Kaufrecht / Vertragsrecht [29.05.2026]

Trotz Unterschrift kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus

Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Asylrecht [29.05.2026]

Kein genereller subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige

Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Arbeitsrecht / Gleichbehandlungsrecht [29.05.2026]

Arbeitsgericht weist AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer nicht-binären Person auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen ...

Arbeitsgericht Berlin

Schadensersatzrecht / Deliktsrecht [28.05.2026]

Fall Luise: Die zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alten Täterinnen müssen für Mord an dem 12-jährigen Mädchen Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen

Das Landgericht Koblenz hat heute den Eltern und der Schwester der am 11.03.2023 getöteten Luise Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 125.000 € zugesprochen. Zudem wurden die Beklagten dazu ...

Landgericht Koblenz

Jagdrecht / Naturschutzrecht [28.05.2026]

Genehmigung zum Abschuss von zwei Wölfen nach Bundesjagdgesetz (BJagdG)

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat mit Beschluss vom 27. Mai 2026 im Verfahren 4 B 25/26 einen Antrag auf Erlass einer sog. Zwischenverfügung (auch „Schiebe-" oder „Hängebeschluss") ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [28.05.2026]

Hamburgische Sparkasse - Haspa - muss nach Schließfachraub keinen Schadenersatz zahlen

Im August 2021 waren Unbekannte in die Filiale der Hamburger Sparkasse in Norderstedt-Mitte eingebrochen und konnten Millionen erbeuten. Das Hanseatische Oberlandesgericht urteilte, dass die ...

Oberlandesgericht Hamburg

Rundfunkrecht / Medienrecht [28.05.2026]

Teleshopping-Sender QVC hat keinen Anspruch auf eine bevorzugte Platzierung auf Smart-TVs

Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hat keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Vertragsrecht / Mietrecht [27.05.2026]

Wärmelieferungskosten nach Heizungsumstellung nicht ohne Weiteres umlagefähig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die Vorschrift des § 556c BGB über die Umlage von Wärmelieferungskosten als ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsprozessrecht / Vergaberecht [27.05.2026]

Oberlandesgericht hält Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Bundeswehrbeschaffungsrecht für unvereinbar

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält eine Regelung in dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz für verfassungswidrig. Deshalb hat es ein Vergabenachprüfungsverfahren betreffend eine solche ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Allgemeines Persönlichkeitsrecht / Genderrecht [26.05.2026]

"nius" verletzte mit Berichterstattung über Transfrau Persönlichkeitsrechte und muss 6.000 Euro Entschädigung zahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) betätigte, dass die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Passagen in ihren Veröffentlichungen verpflichtet ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht / Kirchenrecht / Gleichbehandlungsrecht [26.05.2026]

Bundesarbeitsgericht bestätigt Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht / Asylrecht [22.05.2026]

Asylsuchende dürfen geringere Sozialhilfe erhalten als Bürgergeld-Empfänger

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grundleistungen nach dem ...

Bundesverfassungsgericht

Steuerrecht [22.05.2026]

Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer müssen zeitnah sowie einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben erfasst werden

Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmers eines selbständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ...

Bundesfinanzhof

Umweltrecht / Verpackungsrecht [21.05.2026]

Verkauf von Getränkedosen in Grenzläden - sog. Borderhops - unterliegt der Pfandpflicht

Auch Skandinavier müssen im Grenzgebiet Dosenpfand in Geschäften an der dänischen Grenze zahlen. Der Verkauf von Dosen in dänischen Bordershops unterliegt der Pfandpflicht. Das hat die 6. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Internetrecht [21.05.2026]

Social-Media-Plattformbetreiber muss bei wahrheitswidriger Bewertung Nutzerdaten herausgeben

Ein Plattformbetreiber ist zur Herausgabe der Daten eines Nutzers verpflichtet, wenn der Nutzer in einer Bewertung auf der Social-Media-Plattform seinem (ehemaligen) Arbeitgeber wahrheitswidrig ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

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