ra-newsflash

Naturschutzrecht / EU-Recht / Europarecht [22.06.2018]

Fang von wildlebenden Vogelarten auf Malta verstößt gegen Unionsrecht

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Malta dadurch gegen Unionsrecht verstoßen hat, dass es eine abweichende Regelung erlassen hat, mit der der Fang von sieben wildlebenden ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [21.06.2018]

Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und ...

Oberlandesgericht Hamm

Strafrecht [21.06.2018]

BGH: Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas begründet Strafbarkeit wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Wer Gegenstände eines anderen wegnimmt und dabei Reizgas verwendet, macht sich wegen schweren Raubs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar. ...

Bundesgerichtshof

Familienrecht / Adoptionsrecht [21.06.2018]

Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten

Die Adoption eines Kindes, welches mit Hilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geboren wird, richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten gemäß § ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Rundfunkbeitragsrecht / Europarecht [21.06.2018]

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Europarecht vereinbar ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht [21.06.2018]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht nach Ablauf tariflicher und arbeits­vertraglicher Ausschlussfrist

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Lebensmittelrecht [21.06.2018]

Bezeichnung "Federweißer" nur für gärende Produkte zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff "Federweißer" nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung durch ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht / Wahlrecht [20.06.2018]

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht / Unfallversicherungsrecht [20.06.2018]

Sturz in Wohnung auf Weg zum privat und geschäftlich genutzten Waschraum zwecks Waschens der Geschäftswäsche stellt Arbeitsunfall dar

Stürzt eine selbstständige Friseurmeisterin in ihrer Wohnung auf dem Weg zum Waschraum, stellt dies einen Arbeitsunfall dar, wenn der Waschraum nicht nur privat, sondern auch geschäftlich genutzt ...

Bundessozialgericht

Schadensersatzrecht / Nachbarrecht / Grundstücksrecht [20.06.2018]

Bei Rissen im Gebäude spricht nicht zwingend Anscheinsbeweis für Verursachung durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Bilden sich Risse im Gebäude, so spricht nicht zwingend der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ursächlich dafür sind. Dies gilt dann, wenn das Gebäude ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Steuerrecht [20.06.2018]

Studium zum Sparkassenfachwirt kann zu Anspruch auf Kindergeld berechtigen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum ...

Finanzgericht Münster

Schadensersatzrecht / Arzthaftungsrecht [20.06.2018]

Niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert: Gynäkologe haftet nicht für ungewollte Schwangerschaft

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin ...

Oberlandesgericht Hamm

Schadensersatzrecht [20.06.2018]

Betreiber eines Schwimmbades nicht zur "Rundum"-Kontrolle verpflichtet

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Schwimmbadbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz für eine Verletzung bei einem Unfall hat, die durch einen anderen Besucher aufgrund ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Sozialrecht / Krankenkassenrecht [19.06.2018]

Krankenhaus steht auch ohne vertragsärztliche Einweisung eines Versicherten Vergütung für Behandlung zu

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ...

Bundessozialgericht

Reiserecht [19.06.2018]

Ticket­zwischen­händler trägt Insolvenzrisiko der Fluggesellschaft

Ein Ticket­zwischen­händler trägt das Risiko der Insolvenz der Fluggesellschaft. Im Insolvenzfall steht dem Fluggast daher ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten gegen den ...

Amtsgericht Bremen

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