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Steuerrecht [17.10.2024]
Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag
Nach der vom Finanzamt Hamburg zugrunde gelegten Rechtsprechung des BFH ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch ...
Finanzgericht Hamburg
Strafrecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [17.10.2024]
Foto von "Gruppe Reuß"-Angeklagten durfte nicht veröffentlichet werden
Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines unverpixelten Fotos des Klägers durch die Beklagte unter den konkreten Umständen des Einzelfalls rechtswidrig war und ...
Landgericht Karlsruhe
Versicherungsrecht [17.10.2024]
Zweifel am Wild-Unfall: Ohne Beweise keine Entschädigung
Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht ...
Amtsgericht München
Sozialrecht / Krankenkassenrecht [17.10.2024]
Intensivpflege als Schulbegleitung
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule ...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Strafrecht [16.10.2024]
Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wegen eines 1974 begangenen Mordes
Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer ...
Landgericht Berlin I
Jagdrecht [16.10.2024]
Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen
Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage ...
Landgericht Coburg
Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht [16.10.2024]
Durch vorsätzliche Sachbeschädigung ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Steuerrecht [16.10.2024]
Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, das die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als ...
Bundesfinanzhof
Kartellrecht / EU-Recht [15.10.2024]
Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS
Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS-Worldcup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das Landgericht München I endschieden und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen ...
Landgericht München I
Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [15.10.2024]
Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen ...
Oberlandesgericht Hamm
Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [15.10.2024]
Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg ...
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Schadensersatzrecht / Sportrecht [15.10.2024]
Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball
Bei einem Fußballspiel wird ein Spieler bei einem Foul schwer verletzt. Er will Schadenersatz. Doch das Landgericht Koblenz entscheidet gegen ...
Landgericht Koblenz
Arbeitsrecht [14.10.2024]
Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ...
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [14.10.2024]
Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens ...
Bundesverwaltungsgericht
Steuerrecht [14.10.2024]
Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage ...
Bundesfinanzhof
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