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Steuerrecht [15.10.2018]

Auch langjährig am Beschäftigungsort zusammen lebende Ehegatten mit Kind können dort doppelte Haushaltsführung unterhalten

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort ...

Finanzgericht Münster

Strafrecht [15.10.2018]

Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer ...

Landgericht Köln

Arbeitsrecht [15.10.2018]

Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als "Übergangszuschuss" weiter, handelt es sich um eine ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht / Landwirtschaftsrecht [12.10.2018]

Erhebliche Verstöße gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften: Landwirt darf keine Rinder mehr halten

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt, der über Jahre hinweg gegen tier­schutz­rechtliche Vorschriften verstoße hat, künftig keine Rinder mehr halten ...

Verwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht [12.10.2018]

Gäste­beitrags­satzung und Höhe des Gästebeitrags in Bernkastel-Kues wirksam

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Gäste­beitrags­satzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [12.10.2018]

Versicherter muss Vorwegzahlungen auf Verletztengeld bei nachträglicher Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs an Berufs­genossen­schaft erstatten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter die Vorwegzahlungen auf Verletztengeld an die Berufs­genossen­schaft erstatten muss, wenn sich nachträglich das ...

Sozialgericht Karlsruhe

Vertragsrecht / Mietrecht [12.10.2018]

Geparkter Pkw im Innenhof: Versperrte Sicht auf Eingangsbereich einer Kunstausstellung begründet kein Recht des Ausstellers auf Mietminderung

Beeinträchtigt ein im Hof eines Anwesens geparkter Pkw die Sicht auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio, rechtfertigt dies keine Minderung der vereinbarten Miete. Dies entschied das ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [12.10.2018]

Reise­vor­leistungs­einkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht der Hinzurechnung bei der Gewerbesteuer

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der sogenannte Reise­vor­leistungs­einkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. ...

Finanzgericht Düsseldorf

Erbrecht / Landwirtschaftsrecht [11.10.2018]

Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener land­wirtschaftlicher Hof bleibt bei Berechnung des Pflichtteils der Ehefrau unberücksichtigt

Für die Berechnung des Pflicht­teils­anspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten auf den Sohn des ...

Oberlandesgericht Hamm

Familienrecht [11.10.2018]

Eigenmächtige Verfügung über Sparvermögen des Kindes durch ein Elternteil begründet Auskunftsanspruch des anderen Elternteils

Verfügt ein Elternteil über das Sparvermögen des Kindes, so steht dem anderen Elternteil ein Anspruch auf Auskunft über den Verbleib des Vermögens zu, wenn beiden Eltern die gemeinsame elterliche ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Strafrecht [11.10.2018]

BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen

Das Erzwingen eines Zungenkusses kann eine strafbare sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB darstellen. Ein solcher stellt eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB ...

Bundesgerichtshof

Internetrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht [11.10.2018]

Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender"

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht / Nachbarrecht [11.10.2018]

Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes verletzt keine Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass die Genehmigung eines Hubschrauber­sonder­lande­platzes auf einem von der Firma Junker geplanten Firmengebäude nicht die Rechte ...

Verwaltungsgericht Freiburg

Sozialrecht [11.10.2018]

LSG zur Rechtmäßigkeit der Bremerhavener Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger

Die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel entsprechen einem "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Steuerrecht [10.10.2018]

BFH zur Entschädigungszahlung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, ...

Bundesfinanzhof

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