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [04.06.2026]

Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice bei Fitness-Kette "Holmes Place"

Schweigen auf eine Preiserhöhung per E-Mail stellt keine Zustimmung zu einer Vertragsänderung dar. Dies hat das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil ...

Landgericht Berlin II

Verwaltungsrecht [04.06.2026]

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig

Die Empfänger von Corona-Soforthilfe in Brandenburg müssen die ihnen gewährte Zuwendung zurückzahlen, wenn sie aus den erhaltenen Bewilligungsbescheiden erkennen konnten, dass die Soforthilfe zu dem ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht / Weinrecht / Umweltrecht / Agrarrecht [04.06.2026]

Keine Aussetzung der Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen

In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [03.06.2026]

Niedersächsischer Verfassungsschutz darf den AfD Landesverband Niedersachsen vorläufig zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag des Landesverbandes der AfD gegen den Niedersächsischen Verfassungsschutz abgelehnt. Der Antrag richtete sich unter anderem gegen die Bestimmung der ...

Verwaltungsgericht Hannover

Wettbewerbsrecht [03.06.2026]

BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur ...

Bundesgerichtshof

Beamtenrecht [03.06.2026]

Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt

Die 2. Landesdisziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Urteilen vom 11. Mai 2026, die den Beteiligten jetzt zugestellt wurden, auf die Disziplinarklage des Dienstherrn zwei ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Soldatenrecht [02.06.2026]

Beförderung zum Stabsfeldwebel darf nicht von einer starren Mindestdienstzeit abhängig gemacht werden

Ein Soldat darf nicht allein wegen eines fehlenden Mindestdienstalters in einem Feldwebeldienstgrad von Beförderungsverfahren zum Stabsfeldwebel ausgeschlossen werden. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Naturschutzrecht [02.06.2026]

Beschwerden gegen die Ablehnung der vorläufigen Außervollzugsetzung zweier Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe für die Dauer der Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht Osnabrück erfolglos

Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Beschlüssen vom 2. Juni 2026 (Az.: 8 ME 56/26 und 8 ME 57/26) die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [02.06.2026]

Der wegen Drogenhandels und Kriminalität bekannte "Görlitzer Park" in Berlin-Kreuzberg muss offen bleiben

Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für den Görlitzer Park ist rechtswidrig, weil die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für den Erlass ...

Verwaltungsgericht Berlin

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