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+++ Tagesaktuell +++Allgemeines Zivilrecht [25.07.2024]

BGH fragt EuGH zu Verlusten bei unerlaubten Sportwetten

Der Bundesgerichtshof hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die nach dem Glücks­spiel­staats­vertrag 2012 erforderliche Konzession ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [25.07.2024]

Erwähnung der "junge Welt" in Verfassungs­schutz­berichten rechtens

Die Erwähnung der Tageszeitung "junge Welt" und der sie verlegenden GmbH in den Verfassungs­schutz­berichten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) ist rechtmäßig. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

+++ Tagesaktuell +++Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [25.07.2024]

Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden ...

Bundesgerichtshof

Versicherungsrecht / Schadensersatzrecht [25.07.2024]

Schaden am Mietwagen: Fehlender Nachweis über Zustand des Autos bei Übergabe schließt Schadens­ersatz­anspruch aus

Wird ein Mietauto beschädigt zurückgegeben, muss die Autovermietung beweisen, dass das Auto ohne Schäden übergeben wurde. Beweis­erleichterungen gibt es nicht. Das Landgericht Lübeck verneinte ...

Landgericht Lübeck

Reiserecht [25.07.2024]

Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung

Das Amtsgericht München verurteilte einen Reiseveranstalter auf Grund Minderung ...

Amtsgericht München

Reiserecht [24.07.2024]

Economy Class statt Premium Economy: Rückstufung zur Economy Class kein Kündigungsgrund

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt Kunden bei einer Pauschalreise kein Kündigungsrecht. Das urteilten die Richter des Amtsgerichts München. ...

Amtsgericht München

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Haftungsrecht [24.07.2024]

"Rechts vor links" gilt nicht bei abgesenkten Bordstein

Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als ...

Landgericht Lübeck

Verwaltungsrecht / Staatsangehörigkeitsrecht [24.07.2024]

OVG bestätigt Sofortvollzug der Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens der russischen Staatsangehörigkeit

Die Rücknahme der Einbürgerung von Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Steuerrecht / Erbrecht [24.07.2024]

Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge

In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster mit Beschlüssen vom 18. Juni 2024 (Az. 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz) entschieden, dass das ...

Finanzgericht Münster

Wohneigentumsrecht [23.07.2024]

Umlage von Prozesskosten der in einem Beschluss­klage­verfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungs­eigentums­rechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ...

Bundesgerichtshof

Datenschutzrecht [23.07.2024]

Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verwaltungsrecht [23.07.2024]

Ausschluss einer Gleich­stellungs­beauftragten vom Beteiligungs­verfahren nach dem Bundes­gleichstellungs­gesetz bei Selbstbetroffenheit

Eine Gleich­stellungs­beauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personal­angelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie ...

Bundesverwaltungsgericht

Gesellschaftsrecht / Bürgerliches Recht [23.07.2024]

BGH-Urteil: Martin Kind nicht mehr Geschäftsführer von Hannover 96

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist. ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [22.07.2024]

Verkauf von Reisebedarf im S-Bahnhof auch sonntags

Ein in einem Berliner S-Bahnhof befindliches Reformhaus darf vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen, wenn durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt ist, dass an diesen Tagen nur ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arbeitsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht [22.07.2024]

Beschwerden gegen Mindestlohn in Yogazentrum vor Bundes­verfassungs­gericht erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des Bundes­arbeits­gerichts richten. ...

Bundesverfassungsgericht

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