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Allgemeines Zivilrecht [10.10.2024]
Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung
Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck ...
Landgericht Lübeck
Arbeitsrecht / Ausländerrecht / EU-Recht [10.10.2024]
FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln
Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [10.10.2024]
Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
„Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die ...
Oberlandesgericht München
Schadensersatzrecht [10.10.2024]
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe
Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ...
Landgericht München I
Ausländerrecht / Asylrecht / EU-Recht [09.10.2024]
EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein
Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht [09.10.2024]
Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt ...
Verwaltungsgericht Karlsruhe
Sozialrecht [09.10.2024]
Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Verwaltungsrecht [09.10.2024]
Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht
Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das ...
Verwaltungsgericht Köln
Verbraucherrecht / EU-Recht [08.10.2024]
Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden
Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verwaltungsrecht [08.10.2024]
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. ...
Oberverwaltungsgericht Münster
Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [08.10.2024]
Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Steuerrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [08.10.2024]
Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 geltenden ...
Bundesverfassungsgericht
Verwaltungsrecht / Völkerrecht [07.10.2024]
Kein Anspruch auf Auskunft über künftige Waffenlieferungen nach Israel auf Vorrat
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, jeweils künftig Auskunft ...
Verwaltungsgericht Berlin
Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [07.10.2024]
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand ...
Landgericht Lübeck
Mietrecht [07.10.2024]
Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus
Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in ...
Landgericht Berlin II
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