Verwaltungsrecht / Steuerrecht [31.03.2026]

Klage gegen Grundsteuer: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des Grundsteuermessbetrages sind gegen den Grundsteuermessbescheid als sog. Grundlagenbescheid vorzubringen

Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. ...

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Reiserecht [31.03.2026]

Recht auf Minderung des Pauschalreisepreises, wenn der Koffer beim Hinflug verloren geht

Kommt bei einer Pauschalreise auf dem Hinflug ein Koffer abhanden und werden andere mitgeführte Sachen beschädigt, so haben die Reisenden nicht nur einen Anspruch auf Schadenersatz, sondern können ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [31.03.2026]

Polizei darf Mann bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung nicht gleich in Gewahrsam nehmen

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Strafvollzugsrecht [31.03.2026]

Häftling hat kein Recht auf veganes Essen in der Justizvollzugsanstalt

Der 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich im Rahmen der Rechtsbeschwerde eines Inhaftierten mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Justizvollzugsanstalt verpflichtet ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Strafrecht [30.03.2026]

Zeigen von Socken mit der Aufschrift "1312" gegenüber Polizistin als Beleidung strafbar

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat mit Beschluss vom 29. September 2025 die Revision des 23-jährigen Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg als unbegründet ...

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Strafrecht [30.03.2026]

Kammergericht bestätigt Freispruch für "leider knapp verpasst" Post des Satirikers El Hotzo zum Trump-Attentat

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin verworfen, mit der diese sich gegen den Freispruch des Satirikers El Hotzo gewandt ...

Kammergericht Berlin

Verwaltungsrecht [30.03.2026]

618.580 Euro Bargeld im Auto und keine vernünftige Erklärung - Zoll durfte das Geld sicherstellen

Der Zoll hat 618.580 Euro – gestückelt in über 17.000 Scheinen – bei einer Autobahnkontrolle zu Recht sichergestellt. Der polnische Kläger, in dessen Pkw das Geld in einer Reisetasche und einer ...

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Fluggastrecht [30.03.2026]

Airline darf angemessenes Handgepäck nicht extra berechnen

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Handgepäck-Streit zwischen der Verbraucherzentrale und der spanischen Airline Vueling ein Versäumnisurteil erlassen und damit der Klage der Verbraucherzentrale gegen ...

Oberlandesgericht Hamm

Sozialrecht [27.03.2026]

Zahlung eines Dritten als Einkommen im Sinne des SGB II gewertet

Das Sozialgericht hat entschieden, dass eine Zahlung des Vereins „Sanktionsfrei e.V.“ in Höhe von 500 Euro im Rahmen des Bürgergeldbezugs als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen ist, da es an ...

Sozialgericht Augsburg

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [27.03.2026]

"Trainiere den ganzen Sommer zum halben Preis" - Countdown Rabattaktion von Fitness First war irreführend

Eine auf einer Webseite mit einem Countdown beworbene - angeblich befristete - Rabattaktion ist irreführend, wenn das Angobt auch nach Ablauf erhältlich ist. Zudem muss der beworbene Preis auch ...

Landgericht Frankfurt am Main

Wettbewerbsrecht / Verbraucherrecht [27.03.2026]

„Super-Knüller“- Preis im Supermarkt darf nicht irreführend sein

Eine Rabattwerbung in Prozent ist nur dann zulässig, wenn sie auf dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage basiert. Ein bloßer Hinweis auf diesen Referenzpreis in der Fußnote reicht nicht aus, ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Arbeitsrecht [27.03.2026]

Kündigung der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin wegen Arbeitszeitbetrugs unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ...

Arbeitsgericht Berlin

Arbeitsrecht [26.03.2026]

Pauschale arbeitsvertragliche Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von ...

Bundesarbeitsgericht

Verwaltungsrecht / Immobilienrecht [26.03.2026]

Abwendungsvereinbarungen in Berliner Milieuschutzgebieten sind weiterhin gültig

Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Arztrecht / Medizinrecht [26.03.2026]

Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetplattform zur Vermittlung von Behandlungen mit ...

Bundesgerichtshof

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