+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [23.10.2025]

Stadt muss sich an Vergleich zur Beschränkung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses halten

Die von der Stadt Pulheim erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus von ca. 30.000 auf ca. 38.000 m² ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [23.10.2025]

Stadt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für das Nachmessen von Verkaufsflächen eines Möbelhauses

Der von der Stadt Bergheim gegen die Firma Segmüller geltend gemachte Anspruch auf ca. 27.000 Euro für das Nachmessen von Verkaufsflächen im Segmüller-Möbelhaus in Pulheim besteht nicht. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

Verbraucherrecht [23.10.2025]

Lidl darf die Lidl Plus App trotz Datenerhebung als "kostenlos" bewerben

Da für die Nutzung der Lidl-App keine Geldzahlung verlangt wird und die Datennutzung juristisch keine Preisangabe erfordert, darf Lidl seine App weiterhin als "kostenlos" bewerben. Dies hat das  ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Baurecht / Bauplanungsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [23.10.2025]

Zur Planung einer Windenergieanlage außerhalb der Konzentrationsflächen für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die von der Samtgemeinde Kirchdorf in der 115. Änderung ihres Flächennutzungsplans „Windenergie“ beschlossene Ausschlusswirkung in der im Januar 2024 ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Strafrecht / Strafprozessrecht [22.10.2025]

Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen

Das Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und enthob eine ...

Oberlandesgericht Braunschweig

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [22.10.2025]

Bei der Akteneinsicht in elektronische Akte ist auch bei Fotos eine pdf-Datei ausreichend

Akteneinsicht in elektronisch geführte Bußgeldakten erfolgt in Hessen durch die Übermittlung der Akte als PDF/A an den Verteidiger des Betroffenen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Gaststättenrecht [22.10.2025]

Gemeinde muss Gastwirt Sondernutzung für Außengastronomie erteilen

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Klägerin, Inhaberin einer Gaststätte in Großwallstadt, einen Anspruch auf die Verpflichtung der Gemeinde Großwallstadt hat, ihr eine ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Presserecht [22.10.2025]

Fehlender Nachweis einer anwaltlichen Bevollmächtigung für einen im Gazastreifen tätigen Fotografen

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat den Eilantrag einer Rechtsanwältin zurückgewiesen. Ziel des Antrages war es, die Berichterstattung über einen im Gazastreifen tätigen ...

Landgericht Frankfurt am Main

Schulrecht [21.10.2025]

Schüler darf trotz erfolglosem Potenzialtest auf Privatgymnasium gehen

Ein Schüler aus Heidelberg, der den Aufnahmetest nicht bestanden hatte, darf nach einer Entscheidung des VGH Mannheim dennoch am Unterricht eines privaten Gymnasiums teilnehmen. Mit Beschluss vom 11. ...

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

Mietrecht [21.10.2025]

Mieter muss wegen "Dach und Fach-Klausel" Innenputzschäden auf eigene Kosten beseitigen

Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weise dem ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [21.10.2025]

Baufirma haftet für Schäden am Auto durch umgefallenes Baustellenschild

Ein falsch gesichertes Baustellenschild kippte um beschädigte ein Auto. Das Amtsgericht München verurteilte die verantwortliche Baufirma zur Zahlung von Schadenersatz. Die Firma habe ihre  ...

Amtsgericht München

Steuerrecht / Schenkungsrecht [21.10.2025]

Keine Schenkung an den Ehegatten durch Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine unentgeltliche Zuwendung an den anderen Ehegatten nur gegeben ist, wenn dieser tatsächlich und rechtlich frei über die jeweils erlangte ...

Finanzgericht Münster

Verwaltungsrecht [20.10.2025]

Vorerst keine "nextbike"-Mieträder auf öffentlichem Straßenland in Berlin

Mietfahrräder des Verleihunternehmens "nextbike" dürfen vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur Vermietung angeboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schulrecht [20.10.2025]

Gesetzliche Grundlage für derzeitige Regelung und Praxis über die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium in Baden-Württemberg rechtlich fragwürdig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Beschwerde zweier Antragsteller aus dem Rems-Murr-Kreis zurückgewiesen, mit denen sie sich gegen die Wiedereinführung der verbindlichen ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Sozialversicherungsrecht [20.10.2025]

Bei nur 17 Beitragsjahren besteht kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen setzt zwingend voraus, dass der Versicherte mindestens 35 Jahre lang gesetzlich rentenversichert war (sog. Wartezeit). Wer insgesamt sehr ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

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