Vertragsrecht [22.12.2025]

Stadt Wiesbaden darf Silvesterfeier im Kurhaus mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt Wiesbaden nicht die Durchführung der Silvesterfeier als eigene Veranstaltung ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Wohneigentumsrecht / Datenschutzrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [22.12.2025]

Digitale Türspione in WEG-Anlage unzulässig

Das Amtsgericht Hannover entschieden, dass digitale Türspione in einer WEG-Anlage im Stadtteil List, Hannover, nicht installiert werden dürfen. Wenn die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht ...

Amtsgericht Hannover

Verwaltungsrecht [22.12.2025]

Mülheim durfte Grundsteuer-Hebesatz von 640 % auf 890 % erhöhen

Die Stadt Mülheim an der Ruhr durfte den Hebesatz der Grundsteuer B für das Veranlagungsjahr 2019 von 640 % auf 890 % erhöhen. Das hat der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [22.12.2025]

Betrieblich genutzte Räume eines freiberuflichen Musikers können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein

Bereits mit Urteil vom 28. August 2024 (Az. 2 K 1243/20 E) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im ansonsten privat ...

Finanzgericht Münster

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [19.12.2025]

Ehefrau von Boris Becker muss Veröffentlichung eines Fotos an Tankstelle im Urlaub hinnehmen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer Entscheidung anhand von zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Presserecht [19.12.2025]

Klagen gegen Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen Deutschland" abgewiesen

Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat mit zwei Urteilen die Klagen von Ulrich Vosgerau (Az.: 324 O 6/25) und Gernot Mörig (324 O 7/25), die die Correctiv-Berichterstattung "Geheimplan gegen ...

Landgericht Hamburg

Verwaltungsrecht [19.12.2025]

Anwohner ist mit Eilantrag gegen neue Einbahnstraßenregelung erfolgreich

Die Einrichtung einer probeweisen Einbahnstraßenregelung für die Ortsdurchfahrt in Kaifenheim, welche die A 48 mit dem Moseltal verbindet, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies entschied das ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Internetrecht / Medienrecht [19.12.2025]

Meta muss Facebook vorerst transparenter machen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat in einem Eilverfahren die Beschwerde von Meta Platforms Ireland Limited gegen einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verbraucherkreditrecht / Datenschutzrecht [18.12.2025]

Schufa muss Daten nicht sofort nach Zahlung löschen

Die längstmögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von ...

Bundesgerichtshof

Sozialversicherungsrecht [18.12.2025]

Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen

Wer aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt - hier einer Infektion mit Ringelröteln - und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, ist hierfür ...

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Familienrecht / Namensrecht [18.12.2025]

Namens-Meshing nach US-amerikanischem Recht bei deutsch-amerikanischem Ehepaar für deutschen Rechtsbereich wirksam

Das Amtsgericht – Familiengericht – Frankenthal (Pfalz) hat über die Frage entschieden, ob ein aus zwei Einzelnamen neu gebildeter Familienname, der in den USA wirksam eingetragen wurde, auch für den ...

Amtsgericht Frankenthal

Erbrecht [18.12.2025]

Trotz vorher erteiltem Erbschein hindern Einwände eines anderen Beteiligten in der Beschwerdeinstanz die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass auch nach vorangegangenem Erbscheinverfahren ein Europäisches Nachlasszeugnis nicht erteilt werden kann, sofern hiergegen von einem ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Presserecht [17.12.2025]

Haus der Geschichte muss Verkäufer von Schabowski-Zettel nennen

Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss einem Journalisten Auskunft über die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels geben. Das hat das ...

Oberverwaltungsgericht Münster

Immobilienrecht / Mietrecht / Maklerrecht / Datenschutzrecht [17.12.2025]

Auskunftspflicht des Maklers über datenschutzrechtlichen Umgang mit Mieterdaten und mit Fotos der Innenräume

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass der Makler verpflichtet ist, Auskunft darüber zu erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter und mit gefertigten ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Wettbewerbsrecht / Vertragsrecht / Verbraucherrecht [17.12.2025]

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Amazon: Einführung von Werbung bei Prime Video war unzulässig

Die unter anderem auf Rechtsstreitigkeiten aus dem unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und ...

Landgericht München I

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