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Mietrecht [14.11.2018]
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem ...
Bundesgerichtshof
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [14.11.2018]
Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle
Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat ...
Amtsgericht Dortmund
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [14.11.2018]
BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich
Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen ...
Bundesgerichtshof
Familienrecht [14.11.2018]
Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern nicht immer entscheidend
Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verwaltungsrecht [14.11.2018]
Pflichtmitgliedschaft für Gesundheits- und Krankenpflegerin in Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer ...
Verwaltungsgericht Hannover
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.11.2018]
Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit
Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene ...
Sozialgericht Münster
Erbrecht / Familienrecht [13.11.2018]
Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der ...
Oberlandesgericht Oldenburg
Wohneigentumsrecht [13.11.2018]
Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung
Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies ...
Landgericht Berlin
Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [13.11.2018]
Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei
Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der ...
Oberlandesgericht Hamburg
Markenrecht / EU-Recht [13.11.2018]
Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht [13.11.2018]
Erbe muss zu Unrecht an Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass an einen Erblasser gezahlte Beihilfen in Höhe von rund 70.000 Euro, die durch arglistige Täuschung erwirkt wurden, vom Erben rechtmäßig zurück ...
Verwaltungsgericht Aachen
Verwaltungsrecht / Umweltrecht [13.11.2018]
Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bislang nur unzureichend umgesetzt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verbraucherrecht / Umweltrecht [12.11.2018]
Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit ...
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Arbeitsrecht [12.11.2018]
BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungem dynamischem Team" in Stellenausschreibung unzulässig
Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellenausschreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. ...
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [12.11.2018]
Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels
Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so ...
Amtsgericht Leipzig
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