ra-newsflash

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [18.11.2019]

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Käufer eines VW Passat Variant wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 vom Kaufvertrag ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [18.11.2019]

Krankenkasse muss Kosten für Laser-Epilation bei starker Beinbehaarung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Mietrecht [18.11.2019]

Umlagefähigkeit von Kosten eines 24-Stunden-Concierge- und Wachdienstes bei Vorliegen einer konkreten praktischen Notwendigkeit

Die Kosten eines 24-Stunden-Concierge- und Wachdienstes können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist und eine konkrete praktische ...

Landgericht Berlin

Arbeitsrecht / Datenschutzrecht [18.11.2019]

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses aufgrund Daten­schutz­grund­verordnung

Nach Beendigung des Arbeits­verhältnis­ses kann ein Arbeitnehmer nach § 17 Abs. 1 der Daten­schutz­grund­verordnung (DSGVO) grundsätzlich die Entfernung einer Abmahnung aus seiner ...

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [18.11.2019]

Abgasskandal: Schadensersatz wegen Wertminderung möglicherweise auch trotz Software-Update denkbar

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Hinweisbeschluss darauf verwiesen, dass Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht [18.11.2019]

Herzschlag von ungeborenem Kind und Mutter verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen, das als Folge einer Sauer­stoff­unter­versorgung vor der Geburt einen schweren Hirnschaden erlitten hatte, 500.000 Euro ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [15.11.2019]

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals"

Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht [15.11.2019]

Kfz-Kennzeichen "HH 1933" sittenwidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kfz-Wunschkennzeichen mit der Kombination "HH 1933" zu Recht von Amts wegen ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht / Schadensersatzrecht [15.11.2019]

BGH: Pflichtverletzung des Mieters wegen Abreißens einer Tapete ohne anschließende Neutapezierung

Es stellt eine Pflichtverletzung des Mieters dar, wenn er eine Tapete abreist ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen. Dem Vermieter steht in diesem Fall aber kein ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [15.11.2019]

Rechtsmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund regelmäßigen medizinisch bedingten Cannabiskonsums

Einem Autofahrer ist auch dann die Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums zu entziehen, wenn er auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung Cannabis konsumiert. Der Grund des Cannabiskonsums ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wettbewerbsrecht / Internetrecht [15.11.2019]

Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda in Teilen unzulässig

Das Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform Jameda unzulässig sind, da Jameda durch die Gestaltung die zulässige Rolle des "neutralen ...

Oberlandesgericht Köln

Steuerrecht [15.11.2019]

Recherche für Biografie stellt keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch ...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

EU-Recht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [14.11.2019]

Gewalttätiger Flüchtling darf nicht der Aufnahmeeinrichtung verwiesen werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat und sich grob gegen die Vorschriften des sie aufnehmenden ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [14.11.2019]

Fahrtenbuchauflage für 15 Monate bei nicht möglicher Feststellung des Fahrzeugführers nach Verkehrsverstoß rechtmäßig

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrs­vor­schriften nicht möglich ...

Verwaltungsgericht Mainz

Presserecht / Strafprozessrecht / Medienrecht [14.11.2019]

Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal darf nicht von Stellungnahme der Ver­fahrens­beteiligten abhängig gemacht werden

Der Vorsitzende Richter darf die Erlaubnis von Foto- und Filmaufnahmen im Gerichtssaal nicht von der Stellungnahme der Ver­fahrens­beteiligten abhängig machen. Richter, Schöffen, ...

Oberlandesgericht Hamburg

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.

© ra-online GmbH, 2001-2014