Staatsrecht / Verfassungsrecht [22.07.2026]

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Klage gegen "2G+-Regeln" im Bundestag ab

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat Anträge in einem Organstreitverfahren verworfen, die sich gegen die im Januar 2022 wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen 2G+-Regeln im Deutschen ...

Bundesverfassungsgericht

Strafprozessrecht [22.07.2026]

Recht auf veganes Essen in Untersuchungshaft und psychiatrischer Klinik ist ein Menschenrecht

Veganismus, also der Verzicht auf tierische Produkte in der Ernährung, wie z.B. Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Eier, Honig und allen daraus hergestellten Lebensmitteln oder Zusatzstoffen kann laut ...

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Gaststättenrecht [22.07.2026]

Stadt Köln hat über die Verlängerung der Sperrzeit der Außengastronomie am Brüsseler Platz fehlerhaft entschieden

Eine Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln darf vorerst weiter bis 24 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einem Eilantrag eines Gastwirtes am Brüsseler Platz gegen die Verkürzung der ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [22.07.2026]

Stadt Köln muss 5.000 Euro zahlen, weil sie noch nicht genug gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz unternimmt

Die Stadt Köln hat ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 28. September 2023, gegen den vom Brüsseler Platz in Köln ausgehenden Lärm ab 22 Uhr einzuschreiten, trotz ...

Verwaltungsgericht Köln

Wahlrecht / Kommunalrecht [21.07.2026]

Keine Zulassung des Kandidaten der FDP für die Landratswahl wegen Überschreitens der Altershöchstgrenze

Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz bestimmt, dass nur Personen zum Bürgermeister oder Landrat gewählt werden dürfen, die nicht älter als 67 Jahre sind. Aus diesem Grund hatte die Stadt ...

Verwaltungsgericht Hannover

Versicherungsrecht / Krankenversicherungsrecht [21.07.2026]

Kündigung und Wechsel von privater zu gesetzlicher Krankenversicherung nur mit Nachweis über die Versicherungspflicht wirksam

Wenn die Kündigung der privaten Krankenversicherung unwirksam ist, müssen weiter Beiträge bezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht München ...

Amtsgericht München

Abfallrecht [21.07.2026]

Grundsätzliche Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz vorerst nicht vollziehbar

Die von der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen AöR im Wege einer Rahmenvorgabe zum 1. Januar 2027 grundsätzlich vorgesehene Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen zur ...

Verwaltungsgericht Mainz

Ausländerrecht / Asylrecht [21.07.2026]

Wegen Terrormitgliedschaft verurteilter Syrer darf trotz familiärer Bindungen in Deutschland abgeschoben werden

Zu Recht hat die Landeshauptstadt Düsseldorf einem syrischen Straftäter die Abschiebung angedroht und ein Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Parteienrecht [20.07.2026]

AfD darf Sommerfest im Dorfgemeinschaftshaus feiern

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes hat dem Antrag des AfD Gemeindeverbandes Gersheim auf Zugang zum Dorfgemeinschaftshaus der Gemeinde Gersheim für die Durchführung eines ...

Verwaltungsgericht des Saarlandes

Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [20.07.2026]

Kläger verlieren Prozess um Werbung auf Amazon Prime Video

Weil der Streaminganbieter Amazon Prime Video seit Februar 2024 Werbung einspielt, ohne zuvor seine Abonnenten um Zustimmung gefragt zu haben, haben die sächsische Verbraucherzentrale und über 300 ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht [20.07.2026]

Teststellenbetreiberin muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Teststellenbetreiberin gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung durch die Kassenärztliche Vereinigung ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Schadensersatzrecht / Sportrecht [20.07.2026]

Kein Schmerzensgeld für Sturz von Balance Board auf Sportmesse

Das Landgericht München I hat eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem Balance Board auf einer Sportmesse rechtskräftig ...

Landgericht München I

Wohneigentumsrecht [17.07.2026]

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf Klimaanlage mit Außengerät auf dem Balkon

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [17.07.2026]

Umweltverband scheitert mit Klage auf Feststellung illegalen Teak-Imports

Ein Umweltverband hat keinen Anspruch auf die behördliche Feststellung, dass bestimmte Holz-Importe unter Verstoß gegen die EU-Holzhandelsverordnung auf dem Binnenmarkt in den Verkehr gebracht worden ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht [17.07.2026]

Erziehungsberatungsstelle darf familiären Verhältnisse als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnen

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage der Eltern eines erwachsenen Sohnes abgewiesen, mit der diese den Widerruf sowie die künftige Unterlassung einer psychologischen ...

Verwaltungsgericht Neustadt

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