ra-newsflash

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [24.05.2018]

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halte­verbots­schildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten ...

Bundesverwaltungsgericht

Versicherungsrecht [24.05.2018]

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Muss ein Versicherungsnehmer einer Haus­rats­versicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. ...

Oberlandesgericht Saarbrücken

Arbeitsrecht [24.05.2018]

Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine ...

Arbeitsgericht Berlin

Schadensersatzrecht / Reiserecht [24.05.2018]

BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicher­heits­kontrolle begründet keinen staatlichen Ent­schädigungs­anspruch bei verspätetem Einfinden an Sicher­heits­kontrolle

Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil es bei der Sicher­heits­kontrolle zu Verzögerungen kam, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat, wenn sich der Fluggast zu spät an ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [24.05.2018]

Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [24.05.2018]

Artikel von 40 Herstellern nicht rabattiert: Möbelmarkt darf nicht mit Slogan "30 % Rabatt auf (fast) alles" werben

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, dass er 30 % Rabatt auf fast alles gewähre, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 ...

Oberlandesgericht Köln

Steuerrecht [23.05.2018]

Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben

Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Dies entschied der Bundesfinanzhof und wendet sich damit gegen die Auffassung ...

Bundesfinanzhof

Arbeitsrecht [23.05.2018]

Tagesmütter haben bei Schwangerschaft keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Wird eine selbständige "Tagesmutter", die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht [23.05.2018]

Verspätete Bearbeitung eines Frei­stellungs­auftrags aufgrund Irrtums über Bestehen einer Ehe zwischen zwei Frauen rechtfertigt keinen Ent­schädigungs­anspruch

Wird ein Frei­stellungs­auftrag verspätet bearbeitet, weil der zuständige Mitarbeiter irrtümlich davon ausgeht, dass eine Ehe zwischen zwei Frauen nicht geschlossen werden kann, besteht kein ...

Amtsgericht Bonn

Schadensersatzrecht / Medizinrecht [23.05.2018]

Keine Haftung des Heimbetreibers für Fenstersturz einer behinderten Person bei fehlenden Anhaltspunkten zur Selbstgefährdung

Stürzt ein behinderter Mensch im Heim aus einem Fenster, so haftet der Heimbetreiber dann nicht für den Unfall, wenn für ihn keine Anhaltspunkte einer Selbstgefährdung bestanden. Zudem muss bei der ...

Oberlandesgericht Jena

Internetrecht / Verbraucherrecht [23.05.2018]

Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Verbraucherkreditrecht / Verbraucherrecht [23.05.2018]

Widerruf eines zur Finanzierung von Ferienhäusern geschlossenen Darlehensvertrags nicht immer möglich

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches ...

Landgericht Hamburg

Schadensersatzrecht / Pferderecht [23.05.2018]

AG Nürnberg zur Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Zuschauerin in einer Reithalle, nicht für die Verletzung einer Reiterin haftet, weil das Enkelkind der Besucherin durch ein Poltergeräusch an der ...

Amtsgericht Nürnberg

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [22.05.2018]

Versandhandel darf nach Zusendung nicht bestellter Ware nicht zur Zahlung oder Rücksendung auffordern

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass die BTN Versandhandel GmbH Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern darf, wenn ...

Landgericht Hildesheim

Mietrecht [22.05.2018]

Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung

Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose ...

Landgericht Köln

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