Wettbewerbsrecht / Arzneimittelrecht [08.05.2026]

Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ ist irreführend

Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit der Erklärung „macht nicht müde“ werben, wenn in den Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche ...

Landgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Parteienrecht [08.05.2026]

AfD darf millionenschwere Plakatkampagne mangels feststellbaren Spenders nicht annehmen

Die Alternative für Deutschland (AfD) durfte eine vor der Bundestagswahl 2025 zu ihren Gunsten geleistete Plakatspende im Wert von ca. 2,35 Millionen Euro nicht annehmen. Das hat das ...

Verwaltungsgericht Berlin

Schadensersatzrecht / Hunderecht [08.05.2026]

Paketzusteller darf vor drei bellenden Hunden auf Motorhaube eines Porsche Cayenne flüchten

Als zwei bellende Dalmatiner und ein Mischlingshund auf einen Paketzusteller losrannten, sah dieser nur die Möglichkeit sich auf die Motorhaube eines Porsche zu retten. Für die möglichen Schäden muss ...

Amtsgericht München

Kaufrecht [07.05.2026]

Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf greift auch bei anderen möglichen Ursachen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Urteile zur Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf getroffen. Als Verbrauchsgüterkauf wird ein Kaufvertrag bezeichnet, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer ...

Bundesgerichtshof

Verwaltungsrecht / Datenschutzrecht [07.05.2026]

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung in Berliner Sommerbädern datenschutzrechtlich zulässig

Die angespannte Sicherheitslage in den Berliner Sommerbädern im Jahr 2023 durften die Berliner Bäder-Betriebe datenschutzkonform zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Wettbewerbsrecht [07.05.2026]

Keine Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb für Wirtschaftsverband

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein seit 2010 im Kölner Raum ansässiger Interessenverband deutscher Online-Unternehmen, der in der Vergangenheit von zahlreichen Zivilgerichten als ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / EU-Recht [07.05.2026]

Irische Pro-Palästina-Aktivistin verliert EU-Freizügigkeit nicht

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr Freizügigkeitsrecht als ...

Verwaltungsgericht Berlin

Verwaltungsrecht / Immissionsschutzrecht [06.05.2026]

Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige

Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber 45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm ...

Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht / Disziplinarrecht / Genderrecht [06.05.2026]

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags in der Absicht dadurch ihre Beförderungschancen zu erhöhen

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [06.05.2026]

Auch bei einem Bevölkerungsrückgang kann es gute Gründe für das Ausweisen eines neuen Wohngebiets geben

Der Bebauungsplan „Wohnen am Kirchberg“, mit dem die Stadt Zweibrücken im Stadtteil Ixheim ein neues Wohngebiet ausgewiesen hat, ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ...

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht [06.05.2026]

Einrichtung einer Fahrradstraße setzt Erhebung von umfangreichen Verkehrsdaten voraus

Die Ausweisung einer Fahrradstraße im Bergisch Gladbacher Stadtteil Refrath ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und der Stadt Bergisch Gladbach aufgegeben, die bereits ...

Verwaltungsgericht Köln

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [05.05.2026]

Tierschutzrechtlich sichergestellte Hunde dürfen veräußert werden

Die tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung des Amtes Mittelholstein (Antragsgegner) gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau (Antragsteller) ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Dies hat ...

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Mietrecht / Zivilprozessrecht / Prozessrecht [05.05.2026]

Orientierung eines Richters am christlichen Menschenbild ist kein Befangenheitsgrund

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Naturschutzrecht / Veranstaltungsrecht [05.05.2026]

Festival "Hai in den Mai" benötigte eine naturschutzrechtliche Befreiung

Die Veranstalterin hatte für den 30.04.2026 bis 04.05.2026 in Stemwede das Festival "Hai in den Mai" geplant. Sie blieb auch in zweiter Instanz mit ihrem Begehren erfolglos, die Gemeinde im Wege der ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht / Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht [05.05.2026]

Stadt muss Antrag eines Anwohners hinsichtlich eines Durchfahrtsverbots wegen unzureichender Ermittlungen zu Lärmbelastung und Alternativrouten erneut prüfen

Eine Jülicherin, deren Wohnhaus an die Straße Von-Schöfer-Ring und damit an die sog. "Rübenachse" angrenzt, hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf (weitergehende) ...

Verwaltungsgericht Aachen

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