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Mietrecht [08.02.2023]

Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichem Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Mieters

Ist ein Wohnungsmieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten eine Verkürzung der Räumungsfrist. Ein solches Verhalten liegt etwa vor, wenn der Mieter versucht, eine ...

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg

Schadensersatzrecht [08.02.2023]

Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Hinweis des Kunden auf Allergie gegen Ammoniak und Henna

Weist ein Kunde darauf hin, dass er gegen Ammoniak und Henna allergisch ist, treffen dem Friseur Auf­klärungs­pflichten. Kommt er dem nicht nach und verursacht das Färbemittel eine ...

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel

Verwaltungsrecht / Grundstücksrecht [08.02.2023]

Keine Entschädigung für Anlieger

Die Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. Dies ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Insolvenzrecht / Bürgerliches Recht [08.02.2023]

BGH weist Nicht­zulassungs­beschwerde im Streit um Verwendungs­ersatz­ansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück

Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.  ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht [08.02.2023]

Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitz­blockade­aktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [07.02.2023]

Normen­kontroll­antrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [07.02.2023]

Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bau­planungs­rechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Mainz

Mietrecht [07.02.2023]

Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche

Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss ...

Amtsgericht Berlin-Mitte

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [07.02.2023]

Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten

Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gemäß § 5 Abs. 2 StVO gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Dies hat das ...

Oberlandesgericht Saarbrücken

Verwaltungsrecht [07.02.2023]

Döner-Imbiss ist kein Spezialitäten­restaurant

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitäten­restaurant anzusehen ist, für die ein ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Naturschutzrecht [06.02.2023]

Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundes­natur­schutz­gesetzes

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Natur­schutz­gebiets­verordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [06.02.2023]

Bindung des Vermieters an Kündigungs­aus­schluss trotz Kündigung des Fördervertrages

Haben die Miet­vertrags­parteien die Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, ohne zu regeln, wie sich dies auf eine spätere Kündigung des Fördervertrags ...

Landgericht Berlin

Beamtenrecht [06.02.2023]

Kürzung der Dienstbezüge nach beleidigenden Äußerungen sowie Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen angeblicher Brandschutzmängel

Äußert ein Beamter Beleidigungen gegen seinen Vorgesetzten und erstattet eine Strafanzeige wegen angeblicher Brandschutzmängel rechtfertigt dies die Kürzung der Dienstbezüge. In einem solchen ...

Verwaltungsgericht München

Arbeitsrecht / Prozessrecht [06.02.2023]

Unzulässiges einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung

Kann eine Partei nachweisen, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, so genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die ...

Landesarbeitsgericht Thüringen

Sozialrecht [06.02.2023]

Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

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