Familienrecht [13.01.2026]

Umgangsverweigerung eines Kindes zu einem Elternteil kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht auf unbewusste Beeinflussung des Kindes durch anderen Elternteil zurückgeführt werden

Verweigert ein Kind den Umgang mit einem Elternteil, kann das nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt (i.F.: Obhutselternteil), das Kind manipuliert. ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Versammlungsrecht [13.01.2026]

Traktor-Blockade auf Autobahn A11 verboten - Bauern scheitern mit Antrag gegen Versammlungsverbot

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Verbot der geplanten Bauernproteste am Grenzübergang Pomellen bestätigt. Ein Verein beabsichtigte, die A11 für eine Woche mit Traktoren und Lkw komplett zu ...

Verwaltungsgericht Greifswald

Gaststättenrecht [13.01.2026]

Fehlende, falsche oder nicht funktionstüchtige Kohlenmonoxid-Melder in Shishabar rechtferigen Untersagung der Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen in Shishabar

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Shishabar-Betreibers, dem die Zubereitung und Abgabe von Shisha-Pfeifen untersagt worden war, ...

Verwaltungsgericht Mainz

Versammlungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [13.01.2026]

Berliner Polizei scheitert mit Antrag auf Zulassung der Berufung zu Klimakleber-Urteil hinsichtlch der Anwendung von Nervendrucktechniken und Schmerzgriffen

Das gerichtliche Verfahren zur polizeilichen Anwendung von Nervendrucktechniken und sog. Schmerzgriffen gegenüber Teilnehmern einer rechtmäßig aufgelösten Versammlung ist durch einen aktuellen ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht [12.01.2026]

Streit um Nutzung eines kostenlosen Fitnessstudio-Testangebots für 17-Jährigen

Das Amtsgericht München hatte einen Streit um einen angeblichen Fitnessvertrag zu entscheiden. ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [12.01.2026]

Klage gegen Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Gießen hat der Klage einer Betreiberin einer Prostitutionsstätte in Reiskirchen stattgegeben, die sich gegen die Feststellung des Erlöschens der Erlaubnis zum Betrieb der ...

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsrecht / Atomrecht [09.01.2026]

BUND e.V. kann CASTOR-Transport nicht verhindern

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des BUND für Umwelt- und Naturschutz e.V. kann eine Genehmigung für den Transport von CASTOR-Behältern von Jülich nach Ahaus nicht gerichtlich angreifen. Das hat ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [09.01.2026]

Auch Strafverteidiger müssen bei sicherheitsrelevanter (Groß-)Verfahren durch die Zugangskontrolle und dürfen durchsucht werden

Ohne Erfolg haben sich drei Strafverteidiger, die in einem am 13.01.2026 beginnenden Strafverfahren vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf auftreten, gegen auch sie betreffende ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Vertragsrecht [09.01.2026]

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung bezüglich der Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz ...

Bundesgerichtshof

Hochschulrecht [09.01.2026]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Hochschulkanzlerin erfolglos

Die gegenwärtige Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin kann die Neubesetzung des auf Zeit vergebenen Amtes nicht im Wege des von ihr geführten Eilrechtsschutzverfahrens ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Vertragsrecht / Dienstvertragsrecht / Telekommunikationsrecht [08.01.2026]

Mindestvertragslaufzeit beginnt ab Vertragsschluss und nicht erst ab Freischaltung des Glasfaseranschlusses

Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Telekommunikationsunternehmens zur anfänglichen Mindestvertragslaufzeit entschieden. ...

Bundesgerichtshof

Tierschutzrecht / Tierrecht [08.01.2026]

TikToker muss Katzen abgeben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines TikTokers, der sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen richtete, ...

Verwaltungsgericht Mainz

Aktienrecht [08.01.2026]

Ehemalige Aktionäre des deutschen Pharmaunternehmens Stada haben Nachbesserungsanspruch nach dem Wertpapierübernahmegesetz

Beim OLG sind derzeit 44 Verfahren anhängig, in denen ehemalige Aktionäre eines deutschen Pharmaunternehmens, die im Jahr 2017 ein öffentliches Übernahmeangebot angenommen hatten (Stada-Übernahme), ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Familienrecht / Umgangsrecht [08.01.2026]

Befristeter Umgangsausschluss zum Schutz von Kindern und Mutter verfassungsgerichtlich bestätigt

Das Amtsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 22. April 2022 in einem familiengerichtlichen Verfahren den Umgang eines Vaters mit seinen beiden minderjährigen Kindern für die Dauer von drei Jahren ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [07.01.2026]

Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden

Der Kläger ist der Altherrenverband einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Er wendete sich mit seiner Klage gegen die Einstufung als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und seine Erwähnung ...

Verwaltungsgericht Mainz

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