ra-newsflash

Reiserecht / Fluggastrecht [08.07.2025]

Bei noch nicht abgeschlossenem Boarding und noch offenen Flugzeugtüren, müssen zu spät am Gate erscheinende Fluggäste mitgenommen werden

Ist das Boarding noch nicht abgeschlossen und sind die Türen des Flugzeuges noch geöffnet, besteht eine Mitnahmeverpflichtung der Fluggesellschaft. Gleiches gilt, wenn der Vorfeldbus, der die ...

Landgericht Frankfurt am Main

Internetrecht / Vertragsrecht [08.07.2025]

Trotz Klick auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen" kein Vertrag über Zahnbehandlung

Klickt ein anderer irrtümlich auf "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", kommt kein Vertrag mit dem scheinbar Vertragsabschließenden zustande, sofern keine Vollmacht erteilt worden ist. Dies hat das ...

Amtsgericht München

Baurecht / Bauplanungsrecht [08.07.2025]

Krematorium ohne Abschiedsraum kann im Industriegebiet gebaut werden

In einem Industriegebiet kann ein Sondergebiet für den Bau eines Krematoriums ohne Abschiedsraum festgesetzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Notarielles Berufsrecht [08.07.2025]

Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator"

Die Verwendung der Bezeichnung "Notar & Mediator" ist unzulässig, da er insofern den irreführenden Eindruck entstehen lässt, der Notar übe einen weiteren Beruf aus. Jeder Notar kann aber ohne ...

Bundesgerichtshof

Familienrecht [07.07.2025]

Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs wegen unberechtigter Vorwürfe des sexuellen Kindesmissbrauchs

Die Wiederholung des unberechtigten Vorwurfs des sexuellen Kindesmissbrauchs kann die Verwirkung des Trennungs­unterhalts­anspruchs gemäß § 1579 Nr. 7 BGB nach sich ziehen. Denn in einem ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Mietrecht [07.07.2025]

Wasser­schaden­verdacht und geplanter Fensteraustausch begründet Zutrittsrecht des Vermieters zur Wohnung

Der Vermieter einer Wohnung ist zum Zutritt berechtigt, wenn er einem Wasser­schaden­verdacht nachgehen muss und die Fenster ausgetauscht werden müssen. Verweigert der Mieter wiederholt den ...

Amtsgericht Fürstenfeldbruck

Naturschutzrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [07.07.2025]

Goldschakal auf Sylt darf wieder gejagt werden

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Abschuss des Goldschakals auf der Insel Sylt zurückgewiesen. Damit ist der Abschuss ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Naturschutzrecht [07.07.2025]

Naturschutzrechtliche Befreiungen für Seekabel vom Offshore-Windpark "Riffgat" zur Gasförderplattform "N05-A" vollziehbar

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der OneDyas B.V. stattgegeben und die Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Strafrecht [04.07.2025]

Weimarer Ex-Familienrichter - "Maskenrichter" - scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Rundfunkbeitragsrecht [04.07.2025]

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter Verletzung der Gebote der Staatsferne und Transparenz

Mit Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Heranziehung des Beschwerdeführers zum ...

Bundesverfassungsgericht

Mietrecht [04.07.2025]

Aufforderung zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichts­nahme­ersuchen dar

Die Aufforderung des Mieters zur Übersendung von Abrechnungsbelegen stellt regelmäßig kein wirksames Einsichts­nahme­ersuchen dar. Ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien besteht nur ...

Landgericht Hanau

Erbrecht / Arztrecht [03.07.2025]

Patient hat Testierfreiheit und darf seinem Hausarzt ein Grundstück versprechen

Der unter anderem für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers nicht deshalb ...

Bundesgerichtshof

Medienrecht [03.07.2025]

Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag der Meta Platforms Ireland Limited (Antragstellerin) gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Ausländerrecht [03.07.2025]

Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Naturschutzrecht [02.07.2025]

Gericht stärkt Artenschutz und stoppt Fischotter-Abschuss

Die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken über Gebiete und ...

Verwaltungsgerichtshof München

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