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Sozialrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [26.08.2019]
Kürzung von Asylbewerberleistungen bei verweigerter Mitwirkung zur Passbeschaffung verfassungsgemäß
Bei einer verweigerten Mitwirkung zur Passbeschaffung ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht ...
Sozialgericht Osnabrück
Kaufrecht / Vertragsrecht [23.08.2019]
Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel am vereinbarten Brillantschliff zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen ...
Amtsgericht München
Sozialrecht [23.08.2019]
Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig finanzieren
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer vorläufig zu ...
Sozialgericht Heilbronn
Kaufrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [23.08.2019]
Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre ...
Landgericht Coburg
Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [23.08.2019]
Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen ...
Verwaltungsgericht Gießen
Heimrecht / Allgemeines Zivilrecht [22.08.2019]
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung
Der Bundesgerichtshof hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. ...
Bundesgerichtshof
Nachbarrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [22.08.2019]
Streit zwischen Nachbarn: Ungenehmigte Abzweigung an Regenfallrohr muss entfernt werden
Das Landgericht Koblenz hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein von einem Eigentümer eines Wohnhauses angebrachtes Regenfallrohr, welches sich vor dem Haus des Nachbarn befindet, beseitigt ...
Landgericht Koblenz
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [22.08.2019]
Senioren- und Demenzwohngruppe hat Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch Krankenkasse
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ...
Bayerisches Landessozialgericht
Verwaltungsrecht / Schulrecht [22.08.2019]
Muslimische Schülerin darf bei Schulschwimmunterricht in Badebekleidung duschen
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des ...
Verwaltungsgericht Halle
Arbeitsrecht [22.08.2019]
Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation wirksam
Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin ...
Arbeitsgericht Siegburg
Mietrecht / Ordnungswidrigkeitenrecht [21.08.2019]
Airbnb: Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform "Airbnb" - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Dies entschied ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Arbeitsrecht [21.08.2019]
Arbeitnehmer in Heimarbeit kann Entgelts für Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung verlangen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie ...
Bundesarbeitsgericht
Schadensersatzrecht [21.08.2019]
Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden durch Sprengung eines Blindgängers
Häufig können Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg, die in vielen deutschen Städten noch in großer Zahl im Boden liegen, erfolgreich entschärft werden. Doch in manchen Fällen bleibt nur die ...
Landgericht Osnabrück
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [21.08.2019]
Unfallversicherungsschutz gilt auch an "Probearbeitstag"
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das ...
Bundessozialgericht
Mietrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [20.08.2019]
"Mietpreisbremse" nicht verfassungswidrig
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte "Mietpreisbremse") sind ...
Bundesverfassungsgericht
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