Nachbarrecht [13.11.2026]

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Weihnachtsmarkt

Die Sondernutzungserlaubnis für den Weihnachtsmarkt „Veedelsadvent“ in Köln-Zollstock verletzt keine Nachbarrechte. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Eilantrag eines ...

Verwaltungsgericht Köln

Beamtenrecht [13.11.2026]

Verwaltungsgericht Düsseldorf hät Besoldung der Beamten im Jahr 2022 für verfassungswidrig

Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Staatsrecht / Verfassungsrecht [13.11.2026]

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Anleihekauf ab

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren, die sich gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm des Eurosystems (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) richten, ...

Bundesverfassungsgericht

Wahlrecht / Kommunalrecht [13.11.2026]

Kommunalwahlrecht: Einwände gegen das Wahlverfahren werden grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens geprüft

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Antrag, die Vereidigung der neu gewählten Landrätin des Landkreises Grafschaft Bentheim vorläufig zu untersagen, abgelehnt. Auch dem hilfsweise gestellten ...

Verwaltungsgericht Osnabrück

Beamtenrecht [12.11.2026]

Streit um „Neandertaler von Ochtendung“: Oberverwaltungsgericht bestätigt vorläufige Dienstenthebung von Archäologen

Ein Beamter der Direktion Landesarchäologie der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) Rheinland-Pfalz bleibt bei zugleich einbehaltenen Dienstbezügen in Höhe von 50 v. H. vorläufig des Dienstes ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Vertragsrecht / Werkvertragsrecht / Dienstvertragsrecht [12.11.2026]

Gartenbauer bekommt trotz erledigter Arbeiten kein Geld: Fehlende Widerrufsbelehrung bei Verträgen außerhalb von Geschäftsräumen führt zu langem Rücktrittsrecht ohne Vergütungspflicht

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Versicherungsrecht [12.11.2026]

BGH stärkt Impfgeschädigte: Rechtsschutzversicherer darf Klage gegen Impfstoffhersteller nicht pauschal abblocken

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem ...

Bundesgerichtshof

EU-Recht / Fluggastrecht [11.11.2026]

Entscheidungen der Flugsicherung befreien Airlines nur dann von Entschädigungen, wenn die zugrundeliegende Ursache selbst außergewöhnlich war

Eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements stellt für ...

Europäischer Gerichtshof

Bankrecht / EU-Recht [11.11.2026]

Bank muss Phishing-Opfer auch bei grober Fahrlässigkeit zunächst entschädigen

Grobe Fahrlässigkeit des Kunden entbindet den ...

Europäischer Gerichtshof

EU-Recht / Lebensmittelrecht [11.11.2026]

EuG bestätigt Aus für Raucharomen: Klage von Lebensmittelkonzern Kerry scheitert

Die Kommission hat die Verlängerung der Zulassung für drei von Kerry vertriebene Raucharomaprodukte zu Recht abgelehnt. Dem Antragsteller, der die Verlängerung einer Zulassung beantragt, obliegt der ...

Gericht der Europäischen Union

Vertragsrecht / Werkvertragsrecht [11.11.2026]

Streit über die Bezahlung einer Autoreparatur: Auto-Hersteller unterliegt Kunden vor Gericht

Ein Auto-Hersteller verklagte einen Kunden auf Übernahme von Reparatur- und Mietwagenkosten in Höhe von rund 1.330 Euro, nachdem der ursprüngliche Vertragshändler die Zahlung verweigert hatte. Das ...

Amtsgericht München

Vertragsrecht / Grundstücksrecht [10.11.2026]

Erfüllung eines schwebend unwirksamen Vertrages: Vertragliche Treuepflicht umfasst nicht den Einsatz nicht vertragsgegenständlichen Vermögens

Grundsätzlich sind die Parteien eines schwebend unwirksamen Vertrages verpflichtet, alles für das Wirksamwerden des Vertrages zu tun. Die Treuepflicht geht aber nicht so weit, dass zur Herbeiführung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Rundfunkbeitragsrecht [10.11.2026]

Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeitrag: VG Köln weist Klage einer „Beitragsblockerin“ ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die ...

Verwaltungsgericht Köln

Schadensersatzrecht [10.11.2026]

Nach Hafenblockade: Klima-Aktivisten müssen Terminalstörungen künftig unterlassen und für entstandene Schäden haften

Das Landgericht Lübeck hat über zivilrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Blockadeaktion auf dem Lübecker Hafengelände am 4. November 2022 ...

Landgericht Lübeck

Schadensersatzrecht / Familienrecht [10.11.2026]

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach familiengerichtlichem Gutachten abgewiesen

Die Klägerin verlangte von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil dessen vorläufige Sachstandsmitteilung im Umgangsverfahren zum Entzug des ...

Landgericht Saarbrücken

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