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Familienrecht [28.04.2025]
Familiengericht muss sich in Kinderschutzverfahren unabhängig vom Kindesalter persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen
Das Familiengericht muss sich im Rahmen eines Kinderschutzverfahrens unabhängig vom Alter des Kindes einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen und das Ergebnis dieser Kindesanhörung ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Schadensersatzrecht [28.04.2025]
Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage
Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines ...
Landgericht Lübeck
Arbeitsrecht / Verfahrensrecht / Prozessrecht [28.04.2025]
Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht [28.04.2025]
Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen
Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Münster
Kaufrecht [25.04.2025]
Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel
Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das ...
Oberlandesgericht Zweibrücken
Strafrecht [25.04.2025]
Anordnung der Sicherungsverwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle
Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. ...
Bundesgerichtshof
Beamtenrecht [25.04.2025]
Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Verwaltungsrecht [25.04.2025]
Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Energierecht [24.04.2025]
Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge
Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das ...
Bundesgerichtshof
Datenschutzrecht [24.04.2025]
200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Polizei- und Ordnungsrecht [24.04.2025]
Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Gießen hat festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig ...
Verwaltungsgericht Gießen
Wohneigentumsrecht [24.04.2025]
Kein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Klage aufgrund Fehlers des Verwalters
Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die ...
Landgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [23.04.2025]
Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden
Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, ...
Bundesarbeitsgericht
Verwaltungsrecht [23.04.2025]
Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar
Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer ...
Verwaltungsgericht Minden
Familienrecht [23.04.2025]
Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs
Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in ...
Oberlandesgericht Jena
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