ra-newsflash

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [21.02.2020]

Annullierung des letzten Teilflugs: Bei einheitlicher Buchung mehrerer Teilflüge ist Ort des Startflughafens für Ausgleichszahlung zuständig

Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luft­fahrt­unter­nehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Verbraucherrecht [21.02.2020]

Abgasskandal: Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung steht Schadens­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass in dem Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Motors eine arglistige ...

Saarländisches Oberlandesgericht

Sozialrecht / Arbeitsrecht [21.02.2020]

BSG: Sperrzeit wegen verspäteter Arbeit­suchend­meldung beginnt mit Eintritt der Beschäfti­gungs­losig­keit

Die einwöchige Sperrzeit wegen einer verspäteten Arbeit­suchend­meldung beginnt nicht mit der verspäteten Meldung, sondern mit Eintritt der Beschäfti­gungs­losig­keit. Dies hat ...

Bundessozialgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [21.02.2020]

Kein Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger bei Kollision mit entgegenkommendem Rechtsabbieger an ampelgeregelter Kreuzung

Bei einer ampelgeregelten Kreuzung spricht bei einer Kollision von einem Linksabbieger mit einem entgegenkommenden Rechtsabbieger kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Linksabbiegers. Ist dem ...

Kammergericht Berlin

Familienrecht [21.02.2020]

Anordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht

Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Steuerrecht [21.02.2020]

Rollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite ...

Finanzgericht Münster

Wettbewerbsrecht [20.02.2020]

Händler haften nicht für Produktbewertungen von Kunden auf Amazon

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine ...

Bundesgerichtshof

Vertragsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [20.02.2020]

Vertrags­strafen­klauseln im Bauvertrag: Kumulation einzelner Vertragsstrafen darf Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschreiten

Bei der Kumulation einzelner Vertragsstrafen im Rahmen eines Bauvertrags darf die Obergrenze von 5 % der Auftragssumme nicht überschritten werden. Wird gegen das Kumulierungsverbot verstoßen, sind ...

Landgericht Köln

Wohneigentumsrecht [20.02.2020]

Kein Recht eines Wohnungseigentümers zum Betreten einer Sonder­nutzungs­fläche zwecks Erreichens einer "gefangenen" Gemeinschaftsfläche

Ist eine Gemeinschaftsfläche nur über eine Fläche erreichbar, für die ein Sondernutzungsrecht besteht, besteht für einen Wohnungseigentümer kein Betretungsrecht zum Erreichen der "gefangenen Fläche", ...

Landgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [20.02.2020]

Hinweis- und Informations­pflichten des Arbeitgebers: Auch freiwillige Auskünfte müssen richtig und vollständig sein

Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, ...

Bundesarbeitsgericht

Beamtenrecht / Beihilferecht [20.02.2020]

Kein Anspruch auf Beihilfe für einzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik ohne spezielle Diagnose

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, das Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage - soweit sie am gleichen ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [19.02.2020]

Bei Schadensanzeige für Kaskoversicherung Meldefrist beachten

Das OLG Braunschweig hat darauf hingewiesen, dass Versicherungsnehmer unter Umständen leer ausgehen, wenn die Schadensanzeige bei der Vollkasko­versicherung erst dann erfolgt, wenn die in den ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.02.2020]

Teilnahme am Fußballturnier unterliegt nicht der gesetzlichen Unfallversicherung

Das SG Dortmund hat entschieden, dass eine Zootierpflegerin im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen aus der gesetzlichen ...

Sozialgericht Dortmund

Strafrecht [19.02.2020]

Sexuelle Nötigung durch Drohung des Täters mit Beendigung der Beziehung zum Tatopfer bei Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen

Lässt sich ein Tatopfer auf sexuelle Handlungen ein, weil der Täter mit der Beendigung der Beziehung droht, kann darin eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB liegen. ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Werkvertragsrecht / Schadensersatzrecht [19.02.2020]

Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht

Die Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung im Werkvertragsrecht gilt bei Begleitschäden nicht. Ein Begleitschaden liegt etwa vor, wenn durch Reinigungsarbeiten Kratzer an Glasflächen ...

Landgericht München I

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