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Sozialrecht / Verwaltungsrecht [30.10.2020]

Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass für ein über 18 Jahre ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [30.10.2020]

Keine Niederlassungs­erlaubnis für Langstrecken-Rindertransporte nach Syrien

Das Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 entschieden, ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [30.10.2020]

FG Köln zur Versteuerung von erhaltenem Preisgeld für eine Dissertation

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln ...

Finanzgericht Köln

Verwaltungsrecht [30.10.2020]

Corona-Pandemie: Quarantäne­anordnungen müssen zeitlich befristet werden

Eine unbefristete Quarantäneanordnung verstößt in der Regel gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einer ...

Oberverwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [30.10.2020]

VG Kassel verbietet Fahrraddemo für FridaysForFuture auf Autobahnen

Das VG Kassel hat entschieden, dass die Stadt Kassel der Organisation FridaysForFuture Kassel die Nutzung der Autobahnen für eine Demonstration zu Recht untersagt ...

Verwaltungsgericht Kassel

Verwaltungsrecht [30.10.2020]

BayVGH: Eilantrag gegen Sperrstunden­regelungen und Beschränkung des Teilnehmerkreises an privaten Feiern in Hotspots erfolglos

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat es mit einem Eilbeschluss abgelehnt, die für Hotspots geltenden Sperrstunden­regelungen für Gastronomiebetriebe sowie die ...

Verwaltungsgerichtshof München

Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [29.10.2020]

BVerfG lehnt Aussetzung des Berliner Mietendeckels ab

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin aus formellen ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [29.10.2020]

Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Tötung von 500 Rindern zweier land­wirtschaftlicher Betriebe wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig ...

Verwaltungsgericht Aachen

Steuerrecht [29.10.2020]

BFH zum ermäßigten Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte

Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus "Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler" steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines ...

Bundesfinanzhof

Strafrecht [29.10.2020]

BGH bestätigt Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin wegen Rezept-Betrug

Der BGH hat die Verurteilung einer ehemaligen Realschullehrerin aus Osnabrück, die sich durch gefälschte Rezepte über 900.000 Euro erschlichen hatte, wegen Betruges in Tateinheit mit ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [29.10.2020]

OVG Saarlouis setzt Vorverlegung der Sperrstunde für Gaststätten außer Vollzug

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 28.10.2020, den § 3 Abs. 1 der Verordnung hinsichtlich Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 ...

Oberverwaltungsgericht Saarland

Reiserecht / Verbraucherrecht [29.10.2020]

BGH zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei Flugverspätung

eine Fluggesellschaft muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch ...

Bundesgerichtshof

Europarecht [28.10.2020]

EuGH: Deutschland hat die LKW-Maut falsch berechnet

Die Kosten der Verkehrspolizei dürfen bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden. Dies hat der ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Medienrecht [28.10.2020]

Bei Verdacht auf "Hassrede" darf Facebook-Beitrag vorübergehend gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede ("Hate Speech") einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist. Dies hat das ...

Landgericht Frankenthal

Arbeitsrecht [28.10.2020]

Vorausabtretung der Insolvenz­verwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei

Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenz­verwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der ...

Bundesarbeitsgericht

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