Umweltrecht / Verpackungsrecht [21.05.2026]

Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht

Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Internetrecht [21.05.2026]

Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Dienstvertragsrecht / Gleichbehandlungsrecht [21.05.2026]

Rehaklinik durfte blinde Patientin abweisen

Eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand entstanden wäre, hat keinen Anspruch auf ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Presserecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [21.05.2026]

Presse hat nur teilweisen Auskunftsanspruch über Teilnehmer von Staatsempfängen beim „Ludwig-Erhard-Gipfel“

Die Presse hat keinen vollumfänglichen Anspruch gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei auf Auskunft darüber, wer zu den beim "Ludwig-Erhard-Gipfel" veranstalteten Staatsempfängen eingeladen war und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Verwaltungsrecht [20.05.2026]

Verfassungsschutz darf "Jüdische Stimme" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vorläufig als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

Strafvollzugsrecht [20.05.2026]

Transfrau im Strafvollzug darf von einem männlichen Bediensteten durchsucht werden

Die körperliche Durchsuchung einer als Mann geborenen Strafgefangenen, die jetzt noch die primären Geschlechtsmerkmale eines Mannes aufweist und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild dem männlichen ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [20.05.2026]

Abschiebung eines wegen tödlichen illegalen Autorennens verurteilten Kosovaren ist rechtmäßig

Ein 28-Jähriger, der an Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Denkmalschutzrecht [20.05.2026]

Erstmals OVG-Urteil zur Auslegung der 2022 eingeführten Kategorie des „vermuteten Bodendenkmals“

Die „Mittelalterliche bis neuzeitliche Propstei und Pfarrkirche Oberpleis“ in Königswinter ist ein Bodendenkmal. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und sich dabei erstmals mit der vom ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [19.05.2026]

Baufirma muss für ausgeliehenen und in Ostsee versunkenen Bagger Schadenersatz leisten

Eine Baufirma, die sich bei einer anderen Baufirma einen Bagger samt Fahrer mietet, haftet, wenn der Bagger bei Arbeiten für den Küstenschutz im Ostseewasser ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [19.05.2026]

Rabatt auf UVP ist keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung im Sinne von § 11 Abs. 1 PAngV

Der Supermarktdiscounter Penny hat sich in zweiter Instanz erfolgreich gegen eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gewehrt. Es ging um eine Prospektwerbung für einen Müller-Joghurt. ...

Oberlandesgericht Köln

Vertragsrecht / Reiserecht [18.05.2026]

Kein Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Reisepreises nach verweigerter Einschiffung wegen fehlenden Ausweisdokuments

Ein Ehepaar aus Franken buchte bei einem Kreuzfahrtunternehmen eine Ostsee-Kreuzfahrt ab Kopenhagen für den Zeitraum 08.06. – 15.06.2024. Die Kreuzfahrt sollte ...

Amtsgericht München

Kaufrecht / Vertragsrecht [18.05.2026]

Die verspätete Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots ist unwirksam

Da WhatsApp eine unmittelbare Kommunikation zwar ermöglicht, aber nicht zwingend voraussetzt, unterfällt die Kommunikation den Regelungen unter Abwesenden. Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Genderrecht / Gleichbehandlungsrecht [18.05.2026]

Nichtbinäre Person hat nach Ausschluss von Wassergymnastikkurs Anspruch auf Entschädigung

Eine nichtbinäre Person, die in einer Reha-Klinik an einem Wassergymnastikkurs nicht teilnehmen durfte, weil sie kein Oberteil tragen wollte, hat Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung. ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Beamtenrecht / Schulrecht [18.05.2026]

Lehrerin ist 35 km langer Arbeitsweg zumutbar

Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Immissionsschutzrecht / Naturschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [15.05.2026]

Genehmigung für Windkraftanlagen im Vogelschutzgebiet muss Auflagen für zeitliche Abschaltung der Anlage beinhalten

Zwei Windenergieanlagen (WEA) im Vogelschutzgebiet „Westerwald“ dürfen zunächst nicht errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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