ra-newsflash

Ausländerrecht / Asylrecht / EU-Recht [25.06.2024]

In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden

Der EuGH stellt klar, dass ein Drittstaats­angehöriger nicht an sein Herkunftsland ausgeliefert werden darf, wenn ihm von einem Mitgliedstaat die Flüchtlings­eigenschaft zuerkannt wurde. Die ...

Gerichtshof der Europäischen Union

Arbeitsrecht / Datenschutzrecht [24.06.2024]

Nach Ende des Arbeits­verhältnisses besteht daten­schutz­rechtlicher Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte

Ist das Arbeitsverhältnis beendet, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf Art. 17 Abs. 1 a) DSGVO gestützt werden. Denn auch eine papierene ...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Arbeitsrecht / Datenschutzrecht [24.06.2024]

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur Beseitigung von Zweifeln an ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht [24.06.2024]

Corona-Infektionen eines Polizisten und eines Lehrers sind als Dienstunfall anzuerkennen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern ...

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof

Mietrecht [24.06.2024]

Mietminderung: Gericht muss Vortrag zur möglichen touristischen Nutzung einer Nachbarwohnung nachgehen

Begründet ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen, so muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme ...

Landgericht Berlin II

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [24.06.2024]

Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt

Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozial­versicherungs­beiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, ...

Hessisches Landessozialgericht

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht / Asylrecht [21.06.2024]

Keine Aufenthalts­erlaubnis bei bloßem „Lippenbekenntnis“ zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 den Eilantrag einer aus Tschetschenien stammenden und jetzt im Kreis Warendorf lebenden Frau gegen die Rücknahme ihrer ...

Verwaltungsgericht Münster

Steuerrecht [21.06.2024]

Taggenaue Betrachtung für Zwecke des § 62 Abs. 1a Satz 1 und 3 EStG erforderlich

Das FG Münster entschied im Hinblick auf eine Kinder­geld­berechnung, dass der "Ablauf des in Satz 1 genannten Zeitraums" im Sinne des § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG taggenau zu ermitteln ...

Finanzgericht Münster

Wohneigentumsrecht [21.06.2024]

Wohnungseigentümer darf Bettwäsche auf Fensterbrett auslüften

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Dies hat das Landgericht Karlsruhe ...

Landgericht Karlsruhe

Immobilienrecht / Mietrecht [21.06.2024]

Mit Einzug in Wohnung erhält Mieter keine Kenntnis von Wohn­flächen­abweichung

Mit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohn­flächen­abweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter nach dem Einzug die Wohnung zu ...

Bundesgerichtshof

Schadensersatzrecht / Kapitalanlagenrecht [21.06.2024]

Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geld­wäsche­verdachts­meldung

Eine Bank haftet nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geld­wäsche­verdachts­meldung. Sowohl die Meldepflicht als auch die Haftungs­freistellung sind ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Arbeitsrecht [20.06.2024]

Kein Anspruch auf Bezahlung und Urlaub bei Verstoß gegen die Impfpflicht

Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektions­schutz­gesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus ...

Bundesarbeitsgericht

Allgemeines Zivilrecht [20.06.2024]

Nachweis des Absendens einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis für deren Zugang

Der Nachweis über das Absenden einer E-Mail begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die E-Mail zugegangen ist. Der Beweis des Zugangs ist über die Vorlage einer Eingangs- oder Lesebestätigung ...

Oberlandesgericht Hamm

Reiserecht [20.06.2024]

Bei fehlendem Angebot der Ersatzbeförderung kann Fluggast ohne Fristsetzung Ersatzflug buchen

Wird ein Flug annulliert, kann ein davon betroffener Fluggast ohne Fristsetzung einen Ersatzflug buchen, wenn die Fluggesellschaft eine Ersatzbeförderung nicht anbietet. Wegen der Kosten des ...

Amtsgericht Königs Wusterhausen

Verwaltungsrecht / Ausländerrecht [20.06.2024]

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen

Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaats­angehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die ...

Bundesverwaltungsgericht

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