ra-newsflash

Familienrecht / Prozessrecht [05.03.2021]

Ver­fahrens­kosten­hilfe darf nicht wegen fehlender Mitwirkung zur Begutachtung der Erziehungsfähigkeit aufgehoben werden

Die Ver­fahrens­kosten­hilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil das Elternteil sich einer Begutachtung seiner Erziehungsfähigkeit verweigert. Kommt es zur Aufhebung, ...

Oberlandesgericht Oldenburg

Verwaltungsrecht [05.03.2021]

Mangelnde Ko­operations­bereitschaft mit Jugendamt rechtfertigt allein kein Widerruf der Erlaubnis zur Kindestagespflege

Die mangelnde Ko­operations­bereitschaft einer Tagesmutter mit dem Jugendamt rechtfertigt für sich genommen keinen Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege. Daher kann auf die ...

Oberverwaltungsgericht Saarland

Verwaltungsrecht / Hochschulrecht [05.03.2021]

Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung coronabedingt zulässig

Ohne Erfolg blieb der Versuch eines Studierenden der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen, dass die von ihm in elektronischer Form abzulegenden ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht [05.03.2021]

Wettannahmestellen privater Anbieter: Reine Entgegennahme von Wettscheinen, Dokumenten und Zahlungsmitteln außerhalb der Geschäftsräume erlaubt

Der Verfassungs­gerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungs­beschwerde einer Inhaberin ...

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes

Internetrecht [05.03.2021]

Netdoktor gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

Das Landgericht München I hat zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [05.03.2021]

Kontakt­beschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontakt­beschränkungen weiterhin ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [05.03.2021]

Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kiefe­rorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur ...

Bundesverwaltungsgericht

Mietrecht [04.03.2021]

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungs­ankündigung von Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung

Stehen die Angaben in einer Modernisierungs­ankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungs­miet­erhöhungs­erklärung ab, so ist das ...

Landgericht Berlin

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen

Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht [04.03.2021]

Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper

Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ...

Amtsgericht München

Steuerrecht [04.03.2021]

Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH

Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH ...

Finanzgericht Münster

Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [04.03.2021]

Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungs­wasser­schaden dar

Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein ...

Oberlandesgericht Nürnberg

Verwaltungsrecht [04.03.2021]

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat sich mit den infektions­schutz­rechtlichen Über­wachungs­maßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Strafrecht [04.03.2021]

Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen

Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung ...

Amtsgericht München

Medizinrecht / Schmerzensgeldrecht [03.03.2021]

OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befund­erhebungs­fehler

Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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