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Verwaltungsrecht / Parteienrecht [22.09.2017]

DIE PARTEI: Kein falscher Rechenschafts­bericht 2014

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass DIE PARTEI entgegen der Annahme der Bundestags­verwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben im Rechenschafts­bericht gemacht hat; ...

Verwaltungsgericht Berlin

Familienrecht [22.09.2017]

Zuweisung der Ehewohnung an Ehefrau aufgrund von durch Ehemann während ihrer Abwesenheit vorgenommen Veränderungen an Wohnung

Hat sich ein Ehepaar getrennt und nimmt einer der Ehegatten während der Abwesenheit des anderen Ehegatten eigenmächtig Veränderungen an der Ehewohnung vor, so kann dem anderen Ehegatten gemäß § 1361b ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Nachbarrecht / Eigentumsrecht [22.09.2017]

Gelegentliches Ablegen von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf dem Grundstück des Nachbarn stellt keine gravierende Beeinträchtigung des Grundstücks­eigentums dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum auch eine Beeinträchtigung desselben darstellt. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln ...

Amtsgericht München

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [22.09.2017]

Wettbewerbsverstoß aufgrund Bewerbens eines homöopathischen Arzneimittels mit bekannter TV-Schauspielerin

Wird ein homöopathisches Arzneimittel durch eine bekannte TV-Schauspielerin beworben, liegt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Heilmittel­werbe­gesetzes (HWG) und somit ein ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Verwaltungsrecht [22.09.2017]

VW-Abgasskandal: Zulassungsbehörde darf Informationen über Teilnahme an Diesel-Rückruf weitergeben

Der Versuch einer Fahrzeughalterin, dem Kraftfahrtbundesamt die Unterrichtung der örtlichen Zulassungsbehörde über die Nicht-Teilnahme ihres Diesel-Pkw an der von der Herstellerin (Volkswagen AG) ...

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Steuerrecht [22.09.2017]

Entfernungs­pauschale ist auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen nur einmal zu gewähren

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entfernungs­pauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am ...

Finanzgericht Münster

Internetrecht / Urheberrecht [21.09.2017]

Anzeige urheberrechtlich geschützter Bilder in Suchmaschinen verletzt keine Urheberrechte

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [21.09.2017]

Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizei­vollzugs­dienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Dies ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht [21.09.2017]

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen begründet nicht Nutzlosigkeit eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements

Wurde ein betriebliches Ein­gliederungs­management pflichtwidrig unterlassen, so ist die krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines ...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

Versicherungsrecht / Familienrecht [21.09.2017]

Einbeziehung einer Kinder­renten­versicherung in den Ver­sorgungs­ausgleich aufgrund widerruflichen Bezugsrechts

Eine auf die Kinder abgeschlossene Rentenversicherung ist in den Ver­sorgungs­ausgleich mit einzubeziehen, wenn die Bezugsberechtigung von einem Elternteil als Versicherungsnehmer widerrufen ...

Oberlandesgericht Hamm

Schadensersatzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [21.09.2017]

Bundesweites Stadionverbot für Fußballfans zulässig

Besteht die Gefahr, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote grundsätzlich rechtmäßig. Das bekräftigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einem heute ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [21.09.2017]

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge und Feiertage

Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich - soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht - nach § 2 EFZG i.V.m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag ...

Bundesarbeitsgericht

Sozialrecht [21.09.2017]

Hartz IV: Kfz-Freibetrag kann bei mehreren erwerbsfähigen Familienmitgliedern dennoch nicht mehrfach beansprucht werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Kfz-Freibetrag bei der Gewährung von Grund­sicherungs­leistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [20.09.2017]

Einnahme von Medikamenten: Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nachweis von Codein im Blut zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat bestätigt, dass der Sofortvollzug einer Fahrerlaubnis­entziehung nicht zu beanstanden ist, wenn im Blut des Kraft­fahrzeug­führers auch nur geringe ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Schadensersatzrecht [20.09.2017]

Kein Schmerzensgeld wegen posttraumatischer Belastungsstörung infolge Diebstahls von Hunden

Einer Hundehalterin steht kein Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund einer durch den Diebstahl ihrer Tiere erlittenen posttraumatischen Belastungsstörung zu. Denn die durch die Wegnahme psychisch ...

Oberlandesgericht Hamm

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