+++ Tagesaktuell +++Staatsrecht / Verfassungsrecht / EU-Recht [06.12.2022]

Verfassungs­beschwerden gegen das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz ("EU-Wiederaufbaufonds - NGEU") erfolglos

Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts wies zwei ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [06.12.2022]

Bundes­arbeits­gericht: Mitarbeiter dürfen ins Ausland versetzt werden

Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeits­vertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag ...

Bundesarbeitsgericht

Versicherungsrecht / Erbrecht / Schenkungsrecht [06.12.2022]

Verschenken von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung scheitert am Widerruf der Erben

Schenkung von Todesfall-Leistung aus Lebensversicherung, ohne Schenkungsvertrag, scheitert wenn nach dem Tod des Schenkers die Erben das Schenkungsangebot rechtzeitig widerrufen. Dies hat das ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht [06.12.2022]

Rechtmäßigkeit des Geradeausabflugs am BER über Blankenfelde-Mahlow in der Nacht bestätigt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. Die ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.12.2022]

Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Immobilienrecht / Grundstücksrecht [05.12.2022]

Kein Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze unmittelbar vor Grundstück

Einem Anlieger steht grundsätzlich kein Anspruch auf Erhaltung öffentlicher Parkplätze vor seinem Grundstück zu. Wird jedoch sein Anliegerrecht gravierend verletzt, so kann ihm ein Abwehrrecht ...

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Namensrecht [05.12.2022]

Anspruch auf Änderung des Familien- und Geburtsnamens umfasst nicht Streichung des Geburtsnamens

Der mögliche Anspruch auf Änderung des Familien- und Geburtsnamens umfasst nicht die Streichung des Geburtsnamens. Es besteht kein Anspruch auf Wegfall des Geburtsnamens. Dies hat das ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht / Urheberrecht [05.12.2022]

Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahl­roh­rtisch­gestells ist keine Entstellung

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahl­roh­rtisch­gestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [02.12.2022]

Wählbarkeit von Personen mit Migrations­hintergrund zu einem Integrationsbeirat darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen

Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrations­hintergrund von einem gesicherten ...

Bundesverwaltungsgericht

Wohneigentumsrecht [02.12.2022]

Unzulässigkeit des eigenmächtigen Ausbaus eines im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzbodens durch Wohnungseigentümer

Ein Wohnungseigentümer darf einen im Gemein­schafts­eigentum stehenden Spitzboden nicht eigenmächtig ausbauen. Er ist dann zum Rückbau verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Baumaßnahme ...

Landgericht Berlin

Sozialrecht [02.12.2022]

Keine Opferentschädigung bei provozierendem Verhalten des Opfers

Ein Anspruch auf Opferentschädigung entfällt aus Billigkeitsgründen, wenn das Opfer selbst durch provozierendes Verhalten eine aggressive Reaktion hervorgerufen hat. Dies hat das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht [02.12.2022]

Klage eines Fußballfans gegen Twitter-Nachricht der Polizei erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [01.12.2022]

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen die namentliche Kenn­zeichnungs­pflicht von Polizei­vollzugs­bediensteten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Polizei­vollzugs­bediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Fahrerlaubnisrecht [01.12.2022]

Fahr­erlaubni­sentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum

Der regelmäßige, d.h. tägliche oder nahezu tägliche Konsum von Cannabis schließt in der Regel die Fahreignung aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier ...

Verwaltungsgericht Trier

Steuerrecht [01.12.2022]

Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögens­verwaltende Tätigkeit einer GbR

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit - im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage - bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze ...

Bundesfinanzhof

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