ra-newsflash

Familienrecht [28.04.2025]

Familiengericht muss sich in Kinder­schutz­verfahren unabhängig vom Kindesalter persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen

Das Familiengericht muss sich im Rahmen eines Kinder­schutz­verfahrens unabhängig vom Alter des Kindes einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen und das Ergebnis dieser Kindesanhörung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [28.04.2025]

Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage

Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines ...

Landgericht Lübeck

Arbeitsrecht / Verfahrensrecht / Prozessrecht [28.04.2025]

Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes im arbeits­gerichtlichen Verfahren

Im arbeits­gerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeits­grundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [28.04.2025]

Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen

Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Münster

Kaufrecht [25.04.2025]

Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel

Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Strafrecht [25.04.2025]

Anordnung der Sicherungs­verwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle

Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungs­verwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungs­verwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. ...

Bundesgerichtshof

Beamtenrecht [25.04.2025]

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [25.04.2025]

Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen

Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Energierecht [24.04.2025]

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge

Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das ...

Bundesgerichtshof

Datenschutzrecht [24.04.2025]

200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook

Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Polizei- und Ordnungsrecht [24.04.2025]

Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig ...

Verwaltungsgericht Gießen

Wohneigentumsrecht [24.04.2025]

Kein Schadens­ersatz­anspruch der Wohnungseigentümer wegen Klage aufgrund Fehlers des Verwalters

Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadens­ersatz­anspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die ...

Landgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [23.04.2025]

Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden

Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [23.04.2025]

Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer ...

Verwaltungsgericht Minden

Familienrecht [23.04.2025]

Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungs­ausgleichs

Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungs­ausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in ...

Oberlandesgericht Jena

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