+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht [26.02.2026]

Verfassungsschutz darf AfD vorläufig nicht als gesichert extremistische Bestrebung einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als ...

Verwaltungsgericht Köln

Familienrecht [26.02.2026]

Zur melderechtlichen Anmeldung eines Kindes bei gemeinsamem Sorgerecht

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein getrennt lebender Elternteil, der das gemeinsame Kind überwiegend betreut, eine familiengerichtliche ...

Amtsgericht Frankenthal

Baurecht / Bauplanungsrecht / Naturschutzrecht [26.02.2026]

Zwergfledermäuse und Spatzen verzögern Baubeginn für Wohnungsneubau

Eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft darf mit den Bauarbeiten für ein Wohnungsneubauvorhaben in Berlin-Lichtenberg ("Ilsekiez") noch nicht beginnen, weil die naturschutzrechtliche ...

Verwaltungsgericht Berlin

Zivilprozessrecht / Presserecht / Völkerrecht / Medienrecht [26.02.2026]

Ausländischer Staat kann nicht gegen Berichterstattung in deutschen Zeitungen klagen

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Abwehransprüche gegen inländische ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [26.02.2026]

Kein Anspruch der AfD auf Gemeindesaal für Wahlkampfveranstaltung

Die Stadt Meisenheim durfte dem AfD Kreisverband Bad Kreuznach die Nutzung des „Großen Saals“ ihres Gemeindehauses für eine Wahlkampfveranstaltung am 27. Februar 2026 verweigern. Das Gemeindehaus ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [25.02.2026]

Haus ohne Dach: Wohnungseigentümergemeinschaft muss abdichten

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) eines Hauses ohne Dach dazu verpflichten, das Gebäude einstweilen mit einer Folie abzudichten, um das Eindringen von ...

Verwaltungsgericht Berlin

Strafrecht / Grundrechte [25.02.2026]

Äußerung "faschistoide Anordnungen" während Coronazeit gegenüber Schulleiter

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit denen sich der Beschwerdeführer gegen die fachgerichtliche Entscheidung wendet, in der ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [25.02.2026]

Notdienstplan für Warnstreik in Vivantes-Kliniken festgelegt

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem Verfahren des einstweiligen ...

Arbeitsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht / Genderrecht [25.02.2026]

Änderung des Geschlechtseintrags von männlich auf weiblich für bessere Beförderungschancen führt zum Ausschluss aus dem Beförderungsauswahlverfahren

Eine Polizeikommissarin, gegen die der begründete Verdacht besteht, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen, darf aus dem ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Datenschutzrecht [24.02.2026]

Freunde-Finder-Funktion von Facebook verstößt gegen geltende Datenschutzbestimmungen

Das Landgericht Berlin II hat dem Meta-Konzern untersagt, Daten von Personen ohne Facebook-Account unbefugt zu erheben oder zu nutzen. Die Entscheidung geht auf eine Klage des Verbraucherzentrale ...

Landgericht Berlin II

Vertragsrecht [24.02.2026]

Klage eines Gartenbaubetriebs wegen unbestellter Leistungen abgewiesen

Zwei Nachbarn aus München wollten 2024 ihre Grundstücksgrenze bepflanzen. Sie ...

Amtsgericht München

Erbrecht / Grundstücksrecht [24.02.2026]

Vollstreckungsabwehrklage des Alleinerben im Streit um Umfang eines Grundstücksvermächtnisses abgewiesen

Das Landgericht München I hat die Klage des Alleinerben gegen eine Vermächtnisnehmerin mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung u.a. wegen Räumung und Verschaffung des Besitzes an einem Teil eines ...

Landgericht München I

Versammlungsrecht [23.02.2026]

Demonstration gegen AfD-Veranstaltung mit Björn Höcke - Polizei hat auch AfD-Veranstaltung zu schützen

Zwei Veranstalter der für den 23.2.2026 angemeldeten Demonstrationen in der Landeshauptstadt Düsseldorf sind mit ihren Eilanträgen gegen ihnen auferlegte Beschränkungen erfolglos geblieben. Die 18. ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Deliktsrecht / Haftungsrecht [23.02.2026]

Verkehrssicherungspflichten von Jagdpächtern gelten nicht gegenüber unbefugten Dritten

Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der Sicherheit eines Hochsitzes bestehen grundsätzlich nur gegenüber befugten Nutzern. Dazu zählen Inhaber einer Jagderlaubnis, nicht aber Dritte. Das ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [23.02.2026]

Vergütung und Schadensersatz für einen als Servicekraft in einer Gaststätte beschäftigten Jurastudenten für mehrere Jahre

Ein Jurastudent schloss einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung als Servicekraft (Kellner/Bar) in einer Gaststätte und engagierte sich dort für die Wahl eines Betriebsrats. In der ...

Landesarbeitsgericht München

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