Grundrechte / Hochschulrecht / Parteienrecht [01.12.2025]

"AFD-JUGEND STOPPEN!"-Banner muss nicht von Berliner Uni-Gebäude entfernt werden

Die Antragstellerin, eine politische Partei, kann von einer Berliner Universität nicht verlangen, dass diese ein von einer studentischen Initiative an der Außenfassade des Universitätsgebäudes ...

Verwaltungsgericht Berlin

Vertragsrecht / Arztrecht [01.12.2025]

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des Landgerichts in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht ...

Landgericht Frankenthal (Pfalz)

Sozialrecht [01.12.2025]

Bei der Kraftfahrzeughilfe wird der Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Wert eines Altwagens auch dann vom Förderbetrag der Kraftfahrzeughilfe abzuziehen ist, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert wurde und ...

Bundessozialgericht

Sozialversicherungsrecht [28.11.2025]

Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß

Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies ...

Bundessozialgericht

Verwaltungsrecht [28.11.2025]

Mercedes-Benz AG gewinnt Klage gegen Diesel-Rückrufanordnung des Kraftfahrtbundesamtes

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf eine Klage der Mercedes-Benz AG gegen sogenannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) die angefochtenen Bescheide ...

Verwaltungsgericht Schleswig

Versammlungsrecht [28.11.2025]

Palästina-Kongress 2024: Auflösung und Verbot waren rechtswidrig

Die Auflösung und das Verbot der Versammlung „Palästina-Kongress 2024 – Wir klagen an!“ waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

Verwaltungsgericht Berlin

Rundfunkrecht / Medienrecht [27.11.2025]

JazzRadio Berlin muss UKW-Frequenz an Elektro-Radiosender pure fm abgeben

Der auf die vorläufige Zuweisung der UKW-Frequenz 106,8 MHz gerichtete Eilantrag des Radiosenders JazzRadio Berlin hat auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keinen ...

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht / Versammlungsrecht [27.11.2025]

Versammlungsmotto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ hätte nicht verboten werden dürfen

Das Verbot, das Motto „From the river to the sea, you will get the hug you need“ im Rahmen einer Kundgebung im Dezember 2023 zu verwenden, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Staatsrecht / Verfassungsrecht [27.11.2025]

Thüringen darf Extremisten vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat die Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 ThürJAG, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen ...

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Verwaltungsrecht / Polizei- und Ordnungsrecht [27.11.2025]

Verwaltungsgericht bestätigt Haltungsverbot und Sicherstellung eines gefährlichen Hundes

Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Hundehalters gegen eine von der Verbandsgemeinde Prüm verfügte Haltungsuntersagung sowie die angeordnete Sicherstellung des Hundes ...

Verwaltungsgericht Trier

Strafprozessrecht / Datenschutzrecht [26.11.2025]

EuGH zur Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen

Die Polizeibehörden eines Mitgliedstaats können auf der Grundlage interner Vorschriften entscheiden, ob es erforderlich ist, die biometrischen und genetischen Daten einer strafrechtlich verfolgten ...

Europäischer Gerichtshof

Verwaltungsrecht [26.11.2025]

Verbot des Cannabiskonsums im gesamten Englischen Garten ist unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass das Verbot des Cannabiskonsums im Englischen Garten, im Hofgarten und im Finanzgarten in München rechtswidrig und damit unwirksam ...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Schifffahrtsrecht / Recht der Erneuerbaren Energien [26.11.2025]

Unterwasserkraftwerke im Rhein zur Stromerzeugung können aus Gründen des Allgemeinwohls errichtet werden

Das öffentliche Interesse an dem Ausbau erneuerbarer Energien rechtfertigt die Zulassung von Wasserkraftanlagen am Rhein, wenn die Belange der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht erheblich ...

Verwaltungsgericht Koblenz

EU-Recht / Genderrecht [25.11.2025]

Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem ...

Europäischer Gerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [25.11.2025]

In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

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