ra-newsflash

Bankrecht / Datenschutzrecht / EU-Recht [07.12.2023]

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die ...

Europäischer Gerichtshof

Schadensersatzrecht / Infektionsschutzrecht [07.12.2023]

Impfschadenverfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens ...

Landgericht Rottweil

Steuerrecht [07.12.2023]

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuer­berater­prüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der ...

Bundesfinanzhof

Strafrecht / Steuerstrafrecht [07.12.2023]

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 ...

Amtsgericht München

Waffenrecht [06.12.2023]

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Öffentliches Baurecht / Grundstücksrecht [06.12.2023]

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Hochschulrecht [06.12.2023]

Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages

Weil ein Dritt­semester­studenten in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten ...

Landgericht Koblenz

Kartellrecht / Schadensersatzrecht [06.12.2023]

Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Umweltrecht [05.12.2023]

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Wohneigentumsrecht [05.12.2023]

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von ...

Landgericht Frankfurt am Main

Erbrecht [05.12.2023]

Vermutung der Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasser bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten

Weist ein Testament Veränderungen auf, so ist zu vermuten, dass diese vom Erblasser stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über ...

Oberlandesgericht München

Arbeitsrecht / Schadensersatzrecht [05.12.2023]

Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Daten­schutz­verletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Sozialrecht [05.12.2023]

Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der land­wirtschaftlichen Unfallversicherung versichert

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der land­wirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – ...

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Arbeitsrecht / EU-Recht [04.12.2023]

Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [04.12.2023]

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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