Verwaltungsrecht [18.06.2026]

AfD bleibt Beobachtungsobjekt des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz

Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) beobachtet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die von der AfD beantragte Zulassung der Berufung ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Vertragsrecht / Allgemeines Zivilrecht [18.06.2026]

Nachzahlung und Vertragsstrafe nach manipuliertem Strom- und Gasverbrauch in Cannabis-Plantagenfall

Der Beklagte bezog von der Klägerin Strom und Gas für ein angemietetes Haus, in dem er eine Cannabis-Plantage errichtete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte zur Nachzahlung des ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Internetrecht / EU-Recht / Medienrecht [17.06.2026]

EU-Mitgliedstaaten dürfen digitale Angebote aus dem EU-Ausland regulieren

Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung des Alters der Nutzer pornografischer Websites verlangen und die Weiterverbreitung von Informationen über bestimmte Verkehrskontrollen in ...

Europäischer Gerichtshof

Wettbewerbsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [17.06.2026]

Photovoltaikleistungen erfordern grundsätzlich Eintragung in die Handwerksrolle

Wer Photovoltaikanlagen plant, installiert, in Betrieb nimmt und wartet, benötigt hierfür grundsätzlich eine Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz ...

Oberlandesgericht Koblenz

Strafrecht / Betäubungsmittelstrafrecht [17.06.2026]

„Auch Weißes und Grünes“ - Kioskbetreiber bietet Zivilpolizisten Kokain und Marihuana an

Ein 36-jähriger Münchner betrieb seit einigen Jahren einen Kiosk mit Pizzeria in ...

Amtsgericht München

Reiserecht / Amtshaftungsrecht [16.06.2026]

Amtshaftungsanspruch wegen fortbestehender Passfahndung nach Wiederauffinden eines Reisepasses bejaht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Reisepasses von der Gemeinde als zuständiger Passbehörde Aufwendungen für eine Auslandsreise ersetzt verlangen kann, die er nicht ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [16.06.2026]

Kein Anspruch eines AfD-Politikers auf Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei

Ein Antragsteller, der bis zur Aufhebung seiner vorläufigen Einstellungszusage für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) Fraktionsvorsitzender in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verbraucherrecht [15.06.2026]

Adventskalender mit Erotik-Artikeln muss nicht unbedingt detaillierte Materialangaben enthalten

Werden Erotikartikel aus einem Adventskalender bestimmungsgemäß gebraucht, dann muss nicht angegeben werden, aus welchem Material der Kern der Sex-Toys besteht. Das machte das Landgericht Flensburg ...

Landgericht Flensburg

Beamtenrecht / Disziplinarrecht [15.06.2026]

Rassistische Chat-Beiträge von Beamten stellen nicht automatisch Verstoß gegen Verfassungstreue dar

Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht / Datenschutzrecht [15.06.2026]

Deutsche Wohnen muss für verspätete Mieterdaten-Löschung 900 000 Euro DSGVO-Geldbuße zahlen

Das Landgericht Berlin I hat gegen die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen SE wegen Verstoßes gegen die Pflicht, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der ...

Landgericht Berlin I

Schadensersatzrecht / Weinrecht / Amtshaftungsrecht [12.06.2026]

Weindiebstahl im Hotel Kronenschlösschen: Gastronom wird für Durchsuchung aufgrund des Verdachts auf Versicherungsbetrug nicht entschädigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Amtshaftungsansprüche wegen der Durchsuchung der Geschäfts- und Privaträume des Inhabers im Zusammenhang mit dem Einbruch in einen Weinkeller ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Schadensersatzrecht [12.06.2026]

Kosten für vom Gläubiger über den Schuldner eingeholte Schufa-Auskunft sind kein Verzugsschaden

Der schwerpunktmäßig unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Parallelsachen (VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25) darüber zu entschieden, ob ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Presserecht [12.06.2026]

Bundesnachrichtendienst-Unterlagen zu Adolf Eichmann aus dem Jahr 1960 bleiben geheim

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einer Journalistin und Historikerin zu Recht den (vollständigen und ungeschwärzten) Zugang zu bestimmten Unterlagen u. a. zu Adolf Eichmann verwehrt. Das hat das ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Vereinsrecht [12.06.2026]

Vereinsverbot wegen Unterstützung der Hisbollah rechtmäßig

Das Verbot des Fatime Versammlung e. V. alias Imam Mahdi Zentrum mit Sitz in Münster ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW, welches für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Strafrecht / Genderrecht [11.06.2026]

Laienprediger macht sich wegen Beschimpfung homosexueller und queerer Menschen der Volksverhetzung strafbar

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 1.6.2026 die Revision eines heute 34 Jahre alten österreichischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung zu einer ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

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