Verwaltungsrecht [19.10.2026]

Anwohner scheitert mit Eilantrag auf Sperrung der Umweltspur für Busse

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem ein Anwohner die Sperrung der sog. Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring in Wiesbaden erreichen ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Schulrecht [19.10.2026]

Lehrer dürfen Angriffe von Schülern abwehren

Nach einem massiven Impulskontrollverlust eines Grundschülers aus Monheim, in dessen Rahmen er sowohl Mitschüler beschimpfte und bedrohte, mit Gegenständen um sich warf, wild um sich schlug und trat ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Strafrecht [19.10.2026]

Hamburger Cold Case Fall: BGH bestätigt Verurteilung wegen eines im Jahr 1983 begangenen Mordes an einer Prostituierten

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg verworfen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das ...

Bundesgerichtshof

Asylrecht / Atomrecht [19.10.2026]

Ausländerbehörde darf Familie nach Sri Lanka abschieben

Die Abschiebung einer 7-köpfigen Familie aus Sri Lanka darf trotz Schulbesuchs und Integration stattfinden, da die Familie seit der gerichtlich bestätigten Ablehnung ihrer Asylanträge ...

Verwaltungsgericht Köln

Grundrechte / Schulrecht / Gleichbehandlungsrecht [16.10.2026]

Berliner Gymnasium darf demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten

Ein Berliner Gymnasium darf in seiner Schulordnung die demonstrative Ausübung religiöser Riten verbieten, um bestehenden religiösen Konflikten an der Schule zu begegnen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht [16.10.2026]

Wirtschaftsministerin Reiche muss Instergram-Video mit Antisemitismus-Vorwurf gegen die Partei DIE LINKE löschen

Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie aufgegeben, ein am 24. September 2026 auf dem ...

Bundesverfassungsgericht

Kaufrecht [16.10.2026]

Autokauf: Käufer müssen besondere Fahrzeugeigenschaften im Kaufvertrag fixieren

Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Verwaltungsrecht [15.10.2026]

"Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig: Kölnerinnen und Kölner können nicht über mehr Radwege und Fahrradstraßen abstimmen

Das Bürgerbegehren "Fahrradentscheid Köln" ist unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...

Verwaltungsgericht Köln

Wahlrecht [15.10.2026]

Verwaltungsgericht zu den Voraussetzugen eine Kommunalwahl für ungültig zu erklären

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage eines Parteiortsverbands auf Wiederholung der Zülpicher Stadtratswahl in einem Wahlbezirk abgewiesen. Der Kläger hatte argumentiert, dass ein Wahlbewerber ...

Verwaltungsgericht Aachen

Naturschutzrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [15.10.2026]

Bäume müssen einer Photovoltaik-Anlage nicht weichen

Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Staatsrecht / Verfassungsrecht [14.10.2026]

Sanktionen der AfD-Fraktion: AfD-Abgeordneter Moosdorf scheitert mit Eilantrag gegen Ordnungsgeld

Mit Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verworfen, mit denen sich der Antragsteller – ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im ...

Bundesverfassungsgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [14.10.2026]

Verfassungsbeschwerde gegen Punkteübernahme bei Verkehrsordnungswidrigkeiten abgewiesen

Mit Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht [14.10.2026]

Rechtswidrigte Niederschlagswassergebühren wegen fehlerhafter Kalkulation durch veraltete Versiegelungsdaten

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat am 30.09.2026 mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren ...

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsrecht / Presserecht [14.10.2026]

VG Köln weist Klage der Apotheken-Umschau gegen Internetseite der Bundesregierung zu Gesundheitsfragen (gesund.bund.de) ab

Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals "gesund.bund.de" (NGP) durch das ...

Verwaltungsgericht Köln

Versicherungsrecht [13.10.2026]

BGH schränkt Risikoausschluss der Unfallversicherung bei Rennstreckenfahrten ein

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Ausschluss des Versicherungsschutzes für Unfälle mit Kraftfahrzeugen ...

Bundesgerichtshof

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