+++ Tagesaktuell +++EU-Recht / Genderrecht [25.11.2025]

Gleichgeschlechtliche Ehe für alle muss in gesamter EU anerkannt werden

Ein Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Ehe zweier Unionsbürger gleichen Geschlechts anzuerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat geschlossen wurde, in dem diese von ihrem ...

Europäischer Gerichtshof

Allgemeines Persönlichkeitsrecht [25.11.2025]

In Deutschland lebender Chinese darf in Bericht über Chinas Diasporapolitik namentlich genannt werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Unterlassungsansprüche eines gebürtigen Chinesen wegen unwahrer Tatsachendarstellung und namentlicher Nennung in einem Bericht über "Chinas ...

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht / Strassenrecht [25.11.2025]

Motorradfahrverbot auf der K74 „Unabhängigkeitsstraße“ bleibt im Eilverfahren bestehen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen erneuten Eilantrag eines Motorradfahrers gegen eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung der Stadt Rinteln abgelehnt. Gegenstand der Anordnung ist das Verbot ...

Verwaltungsgericht Hannover

EU-Recht [25.11.2025]

EuG stuft Amazon nach dem Gesetz über digitale Dienste als "sehr große Plattform" ein

Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von Amazon gegen den Beschluss der Kommission, mit dem die Plattform Amazon Store als „sehr große Online-Plattform“ benannt wurde, abgewiesen. Als ...

Gericht der Europäischen Union

Vertragsrecht / Schadensersatzrecht [24.11.2025]

Energielieferant von Strom und Gas muss nach Verstoß gegen die Preisbindung Kunden Schadenersatz zahlen

Gibt ein Energielieferant von Strom und Gas eine 12-monatige Preisgarantie, so muss er sich auch an diese halten. Verstößt der Energielieferant gegen seine selbst gesetzte Garantie, so hat der Kunde ...

Amtsgericht München

Versammlungsrecht [24.11.2025]

Bestreiten des Existenzrechts des Staates Israel darf nicht generell untersagt werden

Einer für den 22.11.2025 in Düsseldorf mit etwa 50 Teilnehmern geplanten pro-palästinensischen Demonstration darf nicht generell verboten werden, das Existenzrecht des Staates Israel in Abrede zu ...

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Verbraucherrecht [24.11.2025]

Abhilfeklage nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) gegen GmbH-Geschäftsführer unzulässig

Verbraucherverbände können GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz verklagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen einer Abhilfeklage nach dem ...

Oberlandesgericht Koblenz

Naturschutzrecht / Weinrecht [21.11.2025]

Apollofalter-Schutz: Verwaltungsgericht weist Klagen gegen Luftspritzungen an der Mosel ab

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen von zwei anerkannten Umweltvereinigungen gegen durch Zeitablauf erledigte Genehmigungen für Hubschrauber- und Drohnenspritzungen im Steillagenweinbau an ...

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsrecht / Asylrecht / Aufenthaltsrecht [21.11.2025]

Serbische Mutter und vier Kinder dürfen abgeschoben werden

Eine serbische Mutter und ihre vier Kinder, die sich seit 2019 in Deutschland aufhalten, dürfen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Verwaltungsrecht [21.11.2025]

Polizeipräsident verletzte mit Äußerungen zur AfD seine Neutralitätspflicht

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Polizeipräsident berechtigt ist, sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung öffentlich zu ...

Verwaltungsgericht Oldenburg

Naturschutzrecht [21.11.2025]

Gesetze zum Landschafts- und Artenschutz sowie Verbote des Landschaftsplans beinhalten keine subjektiven Rechte

Die gesetzlichen Regelungen zum Landschafts- und Artenschutz sowie die Verbote des Landschaftsplans dienen allein dem öffentlichen Interesse und bezwecken nicht den Schutz von Rechten eines Einzelnen ...

Verwaltungsgericht Aachen

Grundrechte / Asylrecht [20.11.2025]

Auch zur Durchführung einer Abschiebung darf die Polizei eine Wohnung nicht ohne richterlichen Beschluss durchsuchen

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung stattgegeben. Auf der Suche nach einem abgelehnten ...

Bundesverfassungsgericht

Baurecht / Bauplanungsrecht / Naturschutzrecht [20.11.2025]

Artenschutz - geschützte Brutvögel sowie Fledermäuse - stoppt Bau zweier neuer Flüchtlingsunterkünfte

Der Baubeginn zweier Unterkunftsgebäude für etwa 420 Flüchtlinge muss vorerst verschoben werden. Eine für das Bauvorhaben erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung erweist sich als nicht ...

Verwaltungsgericht Berlin

Strafrecht [20.11.2025]

Ein Heckenbrand ist kein Waldbrand - Keine Verurteilung wegen Brandstiftung eines Waldes

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat eine Verurteilung des Amtsgerichts Speyer wegen des Verbrechens der Brandstiftung aufgehoben, weil wesentliche Teile des Waldes nicht brannten. Das ...

Amtsgericht Speyer

Internetrecht / Medienrecht [20.11.2025]

Access-Provider müssen pornografische Internetangebote vorerst nicht sperren

Die Landesanstalt für Medien NRW darf zwei Zugangsanbieter zum Internet (sog. Access-Provider) vorerst nicht zwingen, Internetseiten eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten ...

Verwaltungsgericht Düsseldorf

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