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Staatsrecht / Verfassungsrecht [05.08.2021]

Erfolglose Verfassungs­beschwerden gegen einzelne Vorschriften des Kulturgu­tschutz­gesetzes

Das Bundes­verfassungs­gericht hat mehrere Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einzelne Vorschriften des Gesetzes zum Schutz von Kulturgut ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [05.08.2021]

OVG setzt Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars bei einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 10 Außervollzug

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Beschluss 1 § 9 Abs. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Allgemeines Zivilrecht [05.08.2021]

Behauptetes Inaussichtstellen von rufschädigenden unwahren Tatsachen rechtfertigt keine vorbeugende Unterlassungsklage

Das behauptete Inaussichtstellen rufschädigender unwahrer Tatsachen rechtfertigt allein keine vorbeugende Unterlassungsklage. Es fehlt insofern an einer Erstbegehungsgefahr. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Dresden

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [05.08.2021]

Kein BAföG für Auslandspraktikum nach bereits absolvierten Auslandssemester in anderen Land

Es besteht nach § 16 Abs. 1 BAföG grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen für ein Auslandspraktikum, wenn bereits zuvor in einem anderen Land ein Auslandssemester absolviert wurde und zwischen den ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht [05.08.2021]

Polizei darf Videoüberwachung am Ebertplatz in Köln fortsetzen

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss entschieden und den ...

Verwaltungsgericht Köln

Staatsrecht / Verfassungsrecht [04.08.2021]

Teilweise erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zu Zwangsbehandlungen bei Patientenverfügung im Maßregelvollzug

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen gerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Einwilligung in eine ...

Bundesverfassungsgericht

Wettbewerbsrecht [04.08.2021]

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand vor

Der Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein ...

Bundesgerichtshof

Familienrecht [04.08.2021]

Keine vollstreckbare Umgangsvereinbarung bei fehlender Kindeswohlprüfung durch das Gericht

Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG). Zwar kann die Billigung auch schlüssig erklärt werden. ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Mietrecht [04.08.2021]

Ungewöhnliche Farbgestaltung bei bläulich/grüner Glitzer-Wandfarbe in gesamter Wohnung

Sind sämtliche Wände einer Mietwohnung in bläulich/grüner Glitzer-Farbe gestrichen, so muss der Mieter bei Auszug die Wände in dezenten Farben überstreichen. Anderenfalls macht er sich ...

Amtsgericht Paderborn

Kaufrecht [04.08.2021]

Keine arglistige Täuschung durch den Verkäufer bei bloßem Verschweigen der Reimporteigenschaft eines Fahrzeuges

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung - nicht ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [04.08.2021]

"Harley" durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" die Sicherstellung einer Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds zulässig ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht [03.08.2021]

OVG bestätigt auch Verbot der Versammlung "Das Jahr der Freiheit und des Friedens - Das Leben nach der Pandemie"

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem weiteren Eilverfahren das Verbot der für den 1. August 2021 ab 15.30 Uhr in Berlin auf der Straße des 17. Juni angemeldeten ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Infektionsschutzrecht [03.08.2021]

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom ...

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht [03.08.2021]

Sektflaschen müssen Folienumkleidung um Korken und Flaschenhals haben

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Winzers gegen eine Unter­sagungs­verfügung der ADD Trier ...

Verwaltungsgericht Trier

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [03.08.2021]

Vorfahrtsrecht der Fahrbahn gegenüber Einfädelungsspur trotz Stau oder Stop-and-go-Verkehr

Das Vorfahrtsrecht für den Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn gegenüber dem Verkehr auf der Einfädelungsspur aus § 18 Abs. 3 StVO gilt auch dann, wenn auf der Fahrbahn Stau oder ...

Oberlandesgericht Hamm

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