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Verwaltungsrecht / Steuerrecht / Jagdrecht [17.11.2017]

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Gesellschaft mit ...

Bundesverwaltungsgericht

Sozialrecht [17.11.2017]

Hartz IV: Kein Anspruch auf Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der ...

Sozialgericht Berlin

Internetrecht / Urheberrecht [17.11.2017]

Keine erneute Urheber­rechts­verletzung aufgrund Auffindbarkeit eines geschützten Fotos im Cache von Google

Ist ein urheberrechtlich geschütztes Foto nach Abgabe einer strafbewehrten Unter­lassungs­erklärung noch im Cache von Google auffindbar, so liegt darin keine erneute ...

Oberlandesgericht Zweibrücken

Erbrecht [17.11.2017]

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses setzt Annahme der Werthaltigkeit des Nachlasses durch Erben voraus

Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen des Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses setzt voraus, dass der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausging. Daran fehlt es, wenn der Erbe ...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht / Beamtenrecht [17.11.2017]

Tätowierungen und Hitlergruß - Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sogenannten Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis ...

Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsrecht [17.11.2017]

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in privatem WhatsApp-Chat unwirksam

Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen von Angestellten, die in einem kleinen privaten WhatsApp-Chat fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, unwirksam sind. ...

Arbeitsgericht Mainz

Steuerrecht [17.11.2017]

Aufwendungen für Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden ...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Insolvenzrecht [16.11.2017]

Alters­vorsorge­vermögen aus Riester-Renten mit tatsächlich geförderten Zulagen ist unpfändbar

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das in einem Riester-Vertrag angesparte Vermögen pfändbar ist und daher in der ...

Bundesgerichtshof

Grundstücksrecht [16.11.2017]

Vorvoreigentümer eines Grundstücks und potentieller Erbe des Voreigentümers eines Grundstücks steht kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

Dem Vorvoreigentümer eines Grundstücks steht allein aufgrund seiner früheren Eigentümerstellung kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu. Auch der Umstand, dass er potentieller Erbe des Voreigentümers ...

Oberlandesgericht Düsseldorf

Familienrecht [16.11.2017]

Keine Rückkehr der von Kindesmutter entführten Kinder nach Frankreich aufgrund engerer Bindung der Kinder zur Mutter

Entführt eine Mutter ihre drei- bis fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, steht dem Kindesvater gemäß Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Übereinkommens (HÜK) kein Anspruch auf Rückgabe ...

Oberlandesgericht Hamm

Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht / Krankenkassenrecht [16.11.2017]

Kostenerstattung für Cannabis-Therapie durch Krankenkasse setzt schwerwiegendes Krankheitsbild und ausreichend Aussicht auf spürbare positive Einwirkung der Therapie voraus

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis seitens der Krankenkasse beanspruchen können, wenn ein schwerwiegendes Krankheitsbild ...

Hessisches Landessozialgericht

Internetrecht / Kaufrecht / Vertragsrecht [16.11.2017]

BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof erbittet die Klärung, ob ...

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsrecht [16.11.2017]

Wetter-App des DWD ist wettbewerbs­rechtlich unzulässig

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbs­rechtlich unzulässig ist. Das Gericht entschieden, dass ...

Landgericht Bonn

Verwaltungsrecht / Baurecht / Bauplanungsrecht [15.11.2017]

Bau eines Einkaufsmarktes bei schädlichen Auswirkungen auf zentralen Versorungungs­bereich unzulässig

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Bau eines Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 3.000 m² in Wangen im Allgäu unzulässig ist, weil aufgrund zu ...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Steuerrecht [15.11.2017]

BFH: Künstliche Befruchtung mittels ICSI-Methode kann ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

Die Kosten einer künstlichen Befruchtung mittels intra­zyto­plasmatischen Spermieninjektion (ICSI) kann ein­kommens­steuer­rechtlich als außergewöhnliche Belastung gewertet ...

Bundesfinanzhof

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