ra-newsflash

Mietrecht [14.11.2018]

Kündigungs­schutz­klausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilien­veräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem ...

Bundesgerichtshof

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [14.11.2018]

Kein zweimaliges Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgrund Unterbrechung der Fahrt durch Polizeikontrolle

Wird eine Fahrt ohne Fahrerlaubnis durch eine Polizeikontrolle unterbrochen und sodann wieder aufgenommen, ohne dass die Polizei die Weiterfahrt untersagt, so liegt rechtlich nur einmal die Straftat ...

Amtsgericht Dortmund

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [14.11.2018]

BGH: Beauftragung eines Rechtsanwalts für Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber Kaskoversicherung nicht erforderlich

Für die Anmeldung eines Schadensfalls gegenüber der Kaskoversicherung ist die Beauftragung eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht erforderlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen ...

Bundesgerichtshof

Familienrecht [14.11.2018]

Kindeswille bei Umgangsregelungen nach Trennung der Eltern nicht immer entscheidend

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell), müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine Umgangsregelung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [14.11.2018]

Pflicht­mitglied­schaft für Gesundheits- und Krankenpflegerin in Pflegekammer Niedersachsen nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Pflicht­mitglied­schaft einer Gesundheits- und Krankenpflegerin in der gesetzlich im Jahr 2017 eingerichteten Pflegekammer ...

Verwaltungsgericht Hannover

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [14.11.2018]

Syndikus­rechts­anwälte rückwirkend von Renten­versicherungs­pflicht befreit

Syndikus­rechts­anwälte können von der Renten­versicherungs­pflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (01.04.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene ...

Sozialgericht Münster

Erbrecht / Familienrecht [13.11.2018]

Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein sogenanntes Berliner Testament dann unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Wohneigentumsrecht [13.11.2018]

Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung

Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies ...

Landgericht Berlin

Strafrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [13.11.2018]

Kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Verzicht des Unfallgeschädigten auf Herbeirufen der Polizei

Verzichtet ein Unfallgeschädigter auf das Herbeirufen der Polizei, obwohl der Unfallbeteiligte nur gegenüber der Polizei bereit ist seine Personalien feststellen zu lassen, darf sich der ...

Oberlandesgericht Hamburg

Markenrecht / EU-Recht [13.11.2018]

Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels keinen Urheberrechtsschutz genießen kann. Der Geschmack eines Lebensmittels ist nämlich nicht als "Werk" ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht [13.11.2018]

Erbe muss zu Unrecht an Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass an einen Erblasser gezahlte Beihilfen in Höhe von rund 70.000 Euro, die durch arglistige Täuschung erwirkt wurden, vom Erben rechtmäßig zurück ...

Verwaltungsgericht Aachen

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [13.11.2018]

Luftreinhalteplan Stuttgart: Vorgaben aus dem Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts bislang nur unzureichend umgesetzt

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Land Baden-Württemberg die Vorgaben des Luftreinhalteplans für Stuttgart aus dem Urteil des ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Verbraucherrecht / Umweltrecht [12.11.2018]

Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes abgelehnt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen das Kraftfahrt-Bundesamt abgelehnt, der sich gegen einen Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit ...

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Arbeitsrecht [12.11.2018]

BAG: Anbieten einer Tätigkeit mit "jungem dynamischem Team" in Stellen­aus­schreibung unzulässig

Bietet ein Arbeitgeber in einer Stellen­aus­schreibung eine Tätigkeit in einem "jungen dynamischen Team" an, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung von Bewerbern wegen ihres Alters. ...

Bundesarbeitsgericht

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [12.11.2018]

Haftung des Reiseveranstalters wegen stornierter Flugtickets aufgrund fehlerhafter Informationen der Fluggesellschaft und des Hotels

Storniert der Reiseveranstalter die Rückflugtickets zweier Urlauber, weil er von der Fluggesellschaft und dem Hotel die falsche Information erhielt, die Urlauber hätten die Reise nicht angetreten, so ...

Amtsgericht Leipzig

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.

© ra-online GmbH, 2001-2014