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Verwaltungsrecht [09.05.2025]
Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt „Stillhaltezusage“ im AfD-Eilverfahren
Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sog. „Stillhaltezusage“ ...
Verwaltungsgericht Köln
Verwaltungsprozessrecht [09.05.2025]
Keine Anfechtbarkeit von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Gerichts
Sitzungspolizeiliche Anordnungen sind auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht angreifbar. Trifft das Gericht daher zum Infektionsschutz während einer Virus-Pandemie Anordnungen, so ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Schadensersatzrecht [09.05.2025]
Kundin haftet für Schaden an Autowaschanlage
Das Landgericht Lübeck hat die Kundin einer Waschanlage zu Schadensersatz verurteilt, nachdem diese falsch in die Waschanlage eingefahren ...
Landgericht Lübeck
Schadensersatzrecht [09.05.2025]
Im Baustellenbereich muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden
Bei Straßenbaumaßnahmen muss nicht jede Unebenheit besonders gekennzeichnet werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor, dass in seinem Urteil Ausführungen zur ...
Landgericht Koblenz
Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [07.05.2025]
Flaggen der UdSSR am Treptower Ehrenmal bleiben am 8. und am 9. Mai 2025 verboten
Das Zeigen von Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) am Treptower Ehrenmal bleibt am 8. und 9. Mai 2025 untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren ...
Verwaltungsgericht Berlin
Strassenrecht [07.05.2025]
Einrichtung einer Fahrradstraße mit "Modalfilter" schon bei einfacher Gefahrenlage möglich
Die Einrichtung eines sog. Modalfilters (Verbot der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge durch Poller und Abbiegegebote) in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht ...
Verwaltungsgericht Berlin
Disziplinarrecht [07.05.2025]
Entfernung eines Beamten im Justizvollzugsdienst aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubten Waffenbesitz und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs eines Gefangenen
Der 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem von einer Justizvollzugsanstalt gegen einen niedersächsischen Beamten im Justizvollzugsdienst geführten Berufungsverfahren die ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Schadensersatzrecht [07.05.2025]
Betonsockel in Tiefgarage kein überraschendes Hindernis
Betonsockel in einer Tiefgarage sind kein überraschendes Hindernis. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht München hervor. Eine Autofahrerin, die mit der Beifahrertür gegen einen Betonsockel ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [06.05.2025]
Bei erstmaliger Erschließung einer Straße ist die Erhebung von Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge rechtmäßig
Bei den geplanten Bauarbeiten am Schutzbacher Weg in der Ortsgemeinde Alsdorf handelt es sich um die erstmalige Erschließung der Straße, sodass die Erhebung von Vorausleistungen auf ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Vertragsrecht / EU-Recht [06.05.2025]
Verbraucher müssen Handwerker bei fehlender Widerrufsbelehrung nicht bezahlen
Unterlassen es Unternehmer, Verbraucher über ihr Widerrufsrecht aufzuklären, so können die Folgen laut eines EuGH-Urteils für den Unternehmer sehr hart sein. Widerruft nämlich ein Verbraucher einen ...
Europäischer Gerichtshof
Disziplinarrecht [06.05.2025]
Verwaltungsgericht setzt Suspendierung von Mitglied des WhatsApp -Polizeichats "Itiotentreff" aus
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16. April 2025 die vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten des 1. Polizeireviers Frankfurt am Main ausgesetzt. ...
Verwaltungsgericht Wiesbaden
Werkvertragsrecht [05.05.2025]
Fehlende Widerrufsbelehrung kostet Gartenbauer den gesamten Lohn
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hatte über einen Fall zu entscheiden, der in manchem Handwerksbetrieb für Aufsehen sorgen dürfte. Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über ...
Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Disziplinarrecht [05.05.2025]
Polizisten bleiben nach rassistischen Chats bei WhatsApp im Dienst
Zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte hatten sich jahrelang rassistische "Witze" zugeschickt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat nun mit zwei Urteilen in zwei von der ...
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Verwaltungsrecht [05.05.2025]
Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz (IHK) gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden ...
Verwaltungsgericht Koblenz
Kartellrecht [05.05.2025]
Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellverstößen
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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