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Verwaltungsrecht / Parteienrecht [08.05.2026]
AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen
Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Schadensersatzrecht / Hunderecht [08.05.2026]
Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten
Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss ...
Amtsgericht München
Kaufrecht [07.05.2026]
Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen
Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf getroffen. Als Verbrauchsgüterkauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [07.05.2026]
Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig
Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht [07.05.2026]
Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / EU-Recht [07.05.2026]
Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [06.05.2026]
Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm ...
Bundesverwaltungsgericht
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht / Genderrecht [06.05.2026]
Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [06.05.2026]
Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben
Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Verwaltungsrecht [06.05.2026]
Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus
Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [05.05.2026]
Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden
Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Mietrecht / Zivilprozessrecht / Prozessrecht [05.05.2026]
Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Naturschutzrecht / Veranstaltungsrecht [05.05.2026]
Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung
Die Veranstalterin hatte für den 30.04.2026 bis 04.05.2026 in Stemwede das Festival "Hai in den Mai" geplant. Sie blieb auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren erfolglos, die Gemeinde im Wege der ...
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [05.05.2026]
Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen
Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) ...
Verwaltungsgericht Aachen
Urheberrecht / Heimrecht / EU-Recht [04.05.2026]
Seniorenwohnheim muss keine GEMA-Gebühren zahlen
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne empfangenen Fernseh- und ...
Europäischer Gerichtshof
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