Verwaltungsrecht [21.08.2026]

Verwaltungsgericht lehnt Corona-Entschädigungklage von Woolworth- und Tedi-Mutter ab

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat die Klage einer Konzernobergesellschaft, zu der auch die Handelsunternehmen TEDi GmbH & Co. KG und Woolworth gehören, abgewiesen. Die Klägerin ...

Verwaltungsgericht Hannover

Strafrecht [21.08.2026]

Hausfriedensbruch durch heimliches Aufstellen eines Weihnachtsbaumes auf Kita-Gelände

Ein Gärtner betrat in der Nacht heimlich das umzäunte Gelände einer Hamburger Kita, um gegen den Willen der Leitung einen Weihnachtsbaum aufzustellen. Wegen Hausfriedensbruchs wurde er rechtskräftig ...

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg

Schulrecht [21.08.2026]

Schüler erkämpft sich mit Eilantrag vorläufige Aufnahme an einer Realschule

Die Städtische Realschule Gevelsberg ist verpflichtet, einen Schüler vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die Jahrgangsstufe 5 aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Steuerrecht [20.08.2026]

Trotz Verurteilung wegen Steuerhinterziehung: Finanzgericht lässt Abzug von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten zu

Mit Urteil vom 14. Juli 2026 hat der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts zu der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von Verteidigungskosten nach der ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [20.08.2026]

Mithaftung trotz Vorfahrt: 80 Prozent Eigenhaftung bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung

Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht [20.08.2026]

Selbstanzeige unter Verhördruck ist keine Denunziation: BVerwG spricht DDR-Fluchthelfer Rehabilitierung zu

Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [19.08.2026]

Equal Pay-Klage: Landesarbeitsgericht spricht Klägerin Differenz zum Medianentgelt zu

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den ...

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht [19.08.2026]

CO2-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen

Müllverbrennungsanlagen müssen für das von ihnen ausgestoßene CO2 bezahlen, weil sie dem nationalen Brennstoffemissionshandel unterliegen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Presserecht / Allgemeines Persönlichkeitsrecht [18.08.2026]

Späte Löschung falscher Postings auf Facebook: Oberlandesgericht reduziert Ordnungsgeld gegen Meta auf 75.000 Euro

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von 100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [18.08.2026]

Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtmäßig: Kein tatsächlicher Liquiditätsengpass

Die Klage eines Unternehmers gegen die Rückforderung ausgezahlter Corona-Soforthilfen bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Wahlrecht [18.08.2026]

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag auf Zulassung des Kandidaten der AfD zur Landratswahl im Landkreis Friesland ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen vorläufigen Rechtsschutzantrag auf Zulassung des Kandidaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zur Landratswahl im Landkreis Friesland ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Strafrecht [17.08.2026]

Verbreiten eines gefälschten Fahndungsplakats ist als Urkundenfälschung strafbar

Wer ein gefälschtes Fahndungsplakat mit Polizeiwappen verbreitet, begeht eine Straftat nach § 267 StGB durch den Gebrauch einer unechten Urkunde. Da ein offizielles Plakat ein rechtlich relevantes ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Verwaltungsrecht [17.08.2026]

Nächtlicher Lärm auf dem Brüsseler Platz: Stadt Köln muss Zwangsgeld zahlen

Die Stadt Köln muss ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zahlen, weil sie ihre Verpflichtung aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 28.09.2023, gegen den vom Brüsseler Platz ausgehenden ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Mietrecht / Schadensersatzrecht [17.08.2026]

Davongeflogenes Autodachzelt: Reines Rütteln ersetzt keine Schraubenkontrolle

Wer ein Autodachzelt mietet und die vertraglich vereinbarten Kontrollpflichten vernachlässigt, haftet bei einem Verlust oder Schaden wegen Sorgfaltspflichtverletzung. Ein bloßes "Rütteln" am Gestell ...

Amtsgericht München

Steuerrecht / Erbrecht [14.08.2026]

Steuerfreies Familienheim: Bundesfinanzhof nimmt auch Garten- und Wegeflächen aus der Erbschaftsteuer

Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen. Voraussetzung ist, dass der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod ...

Bundesfinanzhof

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