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+++ Tagesaktuell +++EU-Recht / Rundfunkbeitragsrecht [13.12.2018]

Rundfunkbeitrag ist mit Unionsrecht vereinbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht [13.12.2018]

Erben haben keinen Anspruch auf Wertersatz für verlorengegangene Zahnprothese des Vaters

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Erbengemeinschaft keinen Anspruch auf Wertersatz für eine im Krankenhaus verloren gegangene Zahnprothese des Vaters hat. Da ein Anspruch auf ...

Landgericht Osnabrück

Steuerrecht [13.12.2018]

Aufwendungen für Ausrichtung von "Herrenabenden" sind wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abziehbar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als ...

Finanzgericht Düsseldorf

Sozialrecht [12.12.2018]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst ...

Bundessozialgericht

Mietrecht [12.12.2018]

Ver­pflichtungs­erklärung des Jobcenters zur Miet­schulden­über­nahme muss an Vermieter gerichtet sein

Die Ver­pflichtungs­erklärung eines Jobcenters zur Übernahme der Mietschulden muss an den Vermieter gerichtet sein. Wird sie stattdessen lediglich an den Wohnungsmieter gesendet, liegt keine ...

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Strafrecht / Grundrechte / Strafprozessrecht [12.12.2018]

BVerfG: Unzulässige Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund Überlastung des Gerichts

Die Fortdauer einer Untersuchungshaft darf niemals mit der Begründung angeordnet werden, dass das zuständige Gericht überlastet ist. Es ist Aufgabe des Staates die Gerichte mit ausreichend Personal ...

Bundesverfassungsgericht

Bankrecht / EU-Recht [12.12.2018]

EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen an Sekundärmärkten verstößt nicht gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Programm "PSPP" der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten nicht gegen das Unionsrecht ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht [12.12.2018]

Explosives Präsent: Gastgeber haftet nicht für Verletzungen von Gästen beim Auspacken eines Geschenks und sich dabei entzündenden Knallkörpern

Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastgeber nicht auf Schmerzensgeld und Schadensersatz haftet, wenn er ein Geschenk auspackt, in dem sich unter anderem Knallkörper befinden, einer ...

Landgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [12.12.2018]

Weiterhin keine Flüchtlings­anerkennung für syrische Schutzsuchende in Niedersachsen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat seine Rechtsprechung zu syrischen Schutzsuchenden bestätigt. ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [11.12.2018]

Hinter­bliebenen­versorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Alters­abstands­klausel gerechtfertigt

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinter­bliebenen­versorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds ...

Bundesarbeitsgericht

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]

Abmeldung eines Kfz führt allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes

Wird ein Kraftfahrzeug abgemeldet, führt dies allein nicht zum Verlust des Haft­pflicht­versicherungs­schutzes. Vielmehr kann eine sogenannte Ruheversicherung vorliegen, die weiterhin ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verbraucherrecht [11.12.2018]

BGH: Kostenlose Erstberatung durch Rechtsanwalt zulässig

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt eine kostenlose Erstberatung anzubieten. Darin liegt kein Verstoß gegen das Verbot der Gebühren­unter­schreitung gemäß § 49b Abs. 1 der ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht [11.12.2018]

Berufs­unfähigkeits­versicherung ist bei unrichtigen und unvollständigen Angaben des Versicherungs­nehmers zur Anfechtung des Vertrags berechtigt

Unrichtige oder unvollständige Angaben bei Abschluss einer Berufs­unfähigkeits­versicherung berechtigen die Versicherung dazu, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn es ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Arzneimittelrecht / Patentrecht [11.12.2018]

Keine weiteren Schutzzertifikate für Arzneimittel in Medizinprodukten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf ein entsprechendes Vorab­entscheidungs­ersuchen des Bunde­spatent­gerichts entschieden, dass für Arzneistoffe, die integraler ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [11.12.2018]

Alkoholfahrt kann auch nach durchgeführter Verkehrskontrolle auf privatem Parkplatz geahndet werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Verkehrskontrolle, die erst nach Erreichen des privaten Parkplatzes durchgeführt wurde, dennoch eine Fahrt unter Alkoholeinfluss geahndet ...

Amtsgericht München

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