ra-newsflash

Allgemeines Zivilrecht [10.10.2024]

Ohne Quellenangabe keine Sach­verständigen­vergütung

Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck ...

Landgericht Lübeck

Arbeitsrecht / Ausländerrecht / EU-Recht [10.10.2024]

FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln

Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufs­fußball­spielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [10.10.2024]

Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Baby­nahrungs­hersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die ...

Oberlandesgericht München

Schadensersatzrecht [10.10.2024]

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe

Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrs­gesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ...

Landgericht München I

Ausländerrecht / Asylrecht / EU-Recht [09.10.2024]

EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungs­handlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht [09.10.2024]

Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Unter­sagungs­verfügung des Regierung­spräsidiums Tübingen gewandt ...

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Sozialrecht [09.10.2024]

Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grund­sicherungsl­eistungen führen ...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Verwaltungsrecht [09.10.2024]

Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichts­präsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeits­recht

Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichts­präsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeits­recht. Dies hat das ...

Verwaltungsgericht Köln

Verbraucherrecht / EU-Recht [08.10.2024]

Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden

Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht [08.10.2024]

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungs­bescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [08.10.2024]

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindest­abstands­gebots verfassungswidrig?

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [08.10.2024]

Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) in der 2014 geltenden ...

Bundesverfassungsgericht

Verwaltungsrecht / Völkerrecht [07.10.2024]

Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat

Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [07.10.2024]

Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang

Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand ...

Landgericht Lübeck

Mietrecht [07.10.2024]

Mögliches Sonder­kündigungs­recht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus

Wenn die Miet­vertrags­parteien einen dauerhaften Kündigungs­ausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in ...

Landgericht Berlin II

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