Verwaltungsrecht [28.03.2024]
Mit 120 km/h durch die Innenstadt - Auto zu Recht sichergestellt
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig ...
Verwaltungsgericht Neustadt
Verwaltungsrecht [28.03.2024]
Musikhochschule Hannover muss Besetzungsverfahren für die Präsidentenstelle fortsetzen
Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des ...
Verwaltungsgericht Hannover
Sozialversicherungsrecht [27.03.2024]
Hirsch verletzt Jäger: Schutz der Unfallversicherung greift nicht
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (LSG) hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen ...
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Waffenrecht [27.03.2024]
Klage gegen Gebühr für die Regelüberprüfung der Zuverlässigkeit im Waffenrecht ohne Erfolg
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat die Klage gegen eine Gebührenerhebung für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG abgewiesen. Der Kläger ist im Besitz von Springmessern, die ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Verwaltungsrecht [27.03.2024]
Teilweise rechtswidrig: Bundesrepublik Deutschland muss LKW-Maut teilweise zurück zahlen
Die Erhebung von LKW-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsrecht [27.03.2024]
Erfolgloser Antrag gegen die Abschaffung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie"
Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine ...
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht
Versicherungsrecht [26.03.2024]
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht / Verbraucherkreditrecht [26.03.2024]
Nutzungsersatz bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags muss nicht versteuert werden
Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht [26.03.2024]
Keine Feuerwehrgebühren für spontane Hilfe bei einer Reifenpanne
Das Verwaltungsgericht Gießen gab einer Klage statt, die sich gegen die Erhebung von Feuerwehrgebühren durch die Stadt Kirtorf für den Wechsel eines platten Reifens ...
Verwaltungsgericht Gießen
Verwaltungsrecht [26.03.2024]
Flughafen Frankfurt-Hahn darf staatliche Beihilfen vorerst behalten
Das Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und hob den ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht / Gaststättenrecht [25.03.2024]
Lärmkonflikte befürchtet: Betreiber einer Gaststätte mit Biergarten wehrt sich gegen herannahende Wohnbebauung
Die unter anderem für Baurecht zuständige 7. Kammer hat mit Beschluss vom 18.03.2024 den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Neubauprojekt im Darmstädter Bürgerpark Nord ...
Verwaltungsgericht Darmstadt
Sozialversicherungsrecht [25.03.2024]
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des ...
Bundessozialgericht
Versicherungsrecht / Reiserecht [25.03.2024]
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss ...
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Arbeitsrecht [25.03.2024]
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 ...
Bundesarbeitsgericht
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [22.03.2024]
Das Gebot der "Maßstabskontinuität" nach der Neufassung des Wohnungseigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall)
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts über die ...
Bundesgerichtshof
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