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Wettbewerbsrecht [20.04.2018]

Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbe­blocker­programms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. ...

Bundesgerichtshof

Immissionsschutzrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Umweltrecht [19.04.2018]

Verfassungs­beschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissions­berechtigungen zulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissions­handels­systems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von ...

Bundesverfassungsgericht

Mietrecht [19.04.2018]

Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter

Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 ...

Landgericht Berlin

Strafrecht [19.04.2018]

BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familien­verhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen

Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familien­verhältnisse ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [19.04.2018]

Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die  ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [19.04.2018]

Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Steuerrecht [19.04.2018]

Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen ...

Bundesfinanzhof

Verwaltungsrecht / Disziplinarrecht [18.04.2018]

Disziplinar­maßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sonder­einsatz­kommandos verhängten Disziplinar­maßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Mietrecht [18.04.2018]

Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung

Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein ...

Oberlandesgericht Dresden

Sozialrecht / Krankenkassenrecht / Medizinrecht [18.04.2018]

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar

Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [18.04.2018]

Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [18.04.2018]

Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und ...

Hessisches Landesarbeitsgericht

Steuerrecht [18.04.2018]

Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden

Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt ...

Hessisches Finanzgericht

Arbeitsrecht / Kirchenrecht / EU-Recht [17.04.2018]

Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, Gegenstand einer ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Schadensersatzrecht / Reiserecht / EU-Recht [17.04.2018]

Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet

Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der ...

Gerichtshof der Europäischen Union

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