ra-newsflash

Steuerrecht [29.02.2024]

Berliner Testament kann bei der Steuer nachteilig sein

Setzen Ehegatten in einem sog. Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteil nicht fordern (sog. Jastrowsche ...

Bundesfinanzhof

Internetrecht / Verbraucherrecht / Zwangsvollstreckungsrecht / Medienrecht [29.02.2024]

Verhängung von Ordnungsmitteln wegen Verstoßes gegen Unter­lassungs­verpflichtung setzt nicht Wiederholungsgefahr voraus

Die Verhängung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 ZPO wegen des Verstoßes gegen eine Unter­lassungs­verpflichtung setzt keine Wiederholungsgefahr voraus. Daher kann ein Ordnungsmittelauch dann ...

Kammergericht Berlin

Familienrecht / Umgangsrecht [29.02.2024]

Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Elternvereinbarung zum persönlichen Umgang mit dem Kind nicht unter Umgehung einer gerichtlichen Kindeswohlkontrolle durch Vereinbarung einer ...

Bundesgerichtshof

Ausländerrecht / EU-Recht [29.02.2024]

Anspruch auf Personalausweis trotz Wohnsitzes im EU-Ausland

Es verstößt gegen Unionsrecht, wenn ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen die Ausstellung eines als Reisedokument geltenden Personalausweises zusätzlich zu einem Reisepass allein deshalb ...

Europäischer Gerichtshof

Strafvollzugsrecht [29.02.2024]

Bestandsschutz für Nutzung eines MP3-Players im Maßregelvollzug bei Wechsel der Einrichtung

Hat sich in einer Einrichtung des Maßregelvollzugs ein derartiges Vertrauen zu dem Untergebrachten entwickelt, dass er einen MP3-Player nutzen darf, so ist dieser Vertrauens- bzw. Bestandsschutz bei ...

Oberlandesgericht Hamm

Bankrecht / Verbraucherkreditrecht / Verbraucherrecht [28.02.2024]

Widerrufs­informationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucher­darlehens­vertrag ordnungsgemäß

Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / EU-Recht [28.02.2024]

Luftfahrt­unternehmen haftet für Aufenthalts- und Rückflugkosten abgewiesener Ausländer

Die Haftung eines Beförderungs­unternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist nicht durch einen ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Waffenrecht [28.02.2024]

Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass demjenigen, der zweimal an einem rechtsextremen Festival teilgenommen hat, der Waffenschein entzogen werden ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht / Umweltrecht / Wasserrecht [28.02.2024]

Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungs­verordnung zur ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [28.02.2024]

Anwohner gegen Baumfällungen in Berlin-Pankow: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz

Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

Steuerrecht / Sozialversicherungsrecht [27.02.2024]

Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht ...

Bundessozialgericht

Naturschutzrecht / EU-Recht / Lebensmittelrecht [27.02.2024]

Pflanzen­schutz­mittel: EU-Kommission darf trotz Risiken Genehmigung verlängern

Die Ermittlung gewisser Risiken, die mit der Verwendung von Insektiziden verbunden sind, schließt nicht die Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs aus. Die Kommission als Risikomanagerin kann ...

Europäischer Gerichtshof

Steuerrecht [27.02.2024]

Kein Betriebs­ausgaben­abzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.02.2024]

Eilantrag eines Bundestags­abgeordneten gegen den „Ausschluss“ aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat den Antrag eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unzulässig ...

Bundesverfassungsgericht

Schadensersatzrecht / Arzneimittelrecht [26.02.2024]

Corona-Impfschaden: LG weist Klage gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens ab

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau aus Rheinland-Pfalz wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

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