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Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [15.10.2019]

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs hat. Zudem steht Beamten in ...

Verwaltungsgericht Hannover

Schadensersatzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [15.10.2019]

Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

Treffen mehrere Hunde aufeinander, sind die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar. Doch nicht in jedem Fall führt dies auch zu einer Haftung der Tierhalter. Dies stellte das Landgericht ...

Landgericht Osnabrück

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [15.10.2019]

Notarzt im Rettungsdienst ist sozial­versicherungs­pflichtig

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungs­pflicht in den Zweigen der gesetzlichen ...

Sozialgericht Dortmund

Strafrecht [15.10.2019]

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung zweier Frauen, die weggeworfene Lebensmittel aus einem verschlossenen Container eines Supermarktes entnommen hatten, ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Steuerrecht [15.10.2019]

Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich

Beauftragt ein nach seiner Unter­nehmens­tätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Wehrrecht / Wehrpflichtrecht [14.10.2019]

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt

Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [14.10.2019]

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen Vertriebsverbote für auf dem deutschen Markt vertriebene Tabakerzeugnisse ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.10.2019]

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen ...

Hessisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht [14.10.2019]

Sektorale Heilpraktiker­erlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigen­verantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf ...

Bundesverwaltungsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [14.10.2019]

Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

Werden drei Reisenden anstatt der gebuchten zwei separaten Schlafzimmer mit Doppelbetten ein Zimmer mit zwei Einzelbetten und einer Couch zugewiesen, stellt dies einen Reisemangel dar. Die ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass für ein Ehepaar aus Monschau die Haltung und Betreuung von Wirbeltieren jeder Art wegen massiver Mängel bei der Tierhaltung untersagt ...

Verwaltungsgericht Aachen

Familienrecht [11.10.2019]

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

Hat sich ein Kind bereits in einem Kindergarten eingewöhnt, kommt allein deshalb kein Kindergartenwechsel in Betracht. Denn dies würde nicht dem Kindeswohl entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Hamm

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [11.10.2019]

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn zwei in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltene grüne Leguane fortnehmen durfte. ...

Verwaltungsgericht Köln

Mietrecht [11.10.2019]

BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertrags­parteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer ...

Bundesgerichtshof

Sozialrecht [11.10.2019]

Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, das es für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V unerheblich ist, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch ...

Sozialgericht Stuttgart

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