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Arbeitsrecht [18.04.2019]

Ostersonntag ist ein hoher Feiertag im Sinne des Manteltarifvertrags

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Oster- und Pfingstsonntag hohe Feiertage im Sinne von § 4 MTV sind und daher Arbeitnehmer, die an diesen Tagen arbeiten, Anspruch auf einen erhöhten ...

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Betreuungsrecht [18.04.2019]

BGH: Unterbringung eines unter Betreuung stehenden Rollstuhlfahrers in Wohnheim mit verschlossener Außentür stellt Freiheitsentziehung dar

Soll ein unter Betreuung stehender Rollstuhlfahrer in ein Wohnheim mit verschlossener Außentür untergebracht werden, so stellt dies eine Freiheitsentziehung dar, wenn der Rollstuhlfahrer sich ...

Bundesgerichtshof

Steuerrecht [18.04.2019]

Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2018 I R 54/16 entschieden, dass der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein kann. Dies führt zur beschränkten ...

Bundesfinanzhof

Erbrecht [18.04.2019]

Voraussetzung für Nottestament ist objektive oder aus Sicht der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr

Die Voraussetzung für ein Nottestament gemäß § 2250 Abs. 2 BGB ist eine objektive oder aus sich der Testamentszeugen bestehende nahe Todesgefahr zum Zeitpunkt der Errichtung des Nottestaments. Eine ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Staatsrecht / Verfassungsrecht [18.04.2019]

VerfGH Berlin weist Verfassungs­beschwerde gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die Staatliche Internationale Nelson-Mandela-Schule zurück

Der Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin hat heute drei Verfassungs­beschwerden von Schulanfängern gegen die Ablehnung ihrer Aufnahme in die Staatliche Internationale ...

Verfassungsgerichtshof Berlin

Vertragsrecht / Verbraucherrecht [18.04.2019]

Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließen

Das Landgericht Leipzig hat entschieden, dass die Nextbike GmbH Kundinnen und Kunden nicht wegen jeder "unsachgemäßen Nutzung" eines Mietfahrrads und auch nicht aus "begründetem Anlass" von der ...

Landgericht Leipzig

Verwaltungsrecht [17.04.2019]

Film "Das Leben des Brian" darf an Karfreitag auf Veranstaltung gezeigt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einem Eilantrag eines aktiven Mitglieds der Giordano-Bruno-Stiftung (Antragsteller) gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Befreiung vom grundsätzlichen ...

Verwaltungsgericht Stuttgart

Internetrecht / Kaufrecht [17.04.2019]

Verkäufer kann auch bei verspäteter Rücksendung im Rahmen des Widerrufes zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet sein

Das Amtsgericht Münster hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers gemäß § 355 BGB nicht bei Überschreitung der in § 357 Abs. 1 BGB statuierten Frist zur Rücksendung der Ware innerhalb von ...

Amtsgericht Münster

Familienrecht / Unterhaltsrecht [17.04.2019]

Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein

Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich ...

Oberlandesgericht Brandenburg

Verkehrsrecht / Strassenverkehrsrecht / Schadensersatzrecht [17.04.2019]

Genehmigtes Aufstellen eines Halte­verbots­schildes: Privates Bau- und Umzugsunternehmen haftet für Sturz eines Fußgängers über Schildsockel

Genehmigt die zuständige Behörde einem privaten Bau- oder Umzugsunternehmen das Aufstellen eines mobilen Haltverbotsschildes, so haftet das Unternehmen für ...

Oberlandesgericht Karlsruhe

Ordnungswidrigkeitenrecht / Tierschutzrecht / Tierrecht [17.04.2019]

Hunden dürfen im Rahmen der Ausbildung keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden

Das Tierschutzgesetz verbietet es, einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ...

Oberlandesgericht Stuttgart

Verbraucherrecht / Lebensmittelrecht [17.04.2019]

Auf Werbeschildern angegebenes Ursprungsland von Lebensmitteln muss stimmen

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu ...

Landgericht Amberg

Verwaltungsrecht [16.04.2019]

Satiriker gegen Bundeskanzlerin: Jan Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann kann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung im Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren ...

Verwaltungsgericht Berlin

Wahlrecht [16.04.2019]

Bundesverfassungs­gericht: Betreute dürfen schon an Europawahl teilnehmen

Das Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei der Europawahl. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungs­gericht auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestags­fraktionen ...

Bundesverfassungsgericht

Arbeitsrecht [16.04.2019]

Wechsel zu sachgrundloser Befristung bei verbundenen Unternehmen kann rechtsmissbräuchlich sein

Schließt ein mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundener Arbeitgeber ...

Landesarbeitsgericht Berlin

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