Sozialrecht [19.04.2024]

Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kinder­erziehungs­zeiten

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kinder­erziehungs­zeiten und Berücksichtigungs­zeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [19.04.2024]

Haltungs­beschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutz­rechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen ...

Verwaltungsgericht Gießen

Schadensersatzrecht [19.04.2024]

Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die ...

Amtsgericht München

Markenrecht / EU-Recht [19.04.2024]

Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das ...

Gericht der Europäischen Union

Presserecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.04.2024]

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Der Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung ...

Bundesverfassungsgericht

Kaufrecht / Vertragsrecht [18.04.2024]

Streit um maßgefertigten Acryltisch

Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [18.04.2024]

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [18.04.2024]

Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Familienrecht [17.04.2024]

Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [17.04.2024]

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Sozialrecht [17.04.2024]

Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung

Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® ...

Sozialgericht Cottbus

Schadensersatzrecht [17.04.2024]

Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbst­bedienungs­kasse

Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 ...

Amtsgericht München

Versicherungsrecht / Allgemeines Zivilrecht [16.04.2024]

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigen­risiko)

Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [16.04.2024]

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden

Streitgegenstand des Normen­kontroll­verfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungs­steuer­satzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Steuerrecht [16.04.2024]

Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen ...

Bundesfinanzhof

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