Sozialversicherungsrecht [21.09.2026]

Medizinische Dienst Bund darf Spritzen gegen Arthrose nicht ohne Weiteres als wirkungslos und gefährlich einstufen

Das Sozialgericht München hat es dem Medizinischen Dienst Bund im Wege einer einstweiligen Anordnung untersagt, bestimmte Aussagen über den Nutzen und die Risiken von Hyaluronsäure-Injektionen bei ...

Sozialgericht München

Schadensersatzrecht [21.09.2026]

Verspätete Pannenhilfe: Pflicht zur Schadensminderung bei Pkw auf dem Gehweg

Eine Autofahrerin klagte vergeblich gegen ihren Automobilclub auf Erstattung von Abschleppkosten, nachdem sie tagelang vergebens auf den Pannenhelfer gewartet hatte und ihr ordnungswidrig geparktes ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht / Soldatenrecht [21.09.2026]

Zeitsoldat darf Dienstzeit wegen „Zeitenwende“ nicht vorzeitig verkürzen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt. Das Gericht entschied, dass der Personalbedarf im Rahmen der „Zeitenwende“ und die ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Arbeitsrecht [17.09.2026]

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit

Die gesamte Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit kann aus mehr als einem Arbeitsvorgang iSd. § 12 TV-L bestehen, wenn der Arbeitgeber sich für eine kleinteilige Arbeitsorganisation ...

Bundesarbeitsgericht

Wettbewerbsrecht [17.09.2026]

Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook

Werden das Logo eines Unternehmens und Bilder seines bekannten Gründers auf Instagram oder Facebook von unbekannten Dritten in betrügerischer Absicht für Werbung genutzt, haftet Meta unter anderem ...

Landgericht Frankfurt am Main

Markenrecht [17.09.2026]

Obi verliert Farbstreit: Farbe Orange steht nicht exklusiv für Baumarktkette Obi

Der BGH hat die Löschung der orangen Farbmarke einer Baumarktkette wegen fehlender Unterscheidungskraft bestätigt. Da Verbraucher Farben im Baumarktsektor keinem konkreten Anbieter zuordnen, mangelt ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [16.09.2026]

Steuerabzug bei gemeinsam angemietetem außerhäuslichem Arbeitszimmer: Finanzgericht widerspricht der Finanzverwaltung

Auch wenn Eheleute den Mietvertrag für das Arbeitszimmer gemeinsam unterschreiben und vom Gemeinschaftskonto zahlen, bleibt der volle Werbungskostenabzug des nutzenden Partners erhalten. ...

Niedersächsisches Finanzgericht

Schadensersatzrecht [16.09.2026]

Keine Idealnutzer im Hotel: Auftragnehmer haftet für ungeeignetes Material

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat einem klagenden Hotelbetreiber einen Kostenvorschuss zugesprochen. Der beklagte Unternehmer habe ungeeignete Materialien im Bereich der Zimmertüren ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht [16.09.2026]

Abänderung im Eilverfahren: Brandbeschädigtes Gebäude muss abgerissen werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf Antrag des Landkreises Altenkirchen seinen Eilbeschluss vom 23. Juli 2026 abgeändert und den Eilantrag des Antragstellers gegen die Anordnung des Rückbaus der ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Recht der Erneuerbaren Energien [16.09.2026]

Kein Anspruch auf Genehmigung von Windenergieanlagen - unabhängig von möglicher Unwirksamkeit einer Höhenbegrenzung im Bebauungsplan

Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Schadensersatzrecht / Schmerzensgeldrecht [15.09.2026]

Wiesn-Rauferei: Oktoberfest-Besucher muss wegen Fixierens am Boden Schmerzensgeld zahlen

Das Amtsgericht München sprach einem Oktoberfest-Besucher 500 Euro Schmerzensgeld zu, nachdem dieser von einem physisch überlegenen Mann ein bis zwei Minuten lang am Boden fixiert worden war. Das ...

Amtsgericht München

Verwaltungsrecht [15.09.2026]

Keine Gebührenfreiheit trotz Pachtzahlung: Für Außenwerbung muss zusätzlich Sondernutzungsgebühr bezahlt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Betrieb einer Werbeanlage im Gebiet der Stadt Koblenz ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Steuerrecht / Familienrecht [15.09.2026]

Realsplitting bereits im Trennungsjahr: Finazgericht Düsseldorf gewährt Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung

Unterhaltszahlungen an die dauernd getrennt lebende Ehefrau sind bereits im Trennungsjahr als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG abzugsfähig, wenn Ehegatten die Möglichkeit der ...

Finanzgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [15.09.2026]

Aus für Vogelpark Vogelwiese: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Schließung und Tierhaltungsverbot

Die Untersagung des Betriebs des Vogelparks Vogelwiese in Ruchheim und die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots nebst Auflösung des Tierbestandes sind rechtmäßig. Das hat die 3. Kammer des ...

Verwaltungsgericht Neustadt

Arbeitsrecht / Gleichbehandlungsrecht [11.09.2026]

Haftungsumfang des Schadenerstatz wegen Diskriminierung im Stellenbesetzungsverfahren: BAG verneint zeitlich unbegrenzte Ersatzpflicht

Der Arbeitgeber ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG verpflichtet, den hierdurch entstandenen ...

Bundesarbeitsgericht

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