Strafrecht [30.07.2026]

Hohe Haftstrafe für 51-jährigen Mann für Cybergrooming (die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen)

Ein Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten hat einen 51-jährigen Mann wegen sog. Cybergroomings zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt und die Fortdauer der ...

Amtsgericht Berlin-Tiergarten

Wettbewerbsrecht / Arztrecht [30.07.2026]

BGH setzt strenge Maßstäbe für entgeltliche Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zur Vermeidung einer Irreführung bei der entgeltlichen Bereitstellung von Testsiegeln ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [30.07.2026]

Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliche erkennungsdienstliche Maßnahme nach Besitz von Kinderpornografie

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt hat die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die polizeiliche Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung wandte. Der Kläger war zuvor ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Verwaltungsrecht [30.07.2026]

DB InfraGO AG hat keinen Anspruch auf höhere Stationspreise für die Jahre 2025 und 2026

Mit zwei Eilbeschlüssen hat die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die DB InfraGO AG keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Nutzung ...

Verwaltungsgericht Köln

Beamtenrecht / Schulrecht [29.07.2026]

Lehrerin kann keine Freigabe für Versetzung von Recklinghausen nach Ostfriesland verlangen

Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen ist auch beim Oberverwaltungsgericht mit dem Begehren erfolglos geblieben, das Land NRW im Eilverfahren zur Erteilung einer Freigabe für die ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Schadensersatzrecht [29.07.2026]

Beweislastverteilung für Schaden am Auto in Waschstraße oder Portalwaschanlage ist unterschiedlich

Wird ein Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, so stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Auto aufkommen muss. Und was gilt, wenn sich nicht mehr sicher aufklären lässt, ob die Anlage ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [29.07.2026]

Starker Cannabiskonsum führt trotz Legalisierung zu Zweifeln an der Fahreignung

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Bankrecht [29.07.2026]

BGH kippt Jahresentgelte für die Führung von sog.Riester-Bausparverträgen

Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit zweier Klauseln erkannt, die ein Jahresentgelt für die Führung von sog. ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht [28.07.2026]

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Grundrechte / Arztrecht / Arzneimittelrecht [28.07.2026]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Reiserecht / Fluggastrecht [28.07.2026]

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine ...

Amtsgericht München

Kartellrecht [28.07.2026]

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur ...

Bundesgerichtshof

Internetrecht / Medienrecht [27.07.2026]

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312k BGB

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) ...

Landgericht München I

Pferderecht [27.07.2026]

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen ...

Landgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Schulrecht [27.07.2026]

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil ...

Verwaltungsgericht Trier

Dieser Service wird unterstützt von ra-newsflash.