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Versicherungsrecht / Allgemeines Zivilrecht [16.04.2024]
Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs ...
Bundesgerichtshof
Verwaltungsrecht / Kommunalrecht [16.04.2024]
Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden
Streitgegenstand des Normenkontrollverfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung ...
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Steuerrecht [16.04.2024]
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen ...
Bundesfinanzhof
Verwaltungsrecht [16.04.2024]
Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) ...
Bundesverwaltungsgericht
Immobilienrecht / Wohneigentumsrecht [15.04.2024]
Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum
Ein Schornstein gehört zum Gemeinschaftseigentum. Dies gilt auch dann, wenn er nur einem Wohneigentum dient. Dies hat das Landgericht Berlin II ...
Landgericht Berlin II
Steuerrecht [15.04.2024]
BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen ...
Bundesfinanzhof
Reiserecht / Fluggastrecht [15.04.2024]
Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems
Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund des mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...
Amtsgericht Erding
Strafrecht [15.04.2024]
Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des ...
Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht / Internetrecht [12.04.2024]
Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter
Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das ...
Landgericht Hildesheim
Steuerrecht [12.04.2024]
Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund ...
Bundesfinanzhof
Kaufrecht / Bürgerliches Recht [12.04.2024]
BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen ...
Bundesgerichtshof
Steuerrecht [12.04.2024]
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen
Die Rückgängigmachung von sog. Investitionsabzugsbeträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln ...
Finanzgericht Köln
Staatsrecht / Verfassungsrecht / Allgemeines Zivilrecht [12.04.2024]
Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns
Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektionsschutzmaßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer ...
Bundesgerichtshof
Staatsrecht / Verfassungsrecht [11.04.2024]
Erfolgreiches Organstreitverfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II – Hochwasserkatastrophe"
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II ...
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Familienrecht [11.04.2024]
Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft
Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der ...
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
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