Verwaltungsrecht [28.07.2026]

Stadt muss wegen Mängeln geschlossenes Schwimmbad nicht sanieren

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine Klage auf Reparatur und Wiederinbetriebnahme des Schwimmbads in Bosenheim, einem Stadtteil der beklagten Stadt Bad Kreuznach, ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Grundrechte / Arztrecht / Arzneimittelrecht [28.07.2026]

Bundesverfassungsgericht bestätigt Arztvorbehalt für Eigenbluttherapie

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer selbstständigen Heilpraktikerin nicht zur Entscheidung ...

Bundesverfassungsgericht

Reiserecht / Fluggastrecht [28.07.2026]

Flugzeitänderung mit Ankunft abends statt mittags am Urlaubsort ist ein Reisemangel

Wer eine Pauschalreise gebucht hat und statt um 11.55 Uhr erst um 20.45 Uhr am Urlaubsort ankommt, kann an diesem Anreisetag die gebuchten Reiseleistungen so gut wie gar nicht mehr nutzen. Eine ...

Amtsgericht München

Kartellrecht [28.07.2026]

BGH weist Klage zahlreicher Sägewerke um Schadenersatz im Rundholz-Kartell an OLG zurück

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben, in dem das Land Baden-Württemberg wegen des sogenannten Rundholz-Kartells dem Grunde nach zur ...

Bundesgerichtshof

Internetrecht / Medienrecht [27.07.2026]

Kündigungsbutton auf Sky-Webseite verstößt erneut gegen § 312k BGB

Die Verbraucherzentrale NRW hat vor dem LG München I erneut gegen Sky gewonnen. Der Grund: Auch die überarbeitete Kündigungsfunktion mit zwei Buttons („Abo beenden“ und „Infos zur Kündigung“) ...

Landgericht München I

Pferderecht [27.07.2026]

Wucher oder Verstoß gegen die guten Sitten beim Kauf eines Dressurpferds für 710 000 Euro, das nur 310 000 Euro wert war

Das Landgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage der Nichtigkeit eines Pferdekaufsvertrags zu beschäftigten. Die Käuferin und Klägerin meinte, dass der Pferdekauf wegen Wuchers oder Verstoß gegen ...

Landgericht Osnabrück

Verwaltungsrecht / Schulrecht [27.07.2026]

Viel befahrende Kreisstraße und Überqueren einer Kreuzung sind kein besonders gefährlicher Schulweg für einen 9-jährigen Grundschüler

Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort im Ortsteil Monzel zur Grundschule im Ortsteil ...

Verwaltungsgericht Trier

Verwaltungsrecht [27.07.2026]

Verwaltungsgericht kippt Mindestpreis für Mietwagenfahrten in der Stadt Köln

Die Festsetzung eines Mindestbeförderungsentgelts für den Verkehr mit Mietwagen mit Fahrer (maximal 20 % weniger als Taxitarif) durch den OB der Stadt Köln ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat ...

Verwaltungsgericht Köln

Schulrecht [24.07.2026]

Eilanträge auf vorläufige Aufnahme auf dem Wunschgymnasium ohne Erfolg

Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im ...

Verwaltungsgericht Hannover

Asylrecht / Aufenthaltsrecht [24.07.2026]

Bundesverfassungsgericht fordert Einzelfallprüfung bei geflüchteten Afghanen und bezeichnet pauschalen Aufnahmestopp von Afghanen als "Willkür"

Die pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete hat das Bundesverfassungsgericht für willkürlich erklärt. In jedem Einzelfall müsse die Aufnahme ...

Bundesverfassungsgericht

Staatsrecht / Verfassungsrecht [24.07.2026]

Heilmann-Klage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann (Mitglied des 20. Deutschen Bundestages) hatte geklagt, weil er seine Rechte als Parlamentarier durch das aus seiner Sicht überhastete ...

Bundesverfassungsgericht

Beamtenrecht / Beihilferecht [24.07.2026]

Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Beamtinnen und Beamte rechtmäßig

Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat die Normenkontrollanträge zweier Antragsteller gegen die Erhöhung des Selbstbehalts bei der Gewährung von Beihilfen an Beamtinnen ...

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Abfallrecht [23.07.2026]

REWE scheitert mit Klage gegen Recyclinggebühren für Kunststofftaschen sog. Permanenttragetaschen

Ein Supermarkt, der seinen Kunden Tragetaschen zum Transport der gekauften Waren anbietet, muss sich hierfür auch dann an einem sog. Dualen System zur abfallrechtlichen Sammlung von Verpackungen ...

Bundesverwaltungsgericht

Wettbewerbsrecht / Internetrecht / Presserecht [23.07.2026]

Google haftet für KI-generierte Zusammenfassungen unmittelbar

Die unter anderem auf das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte 26. Zivilkammer hat dem Antrag von zwei Verfügungsklägern stattgegeben, wonach der Verfügungsbeklagten untersagt wurde, bestimmte ...

Landgericht München I

Verwaltungsrecht [23.07.2026]

Kein Vorrang für Strandbad bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners

Die Betreiberin des Strandbads Jungfernheide hat keinen Anspruch auf vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem ...

Verwaltungsgericht Berlin

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