Mietrecht [08.02.2023]
Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichem Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Mieters
Ist ein Wohnungsmieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten eine Verkürzung der Räumungsfrist. Ein solches Verhalten liegt etwa vor, wenn der Mieter versucht, eine ...
Amtsgericht Berlin-Kreuzberg
Schadensersatzrecht [08.02.2023]
Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Hinweis des Kunden auf Allergie gegen Ammoniak und Henna
Weist ein Kunde darauf hin, dass er gegen Ammoniak und Henna allergisch ist, treffen dem Friseur Aufklärungspflichten. Kommt er dem nicht nach und verursacht das Färbemittel eine ...
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel
Verwaltungsrecht / Grundstücksrecht [08.02.2023]
Keine Entschädigung für Anlieger
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. Dies ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Insolvenzrecht / Bürgerliches Recht [08.02.2023]
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Verwendungsersatzansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück
Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht [08.02.2023]
Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt
Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitzblockadeaktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [07.02.2023]
Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig
Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [07.02.2023]
Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt
Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das ...
Verwaltungsgericht Mainz
Mietrecht [07.02.2023]
Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche
Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss ...
Amtsgericht Berlin-Mitte
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [07.02.2023]
Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten
Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gemäß § 5 Abs. 2 StVO gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Dies hat das ...
Oberlandesgericht Saarbrücken
Verwaltungsrecht [07.02.2023]
Döner-Imbiss ist kein Spezialitätenrestaurant
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen ist, für die ein ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht [06.02.2023]
Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...
Bundesverwaltungsgericht
Mietrecht [06.02.2023]
Bindung des Vermieters an Kündigungsausschluss trotz Kündigung des Fördervertrages
Haben die Mietvertragsparteien die Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, ohne zu regeln, wie sich dies auf eine spätere Kündigung des Fördervertrags ...
Landgericht Berlin
Beamtenrecht [06.02.2023]
Kürzung der Dienstbezüge nach beleidigenden Äußerungen sowie Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen angeblicher Brandschutzmängel
Äußert ein Beamter Beleidigungen gegen seinen Vorgesetzten und erstattet eine Strafanzeige wegen angeblicher Brandschutzmängel rechtfertigt dies die Kürzung der Dienstbezüge. In einem solchen ...
Verwaltungsgericht München
Arbeitsrecht / Prozessrecht [06.02.2023]
Unzulässiges einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung
Kann eine Partei nachweisen, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, so genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die ...
Landesarbeitsgericht Thüringen
Sozialrecht [06.02.2023]
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
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