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Mietrecht [04.03.2021]
Unwirksames Mieterhöhungsverlangen bei Widerspruch oder erheblicher Abweichung der Angaben in Modernisierungsankündigung von Modernisierungsmieterhöhungserklärung
Stehen die Angaben in einer Modernisierungsankündigung im Widerspruch oder weichen sie erheblich von Angaben in der Modernisierungsmieterhöhungserklärung ab, so ist das ...
Landgericht Berlin
Verwaltungsrecht [04.03.2021]
Friseure und Nagelstudios in Flensburg bleiben geschlossen
Die Anordnung der Stadt Flensburg, dass Friseure und Nagelstudios dort – anders als im Rest Schleswig-Holsteins – zunächst bis zum 6. März 2021 geschlossen bleiben müssen, bleibt bestehen. Das hat ...
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein
Mietrecht [04.03.2021]
Keine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper
Das Amtsgericht München wies die Klage der Mieter aus München-Neuperlach gegen ihre Vermieter auf Verplombung der in den beiden Kinderzimmern sowie in Bad und Toilette angebrachten Heizkörper ...
Amtsgericht München
Steuerrecht [04.03.2021]
Umfang des Zweckbetriebs einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH
Das Finanzgerichts Münster zu zwei Aspekten im Zusammenhang mit der Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH ...
Finanzgericht Münster
Versicherungsrecht / Grundstücksrecht [04.03.2021]
Wasseraustritt aus zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dienendes Drainagerohr außerhalb des Gebäudes stellt keinen Leitungswasserschaden dar
Kommt es an einem außerhalb eines Gebäudes liegenden Drainagerohr, welches zum Sammeln und Ableiten von Sickerwasser dient, zu einem bestimmungswidrigen Wasseraustritt, so liegt kein ...
Oberlandesgericht Nürnberg
Verwaltungsrecht [04.03.2021]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sich mit den infektionsschutzrechtlichen Überwachungsmaßnahmen in Pflege- und Altenheimen auseinandergesetzt. Dabei ...
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Strafrecht [04.03.2021]
Vergebliche Ritterlichkeit: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen
Am 08.02.2021 verurteilte das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München einen 27jährigen Rezeptionisten aus München wegen Diebstahls in zwölf Fällen, im letzten nur versucht, bei Auferlegung ...
Amtsgericht München
Medizinrecht / Schmerzensgeldrecht [03.03.2021]
OLG Frankfurt am Main: 50.000 € Schmerzensgeld für eine 70-jährige Patientin nach Befunderhebungsfehler
Verstirbt eine 70-jährige Patientin an einer zu spät erkannten Krebserkrankung, sind für die Bemessung des Schmerzensgeldes in besonderem Maße einerseits ihr Leidensweg, insbesondere die Heftigkeit ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Mietrecht [03.03.2021]
Messie-Syndrom: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags allein wegen Lagerung von Gerümpel unzulässig
Allein die Lagerung von Gerümpel in der Mietsache ohne Vorliegen einer Belästigung von Mitmietern oder konkreter Gefährdung der Mietsache rechtfertigt keine fristlose Kündigung des ...
Amtsgericht Gießen
Verwaltungsrecht [03.03.2021]
Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos
Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 24. Februar 2021, mit der diese das Verweilen in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt, kann nicht mit Erfolg ...
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Mietrecht [03.03.2021]
BGH: Recht zur Belegeinsicht einer Betriebskostenabrechnung umfasst zugrundeliegende Zahlungsbelege
Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung umfasst auch die zugrundeliegenden Zahlungsbelege. Solange die Belegeinsicht verweigert wird, kann der Mieter ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht [03.03.2021]
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Fitnessstudios
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: ...
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht
Sozialrecht [03.03.2021]
Jobcenter muss keine Mehrbedarfe für FFP2- Masken zahlen
Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (sog "Hartz IV") vom Jobcenter keine zusätzlichen Zahlungen für den Erwerb von FFP2-Masken verlangen ...
Sozialgericht Dresden
Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht [03.03.2021]
Kein Arbeitnehmerstatus eines EU-Ausländers bei 100 Euro Verdienst im Monat
Fehlt aufgrund einer untergeordneten und unwesentlichen Tätigkeit die (europarechtlich definierte) Arbeitnehmereigenschaft, scheidet ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus. Dies hat das ...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsrecht / Parteienrecht [02.03.2021]
Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines ...
Verwaltungsgericht Berlin
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