+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [30.04.2026]

Deutscher Buchhandlungspreis: Verwaltungsgericht untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer "Extremismus"-Äußerung zu Berliner Buchladen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorläufig (BKM) untersagt, die Betreiber der Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" als ...

Verwaltungsgericht Berlin

Nachbarrecht / Sachenrecht [30.04.2026]

Kein Anspruch auf Überfahrt zur Garage ohne Grundbucheintragung oder Notwegerecht

Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht [30.04.2026]

Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen in Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig

Die Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht / Medienrecht [30.04.2026]

Keine Sperrpflicht für Access-Provider bei pornografischen Inhalten

Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen Zugangsanbieter zum Internet (sogenannter Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [29.04.2026]

Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit

Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht / Arzneimittelrecht / Medizinrecht [29.04.2026]

Apotheker muss Schmerzensgeld nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente zahlen

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte mit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [29.04.2026]

Klage gegen Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für biogene Abfälle erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht [29.04.2026]

Teststellenbetreiber muss fast 600 000 Euro erhaltene Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung in Höhe von fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [28.04.2026]

BGH zur Strafbarkeit bei Verbrühen eines Kleinkindes durch Baden in über 50 Grad heißem Wasser

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Landgericht den Angeklagten wegen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / EU-Recht [28.04.2026]

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Binnengrenze rechtswidrig

Ein Juraprofessor wurde an der Grenze zwischen Luxemburg und Deutschland von Bundespolizisten kontrolliert. Dagegen hat er geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Koblenz Recht bekommen. Die Kontrolle ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [28.04.2026]

Verfassungsschutzbericht 2024: Verein Jüdische Stimme darf nicht als gesichert extremistisch bezeichnet werden

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - EJJP e.V. Deutschland darf in dem vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzbericht 2024 nicht als gesichert ...

Verwaltungsgericht Berlin

Tierschutzrecht / Tierrecht [28.04.2026]

Erfolgreiche Anfechtung von Auflagen bei Taubenbekämpfungserlaubnis

Die unter anderem für das Tierschutzrecht zuständige Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Tierschutzrecht / Tierrecht [27.04.2026]

Gestrandeter Wal Timmy: 19 erfolglose Eilanträge beschäftigen die für Tierschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin

Bei dem Verwaltungsgericht Schwerin sind in der Folge der Strandung des Buckelwales vor der Insel Poel Anträge, Klagen und Anfragen eingegangen. Mit bislang insgesamt 19 Eilanträgen war die u. a. für ...

Verwaltungsgericht Schwerin

Tierschutzrecht / Tierrecht [27.04.2026]

Haltungsbedingungen für Mastputen müssen verbessert werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Haltungsbedingungen in einem Putenmastbetrieb mit dem Tierschutzgesetz nicht vereinbar sind. Damit war die von einem Tierschutzverband erhobene ...

Bundesverwaltungsgericht

Wettbewerbsrecht [27.04.2026]

Vertriebsgesellschaft kann Weiterverkauf von Stadion-Ticket zu einem höheren Preis per Geschäftsbedingungen unterbinden

Ein Event-Unternehmen, das Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen im Stadion „Deutsche Bank Park“ in Frankfurt am Main zum Zweck des kommerziellen Weiterverkaufs bestellt, verstößt ...

Landgericht Frankfurt am Main

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