Wettbewerbsrecht [13.08.2026]

Shop-Apotheke darf nicht mit "E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen" werben

Die Werbung einer Versandapotheke mit dem Versprechen „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20 € Zuzahlungen sparen“ ist unzulässig. Das hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. Die Werbeaussage ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Sozialversicherungsrecht [13.08.2026]

Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten

Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im Wettbewerb. Das Recht der ...

Bayerisches Landessozialgericht

Namensrecht [13.08.2026]

Sportliche Aktion ist keine Kunst: Kühlschrank-Spendenradler scheitert mit Klage auf Künstlernamen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage auf Eintragung eines Künstlernamens abgewiesen. Eine Fahrradreise nach Istanbul mit einem Kühlschrank auf dem Gepäckträger zum Zweck des Spendensammelns ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Baurecht / Bauplanungsrecht [13.08.2026]

Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den "Bau-Turbo"

Auch die neuen Regelungen zur Wohnraumsicherung ("Bau-Turbo") rechtfertigen ohne Zustimmung der Gemeinde keine Nachgenehmigung regelwidriger Bauten. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat daher ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Steuerrecht [12.08.2026]

Keine Einfuhr von Elfenbein-Schmuck mit Rechnung aus dem Jahr 1970 aus Nicht-EU-Land

Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der ...

Hessisches Finanzgericht

Verwaltungsrecht [12.08.2026]

Nächtliche Schließung von 24/7-Automatenläden in Nürnberg bleibt vorläufig in Kraft

Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von 0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Jagdrecht / Naturschutzrecht [12.08.2026]

Eilanträge gegen die Freigabe zur Bejagung von zwei Wölfen in Hessen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschlüssen vom 10. August 2026 zwei ...

Verwaltungsgericht Kassel

Waffenrecht [11.08.2026]

Mitgliedern und Unterstützern der AfD kann die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat am 7. August 2026 in drei Beschlüssen Anträge auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg ...

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Weinrecht / Gaststättenrecht [11.08.2026]

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weingut-Hoffest wegen Lärmimmissionen

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August ...

Verwaltungsgericht Trier

Strafprozessrecht [11.08.2026]

Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung

Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht ...

Bundesarbeitsgericht

Beamtenrecht [11.08.2026]

Keine Verbeamtung wegen Nähe zur Muslimbruderschaft

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Angestellten auf Verbeamtung abgewiesen. Wegen ihrer Lehrtätigkeit in einer der Muslimbruderschaft zugerechneten Moschee sah die Stadt Karlsruhe ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Wettbewerbsrecht [10.08.2026]

Werbung für kostenloses Pendler-Shuttle auf dem Rhein ist nicht irreführend

Die Werbung für ein zeitlich und räumlich eng eingegrenztes Kostenlos-Angebot zur Entlastung einer akuten Verkehrsnotlage ist rechtmäßig, sofern die Grenzen des Gratis-Angebots für den Verbraucher ...

Oberlandesgericht Köln

Schadensersatzrecht / Amtshaftungsrecht [10.08.2026]

Stadt haftet nicht für Sturz an einer "Allerweltsstolperstelle"

Ein Höhenunterschied von 2 bis 3 cm an Plattenstößen auf öffentlichen Wegen begründet auch in belebten Fußgängerzonen in der Regel keine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Kommune. Stürzt ein ...

Landgericht Stuttgart

Nachbarrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [10.08.2026]

Nachbarn müssen Brummen und Minimalgeräusche durch Wärmepumpe aushalten

Liegen die Geräuschemissionen einer fachgerecht montierten Wärmepumpe weit unter den gesetzlichen Richtwerten der TA Lärm und der DIN 45680 und erhöht sich der Geräuschpegel am Nachbarhaus dadurch ...

Landgericht Bielefeld

Schadensersatzrecht [10.08.2026]

Keine Schadensersatzansprüche gegen Porsche wegen des Untergangs des Autotransportschiffes „Felicity Ace“

Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage der Schiffseigentümerin sowie der Seekaskoversicherer gegen den Autohersteller Porsche aus Stuttgart ...

Landgericht Stuttgart

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