Namensrecht / Verbraucherrecht / EU-Recht / Lebensmittelrecht [04.11.2025]

Veganer "Likör ohne Ei" darf "Likör ohne Ei" heißen

Ein Streit um die korrekte Kennzeichnung eines veganen Likörs führte zu einer Klage des Schutzverbands der Spirituosen-Industrie gegen den Hersteller. Das Landgericht Kiel gab im Wesentlichen dem ...

Landgericht Kiel

Grundrechte / Infektionsschutzrecht [04.11.2025]

Bundesverfassungsgericht erklärt nach Verfassungsbeschwerden von Ärzten die Triage-Regelungen für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) wegen fehlender ...

Bundesverfassungsgericht

Markenrecht [04.11.2025]

Herstellerin von Sportschuhen verletzt Markenrechte von PUMA

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Herstellerin von Sportschuhen (Antragsgegnerin und Berufungsbeklagte) untersagt, im geschäftlichen Verkehr bestimmte Streifengestaltungen auf zwei ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Bankrecht / Parteienrecht [04.11.2025]

Verwaltungsgericht verpflichtet Sparkasse zur Kontoeröffnung für Partei "Die Heimat"

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Sparkasse Wetzlar verpflichtet, für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) ein Girokonto auf Guthabenbasis zu eröffnen und zu ...

Verwaltungsgericht Gießen

Schadensersatzrecht [03.11.2025]

Kein Schmerzensgeld für Sturz über Wurzeln auf Friedhof

Für einen Sturz auf dem Friedhof gibt es kein Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht  ...

Landgericht Köln

Tierschutzrecht / Tierrecht / Eigentumsrecht [03.11.2025]

Für das Zurückbekommen von Katzen aus dem Tierheim genügt nicht die bloße Behauptung des Eigentums

Die bloße Behauptung des Eigentums genügt nicht, um Katzen aus dem Tierheim zurückzubekommen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Schadensersatzrecht [03.11.2025]

Schadenersatz nach Streit um mit Handtuch reservierte Saunaliege

Nachdem ein Streit zweier Hotelgäste um eine mit einem Handtuch besetzte Saunaliege in einem Luxushotel zu einer Schlägerei führte, hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Zivilrechtsstreit zwischen ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [03.11.2025]

Preisanpassungsklausel zur Änderung der Mitgliedsgebühren von „Amazon Prime“ unwirksam

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Preisanpassungsklausel in den "Amazon-Prime-Teilnahmebedingungen" für unwirksam erklärt. Amazon hatte im September 2022 die Gebühren für seine Mitglieder ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [31.10.2025]

Kein Hausausweis für Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Telekommunikationsrecht [31.10.2025]

Handy-Verkäufer ist bei Angebot eines sog. Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich

Vermittelt ein Handy-Verkäufer die Möglichkeit zum gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet der ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [31.10.2025]

Es gibt keinen Regelwert hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Länge der Probezeit in Bezug auf die Länge eines befristeten Arbeitsverhältnis

Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis iSv. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter ...

Bundesarbeitsgericht

Reiserecht / EU-Recht [31.10.2025]

Pauschalurlauber können bei schwerwiegenden Mängeln der Pauschalreise volle Erstattung des Reisepreises verlangen

Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrags über eine Pauschalreise kann dem Reisenden eine volle Erstattung zustehen, selbst wenn ihm bestimmte Leistungen erbracht wurden. Dies ist der Fall, ...

Europäischer Gerichtshof

Naturschutzrecht [30.10.2025]

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Immobilienrecht / Kaufrecht [30.10.2025]

Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen

Trotz vertraglichem Haftungsausschluss kann ein Hauskauf erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie arglistig verschwiegen hat. ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Bankrecht [30.10.2025]

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden

Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und ...

Oberlandesgericht Nürnberg

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