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+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [23.10.2018]

Abfrage eines Verzichts auf Reisekosten für eine Klassenfahrt kann gegen beamtenrechtlichen Fürsorgegrundsatz verstoßen

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [23.10.2018]

Sonder­nutzungs­erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz zu Recht versagt

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die Stadt Mainz zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sonder­nutzungs­erlaubnis zum Verkauf von ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [23.10.2018]

Arbeitnehmer kann bei Verzug der Urlaubs­abgeltungs­zahlung Verzugspauschale geltend machen

Einem Arbeitnehmer steht bei einem Verzug der Zahlung von Urlaubsabgeltung ein Anspruch auf Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu. Eine Beschränkung des Anspruchs auf Entschädigung für ...

Arbeitsgericht Dortmund

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [23.10.2018]

Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt als Fahrzeughalter aufgrund Verkehrsverstoßes durch Mandanten rechtmäßig

Ist der Fahrzeughalter ein Rechtsanwalt, so muss er den Fahrzeugführer im Falle eines Verkehrsverstoßes nicht offenbaren, wenn dieser Mandant des Rechtsanwalts ist. Jedoch kann gegen den Rechtsanwalt ...

Oberverwaltungsgericht Hamburg

Verwaltungsrecht / Medienrecht [23.10.2018]

Live-Streams der BILD-Zeitung vorerst weiterhin zulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sogenannte Live-Streams verbreiten darf. ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht [23.10.2018]

Hersteller von Elektroautos bei Streichung von Fahrzeugmodellen von Förderliste nicht antragsbefugt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat das Eil­rechts­schutz­begehren eines Herstellers für elektrisch betriebene Fahrzeuge gegen die Streichung eines Fahrzeugmodells im Zeitraum ...

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [23.10.2018]

An Wahltarife einer Krankenkasse sind strenge Anforderungen zu stellen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht [22.10.2018]

Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Kinderehe

Wer eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, hat keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten. Das entschied das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Internetrecht / Grundrechte / Medienrecht [22.10.2018]

Soziales Netzwerk darf bei zulässiger Meinungsäußerung weder Post löschen noch den Account sperren

Ein soziales Netzwerk ist nicht berechtigt, bei einer zulässigen Meinungsäußerung den Post des Nutzers zu löschen oder seinen Account zu sperren. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein ...

Landgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [22.10.2018]

BAG: Umkleide- und Wegezeiten stellen bei weißer Dienstkleidung von Pflegern vergütungs­pflichtige Arbeitszeit dar

Die weiße Dienstkleidung von Pflegern stellt eine auffällige Dienstkleidung dar, weil sie eine Zuordnung zu einem bestimmten Berufszweig ermöglicht. Daher sind die mit dem Anlegen der Dienstkleidung ...

Bundesarbeitsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [22.10.2018]

Verspätete Mitteilung über weiteren Nutzer eines Fahrzeugs bei Parkverstoß entbindet Fahrzeuginhaber nicht von Zahlung der Verfahrenskosten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die verspätete Mitteilung eines Fahrzeuginhabers, dass ein anderer Nutzer des Fahrzeugs für einen Parkverstoß verantwortlich sei, den Fahrzeugbesitzer ...

Amtsgericht München

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [22.10.2018]

Kein Unfall­versicherungs­schutz für Weg vom Kindergarten zum Heimarbeitsplatz

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Der Weg vom und zum Kindergarten ist jedoch dann privat, wenn die Eltern einen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Mietrecht [22.10.2018]

MietpreisCheck von ImmobilienScout24 ist nicht mit Mietspiegel vergleichbar

Ein schriftliches Miet­erhöhungs­verlangen, das mit dem MietpreisCheck von ImmobilienScout24 begründet wird, erfüllt nicht die formalen Anforderungen und ist daher unwirksam. Dies hat das ...

Amtsgericht München

Urheberrecht [19.10.2018]

Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechts­verletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Erbrecht [19.10.2018]

OLG Köln zur Strafklausel im Berliner Testament

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des ...

Oberlandesgericht Köln

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