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Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.03.2019]
Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rotatorenmanschette-Zerrung bei einer Stuntfrau nach einem Sturz aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter nicht als Unfallfolge anerkannt ...
Sozialgericht Karlsruhe
Immobilienrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.03.2019]
BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs
Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine ...
Bundesgerichtshof
Verbraucherrecht [19.03.2019]
Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern
Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den ...
Landgericht München I
Sozialrecht [19.03.2019]
Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflichtversicherungszeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Steuerrecht / Erbrecht [19.03.2019]
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der ...
Finanzgericht Münster
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.03.2019]
Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig
Der Bayerischer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass das Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in ...
Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht [18.03.2019]
5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am ...
Verwaltungsgericht Köln
Mietrecht [18.03.2019]
Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam
Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der ...
Landgericht Stuttgart
Sozialrecht / Strafvollzugsrecht [18.03.2019]
Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen
Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Schadensersatzrecht / Reiserecht [18.03.2019]
Reisende haben Anspruch auf Entschädigung für verpassten Flug aufgrund zu langen Wartens an Check-In-Schalter
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für Reisende nicht ersichtlich sein muss, dass an einem Check-In-Schalter zwei Flüge gleichzeitig abgefertigt werden und sie an der Warteschlange ...
Amtsgericht München
Verwaltungsrecht [15.03.2019]
Präimplantationsdiagnostik nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine Präimplantationsdiagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Steuerrecht [15.03.2019]
Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit
Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere ...
Bundesfinanzhof
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [15.03.2019]
Keine Aushändigung einer schriftlichen Information über Fluggastrechte durch Fluggesellschaft rechtfertigt Beauftragung eines Rechtsanwalts
Wird einem von einer Flugannullierung betroffener Fluggast entgegen Art. 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung (VO) keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ...
Landgericht Köln
Mietrecht [15.03.2019]
Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen
Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat für den erhöhten Aufwand und die ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht / Schulrecht [15.03.2019]
Verbreitung extrem gewaltverherrlichender und gewaltpornographischer Videos rechtfertigt zweiwöchigen Unterrichtsausschluss
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einen zweiwöchiger Unterrichtsausschluss aufgrund der Verbreitung extrem gewaltverherrlichender und gewaltpornographischer ...
Verwaltungsgericht Aachen
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