Schadensersatzrecht [14.05.2025]

Kein Schadenersatz für Fahrradsturz an gut erkennbarer Fräskante

Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Radfahrers abgewiesen, der beim Überqueren einer Straße an einer 6 cm hohen sog. „Fräskante“ gestürzt ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Schadensersatzrecht / Bankrecht [14.05.2025]

Nach Weitergabe von SMS-TAN bekommt Bank-Kundin keinen Schadensersatz

Ein Kreditkartenunternehmen muss einer Kundin mehrere unberechtigte Kreditkartenabbuchungen nicht erstatten. Nach Überzeugung des Amtsgerichts München hatte die Frau die SMS-TAN zur Akti-vierung des ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Hunderecht [13.05.2025]

American Pitbull Terrier-Kreuzung ist ein gefährlicher Hund

Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht / Kartellrecht [13.05.2025]

Bundeskartellamt muss Einsicht in Unterlagen zu Entgelten für electronic cash-Zahlungen geben

Das Bundeskartellamt ist verpflichtet, der Klägerin Einsicht in die nichtöffentliche Fassung eines kartellrechtlichen Beschlusses zu gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht ...

Bundesverwaltungsgericht

EU-Recht [13.05.2025]

Russland-Sanktionen verbieten auch die Mitnahme von Bargeld für eine Brustoperation nach Russland

Das Verbot der Ausfuhr von auf Euro oder eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lautenden Banknoten nach Russland gilt auch, wenn mit dem Geld medizinische Behandlungen finanziert werden ...

Europäischer Gerichtshof

Schadensersatzrecht [13.05.2025]

Kein Schmerzensgeld für Sturz vom Trampolin bei Rehabilitationssportkurs

Das Landgericht Lübeck hat die Klage eines Kindes abgewiesen, das sich beim Sturz von einem Trampolin verletzt ...

Landgericht Lübeck

Arbeitsrecht [12.05.2025]

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

Ein Tarifvertrag darf bei der Ablösung eines Versorgungssystems, nach welchem Ansprüche auf Versorgung voraussetzten, dass die Arbeitnehmer eine ausreichende Anzahl vergüteter Monate bei der ...

Bundesarbeitsgericht

Strafprozessrecht [12.05.2025]

Auslieferung eines wegen illegaler Schleusung Verfolgten nach Frankreich ist zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Auslieferung eines Verfolgten u.a. wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung im Zusammenhang mit einer illegalen Schleusung von 67 Migranten ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Abfallrecht [12.05.2025]

Abfälle müssen von Wohnhäusern im Außenbereich zu einem Sammelplatz gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat zwei Klagen gegen die Änderung des Abfallabfuhrservice durch den Abfallentsorger im Rhein-Hunsrück-Kreis ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Steuerrecht [12.05.2025]

Während des Freiwilligen Wehrdienstes besteht in der Regel kein Anspruch auf Kindergeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Ableisten eines Freiwilligen Wehrdiensts bei einem volljährigen Kind für sich genommen keinen Kindergeldanspruch begründen kann. Gleichwohl kann ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht [09.05.2025]

Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsprozessrecht [09.05.2025]

Keine Anfechtbarkeit von sitzungs­polizeilichen Anordnungen des Gerichts

Sitzungs­polizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungs­gerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Schadensersatzrecht [09.05.2025]

Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage

Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren ...

Landgericht Lübeck

Schadensersatzrecht [09.05.2025]

Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden

Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [07.05.2025]

Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten

Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...

Verwaltungsgericht Berlin

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