Verwaltungsrecht [02.10.2026]

OVG Berlin-Brandenburg kippt Schließzeiten für den Görlitzer Park in Berlin

Die Festlegung von Öffnungszeiten für die Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park bliebt weiterhin ausgesetzt. Das folgt aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Der ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

+++ Tagesaktuell +++Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [02.10.2026]

Kein Aufenthaltsverbot auf Vorrat gegen sog. Rüstungskleber: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit bei Rheinmetall-Protesten

Das Recht, Versammlungen an einem bestimmten Ort durchzuführen, darf nicht durch ein "auf Vorrat" ausgesprochenes polizeiliches Aufenthaltsverbot eingeschränkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [02.10.2026]

BGH kippt Preiserhöhung bei Amazon Prime

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass die von einem Anbieter eines Abonnements über verschiedene Dienstleistungen in seinen Allgemeinen ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [02.10.2026]

DB InfraGO AG hat einen Anspruch auf Erhöhung der Obergrenze der Gesamtkosten für die Netzfahrplanperiode 2026/2027 um mehr als 880 Mio. Euro

Mit Eilbeschluss vom heutigen Tag hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG einen Anspruch auf Festsetzung der ...

Verwaltungsgericht Köln

Tierschutzrecht / Tierrecht [01.10.2026]

Kein Schwein im 4. Stock: Schwein darf nicht in Altbauwohnung gehalten werden

Die Haltung eines einzelnen Schweins im 4. Stock eines Berliner Altbaus ohne frei zugänglichen Auslauf sowie Wühl- und Suhlmöglichkeiten verstößt gegen das Tierschutzgesetz. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Kapitalanlagenrecht [01.10.2026]

BGH weist Anleger-Beschwerden im VW-Musterverfahren gegen Porsche zurück

Der für Teile des Kapitalmarktrechts zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern gegen einen Musterentscheid des Oberlandesgerichts Celle mit verschiedenen ...

Bundesgerichtshof

Polizei- und Ordnungsrecht / Hunderecht [30.09.2026]

Keine Gefährlichkeit eines Hundes bei artgerechtem Abwehrverhalten

Das Verwaltungsgericht Mainz hat dem Eilantrag eines Hundehalters, dessen Hund von einer Verbandsgemeinde als "gefährlich" eingestuft worden war, stattgegeben. ...

Verwaltungsgericht Mainz

Erbrecht / Sozialversicherungsrecht [29.09.2026]

Kostenerstattungsanspruch gegen die Pflegekasse nur ausnahmsweise vererbbar

Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sogenannte Verhinderungspflege) und im ...

Hessisches Landessozialgericht

Polizei- und Ordnungsrecht [29.09.2026]

Individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig

Das Polizeipräsidium Wuppertal durfte einem jungen Mann für die Dauer von drei Jahren untersagen, in Wuppertal, Solingen und Remscheid Messer aller Art sowie näher bezeichnete gefährliche Werkzeuge, ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Schadensersatzrecht [29.09.2026]

Kleinkind auf Wirtschaftsweg löst Fahrradunfall aus: Mutter des Kindes haftet nicht

Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Beamtenrecht [28.09.2026]

Polizeibewerber darf nicht wegen Harnsteins abgelehnt werden

Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein ("Urolithiasis") entwickelt hatte. Die ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Nachbarrecht [28.09.2026]

Körperliche Auseinandersetzung unter Nachbarn: Abwehrschubser ist durch Notwehr gedeckt

Ein intensiver Schubser zur Abwehr tätlicher Angriffe ist gerechtfertigt, wenn das Opfer zuvor mehrfach vergebens zur Wahrung von Abstand aufgefordert wurde. Dies geht aus einem Urteil des ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [28.09.2026]

Kein Cannabis-Club im Industriegebiet: Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Cannabis-Anbauvereinigung ab

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer Cannabis- Anbauvereinigung („Cannabis-Club“) in Gemünden am Main ...

Verwaltungsgericht Würzburg

Wohneigentumsrecht [25.09.2026]

Streetart-Fassadengemälde: Wohnungseigentümer dürfen die Umgestaltung einer Fassade mehrheitlich beschließen

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich ...

Bundesgerichtshof

Schulrecht [25.09.2026]

Versprühen von Pfefferspray in der Schülertoilette führt zum sofortigen Unterrichtsausschluss

Ein Schüler, der in der Schülertoilette Pfefferspray versprüht, darf für die Dauer von zehn Schultagen sofort vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

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