Naturschutzrecht [30.10.2025]

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes im Landkreis Cuxhaven bleibt vollziehbar

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 28. Oktober 2025 zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag einer anerkannten ...

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Immobilienrecht / Kaufrecht [30.10.2025]

Käufer kann Vertrag über Hauskauf bei Täuschung rückgängig machen

Trotz vertraglichem Haftungsausschluss kann ein Hauskauf erfolgreich angefochten werden, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie arglistig verschwiegen hat. ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Bankrecht [30.10.2025]

Bank haftet nicht für einen durch Enkeltrick-Betrug entstandenen Vermögensschaden

Eine gegen die auszahlende Bank gerichtete Schadensersatzklage eines 84-jährigen Mannes, der infolge eines Trickbetrugs 83.000 € an Unbekannte gezahlt hatte, blieb erfolglos. Warn- und ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Denkmalschutzrecht [30.10.2025]

Halloween-Gruselfiguren und Spinnennetze sind auch in unter Denkmalschutz stehender Siedlung erlaubt

Die Dekoration von Vorgärten und Häuserfassaden in der Teutoburgia-Siedlung in Herne für Halloween am 31. Oktober 2025 muss nicht beseitigt werden, wie dies ein Bürger von der Stadt Herne verlangt ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Schadensersatzrecht [29.10.2025]

Kein Schadensersatz für Verletzungen beim Ballspiel am Pool

Nachdem ein Mann beim Ballspielen im Pool von einem Ball getroffen wurde und dabei ein Schneidezahn abbrach, hatte das Landgericht zwischen den befreundeten Urlaubern über Schadensersatzansprüche aus ...

Landgericht Nürnberg-Fürth

Sozialversicherungsrecht [29.10.2025]

Ehemaliger Präsident des Deutschen Anwaltvereins unterfällt der Sozialversicherungspflicht

Der ehemalige Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV) war mit dieser Tätigkeit abhängig beschäftigt und nicht ehrenamtlich tätig. Er war damit in der gesetzlichen Renten- und ...

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Telekommunikationsrecht / Verbraucherrecht [29.10.2025]

Landgericht untersagt 1&1 irreführende Glasfaser-Werbung für Highspeed-Internet

Der Internetanbieter suggerierte Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass bereits ein Glasfaseranschluss vorhanden sei, obwohl in einigen Fällen lediglich eine Kupferleitung vorlag. Demnach zeigte der ...

Landgericht Koblenz

Arbeitsrecht [29.10.2025]

Arbeitgeber müssen Betriebsrente nicht automatisch an den Kaufkraftverlust anpassen

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpassungsstichtag 1. Juli 2022 nicht an den Kaufkraftverlust anzupassen, entsprach billigem Ermessen gemäß § 16 Abs. 1 ...

Bundesarbeitsgericht

Naturschutzrecht [28.10.2025]

Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes - Wolf darf geschossen werden

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stade in dem Verfahren 1 B 2768/25 den von einer nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 UmwRG anerkannten Vereinigung gestellten ...

Verwaltungsgericht Stade

Grundrechte / Ausländerrecht [28.10.2025]

Inhaftierung von abzuschiebenden Ausländern erfordert eine vorherige richterliche Anordnung

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mehreren Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden. Sie ...

Bundesverfassungsgericht

Verbraucherrecht [28.10.2025]

Supermarkt muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

Händler müssen auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen, sofern das Pfandlogo sowie der Barcode auf der Verpackung noch sichtbar und lesbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart klargestellt. ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Sozialversicherungsrecht [28.10.2025]

Homeoffice: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sprung aus Fenster nach Explosion der E-Roller-Akkus

Wer im Homeoffice arbeitet und zur Selbstrettung aus dem Fenster seiner Wohnung springt, nachdem die Akkus seines E-Rollers in Brand geraten sind, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Mietrecht [27.10.2025]

Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

Das Landgericht Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere ...

Landgericht Hanau

Umweltrecht / Wasserrecht [27.10.2025]

Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam

Die bayerische Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung vom 22. Dezember 2020 in der Fassung vom 10. August 2022 (AVDüV) beruht nicht auf einer ...

Bundesverwaltungsgericht

Asylrecht [27.10.2025]

Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte in Griechenland

Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen männlichen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Griechenland keine erniedrigenden oder unmenschlichen ...

Bundesverwaltungsgericht

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