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Verwaltungsrecht [03.12.2020]

BVerwG: Chromosomen-Screening ohne Zustimmung der Ethikkommission unzulässig

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen­aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht [03.12.2020]

Tennis in der Halle bleibt verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [03.12.2020]

Kein Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht wegen vorerkrankter Angehöriger

Eine Schülerin eines Gymnasiums am Niederrhein kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, weil ihr Vater an bestimmten Vorerkrankungen leidet. Das hat das Verwaltungsgerichts ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Arbeitsrecht [03.12.2020]

Kürzung der Ausbildungs­vergütung bei Teilzeit zulässig

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungs­vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht [03.12.2020]

Regelung zur Identitäts­überprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Die Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personal­ausweis­kopie zusenden lassen und die ...

Verwaltungsgericht Köln

Arbeitsrecht [03.12.2020]

BAG: Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

Das BAG hat entschieden, dass die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online- Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit deren Betreiber ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht [02.12.2020]

LG Osnabrück verurteilt Ehepaar wegen Sozialbetruges

Das Landgerichts Osnabrück hat ein Ehepaar wegen Sozialhilfe­betruges jeweils zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Das Ehepaar hatte über mehrere Jahre ...

Landgericht Osnabrück

Schadensersatzrecht [02.12.2020]

Skifahrer haftet bei Verstoß gegen FIS-Regeln

Ein kleiner Fahrfehler auf einer Skipiste in Kanada hat für einen Skifahrer aus Ludwigshafen erhebliche finanzielle Folgen. Das LG Frankenthal hat ihn zur Zahlung von Schadensersatz und ...

Landgericht Frankenthal

Verwaltungsrecht [02.12.2020]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Schließung von Fitnessstudios erfolglos

Der Verfassungs­gerichts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die in der nordrhein-westfälischen ...

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

Strafrecht [02.12.2020]

Keine Strafverschärfung wegen Straftat aus "nichtigem Anlass"

Das Fehlen verständlicher Motive für eine Straftat darf nicht strafverschärfend berücksichtigt werden. Daher ist die Formulierung im Rahmen der Strafzumessung, der Angeklagte habe aus "nichtigem ...

Oberlandesgericht Hamm

Strafrecht [02.12.2020]

Mit Silvesterraketen auf Nachbarn geschossen: Strafe zur Bewährung ausgesetzt gegen eine Zahlung von 1.500 Euro an eine gemeinnützige Straffälligenhilfe

Das Amtsgericht München hat einen 35-jährigen Friseur aus München wegen Herbeiführens einer Sprengstoff­explosion, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer ...

Amtsgericht München

Mietrecht [02.12.2020]

Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden

Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verwaltungsrecht [02.12.2020]

Anspruch auf Informationszugang trotz rechts­missbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Ein Antrag nach dem Informations­freiheits­gesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechts­missbräuchlich vorgeht. Dies hat das ...

Bundesverwaltungsgericht

Schenkungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [01.12.2020]

LG Koblenz zur Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Das LG Koblenz hat im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [01.12.2020]

Kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft von Privatanschrift und Name von Polizeibeamten

Möchte ein Bürger Schadens­ersatz­ansprüche wegen eines Beinaheunfalls mit einem Polizeifahrzeug geltend machen, steht ihm grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft von Privatanschrift und ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

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