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Strafrecht [29.09.2023]
Museumsmitarbeiter lässt entwendete Gemälde versteigern
Das Amtsgericht München verurteilte einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer ...
Amtsgericht München
Versicherungsrecht [29.09.2023]
BGH zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen ...
Bundesgerichtshof
Erbrecht / Familienrecht [29.09.2023]
In Verwahrung gegebener kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten nicht mehr herausgefordert
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Staatsrecht / Verfassungsrecht [29.09.2023]
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin ...
Bundesverfassungsgericht
Strafrecht / Strafprozessrecht [29.09.2023]
Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons
Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg ...
Landgericht Ravensburg
Kaufrecht [28.09.2023]
Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel
Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt ...
Amtsgericht Erfurt
Verwaltungsrecht / Schulrecht [28.09.2023]
Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das ...
Verwaltungsgericht Berlin
Ausländerrecht / EU-Recht [28.09.2023]
EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig
Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Verbraucherrecht / Bürgerliches Recht [28.09.2023]
Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [28.09.2023]
Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims
Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen ...
Niedersächsisches Finanzgericht
Verwaltungsrecht / Glücksspielrecht [27.09.2023]
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die ...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Nachbarrecht [27.09.2023]
Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle ...
Landgericht Lübeck
Verwaltungsrecht [27.09.2023]
Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig
Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Steuerrecht / EU-Recht [27.09.2023]
Tax Rulings: In Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne rechtswidrig
Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) ...
Gerichtshof der Europäischen Union
Arbeitsrecht [26.09.2023]
Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops
Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das ...
Hessisches Landesarbeitsgericht
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