ra-newsflash

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [19.03.2019]

Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Rotatorenmanschette-Zerrung bei einer Stuntfrau nach einem Sturz aus dem Stand heraus auf die rechte Schulter nicht als Unfallfolge anerkannt ...

Sozialgericht Karlsruhe

Immobilienrecht / Vertragsrecht / Schadensersatzrecht / Grundstücksrecht [19.03.2019]

BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

Ein Immobilienmakler ist grundsätzlich nicht verpflichtet, im Rahmen eines Immobilienverkaufs steuerrechtliche Fragen zu prüfen und seinen Kunden aufzuklären. Hat ein Immobilienverkäufer daher eine ...

Bundesgerichtshof

Verbraucherrecht [19.03.2019]

Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäfts­bedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den ...

Landgericht München I

Sozialrecht [19.03.2019]

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflicht­versicherungs­zeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen darf, wenn beide ...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht / Erbrecht [19.03.2019]

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Heraus­gabe­anspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der ...

Finanzgericht Münster

Staatsrecht / Verfassungsrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.03.2019]

Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig

Der Bayerischer Verfassungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Verbot für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Landesanwältinnen und Landesanwälte in ...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Telekommunikationsrecht [18.03.2019]

5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungs­bedingungen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Köln hat Eilanträge der drei großen Mobil­funk­netz­betreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur (BNetzA) am ...

Verwaltungsgericht Köln

Mietrecht [18.03.2019]

Miet­preis­begrenzungs­verordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass die baden-württembergische Miet­preis­begrenzungs­verordnung formell unwirksam ist, da es an einer notwendigen Veröffentlichung der ...

Landgericht Stuttgart

Sozialrecht / Strafvollzugsrecht [18.03.2019]

Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Kranken­haus­behandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben, da sie im Gefängnis versorgt sind. Dieser Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in einer Vollzugseinrichtung gilt ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Schadensersatzrecht / Reiserecht [18.03.2019]

Reisende haben Anspruch auf Entschädigung für verpassten Flug aufgrund zu langen Wartens an Check-In-Schalter

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es für Reisende nicht ersichtlich sein muss, dass an einem Check-In-Schalter zwei Flüge gleichzeitig abgefertigt werden und sie an der Warteschlange ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [15.03.2019]

Prä­implantations­diagnostik nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass eine Prä­implantations­diagnostik (PID) nur bei einer Erbkrankheit durchgeführt werden darf, die mindestens den ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Steuerrecht [15.03.2019]

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere ...

Bundesfinanzhof

Schadensersatzrecht / Reiserecht / Verbraucherrecht [15.03.2019]

Keine Aushändigung einer schriftlichen Information über Fluggastrechte durch Fluggesellschaft rechtfertigt Beauftragung eines Rechtsanwalts

Wird einem von einer Flugannullierung betroffener Fluggast entgegen Art. 14 Abs. 2 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ...

Landgericht Köln

Mietrecht [15.03.2019]

Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen

Der Vermieter einer Wohnung kann für seine Erlaubnis zur Untervermietung einzelfallabhängig einen Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat für den erhöhten Aufwand und die ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Schulrecht [15.03.2019]

Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer Videos rechtfertigt zweiwöchigen Unterrichts­aus­schluss

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einen zweiwöchiger Unterrichts­aus­schluss aufgrund der Verbreitung extrem gewalt­verherrlichender und gewalt­pornographischer ...

Verwaltungsgericht Aachen

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.

© ra-online GmbH, 2001-2014